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Zum ungarisches Wahlergebnis:
Besorgnis in Budapest

Erstmals zieht eine rechtsextreme, offen antisemitische Partei ins Parlament ein

Budapest –Zum ersten Mal seit Ende des Zweiten Weltkrieges ist eine Partei mit nationalistischem und antisemitischem Ansichten im ungarischen Parlament vertreten: Die Ungarische Partei für Wahrheit und Leben (MIEP) zieht mit voraussichtlich 14 von 386 Abgeordneten in die Volksvertretung ein.

Mit antisemitischen Parolen und Massenaufmärschen beunruhigt die MIEP nicht nur die ca. 100.000 Juden in Ungarn und die etwa 500.000 Sinti und Roma, sondern auch liberale Ungarn. Die liberale Partei SZDS, die viele frühere Dissidenten mitgetragen hatten, fiel in die Bedeutungslosigkeit. Die Beteiligung an der Regierung mit den Exkommunisten schwächte die Partei.

Der Chef der "MIEP" Istvan Csurka, ein früherer Entertainer, vermutet überall Verschwörungen "gegen die wahren ungarischen Interessen" und macht diese in New York ebenso aus wie in Tel Aviv, bei der Weltbank wie beim Internationalen Währungsfonds. Sein Stellvertreter Lukacs Szabo zieht eine Parallele zwischen der Bindung an die Sowjetunion vor 1989 und der angestrebten Anbindung an Nato und Europäischer Union.

Der bekannte Osteuropaexperte Paul Lendvai, der 1956 Ungarn verließ und heute Radio Österreich International vorsteht, sieht die Verlierer des harten kapitalistischen Kurses der letzten Jahre als Wähler der Rechtsextremen. Die "Kleinlandwirte" sind auch nicht weit von der "MIEP" entfernt.

Der 64 jährige Csurka findet seine Anhänger bei allen, die sich bei der Umgestaltung der Gesellschaft nach dem Umbruch zu kurz gekommen fühlen. Das sind die sozial schwächsten, aber auch viele bürgerliche Teile des Mittelstandes mit nostalgischen Träumen von einem postimperialen Ungarn, das Teile von Rumänien, des ehemaligen Jugoslawien (Subotica) der heutigen Slowakei und der Ukraine umfassen soll. Hier gilt die Losung: "Ungarn ist, wo Ungarn wohnen".

Die Wahlsieger vom Sonntag, die rechtsliberalen Jungen Demokraten (Fidesz), haben klare Distanz zur MIEP erkennnen lassen. Csurka jedoch hat angekündigt, er wolle ein Bündnis der Rechten unterstützen.

Der Sieger dieser Wahl, Orban von Fidesz, der heute rechtskonservative, ehemals pfiffige Newcomer bei den Jungdemokraten, wird als der vermutlich nächster Premier Ungarns gehandelt. Seine Losung "Ungarn zuerst".

haGalil onLine - Juni 1998

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