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Netanjahu trotz aller Warnungen vor Gewalt:
Keine Eile bei Truppenabzug

Jerusalem/Gaza (dpa) - Trotz wachsenden Drucks auch aus den eigenen Reihen hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu am Dienstag betont, er sei nicht zu einer «übereilten Entscheidung» über einen weiteren Truppenabzug aus den besetzten Westjordanland bereit. Nach Medienberichten ist Netanjahu zornig über ein «Ultimatum» seines Verteidigungsministers Izchak Mordechai, der auf eine schnellen Entscheidung über den Abzug drängt. «Wir halten uns nicht selbst die Pistole an die Schläfe», sagte Netanjahu.

Verteidigungsminister Mordechai warnte nach einem Bericht der Zeitung «Jedioth Achronoth», die wachsende palästinensische Frustration über mangelnde Fortschritte beim Friedensprozeß werde zu einer immer größeren Bedrohung von Israels Sicherheit. «Wir dürfen mit der Abzugsentscheidung höchstens noch einige Tage warten, aber auf keinen Fall bis Ende der Sommersitzungsperiode des Parlaments Ende Juli». Netanjahu sagte dem Rundfunk daraufhin: «Ich will dieses Abkommen so schnell wie möglich erzielen, aber ich bin nicht bereit, dies übereilt zu tun.»

Netanjahu dementierte erneut Berichte, er habe grundsätzlich einem US-Plan zugestimmt, der unter anderem einen Abzug Israels aus 13 Prozent des Westjordanlands fordert. Nach Einschätzung politischer Beobachter will Netanjahu die Entscheidung bis zur parlamentarischen Sitzungspause herauszögern, um einen Sturz seiner Regierung durch rechtsorientierte Parlamentarier zu verhindern. Die Zeitung «Maariv» zitierte am Dienstag Vertraute Netanjahus mit den Worten, nach einem Abzug könne mit der Einrichtung einer Großen Koalition mit der Arbeitspartei gerechnet worden.

Israelische Bulldozer rissen am Dienstag erneut zwei Häuser im arabischen Ostteil Jerusalems mit der Begründung ab, sie seien «illegal gebaut» worden. Palästinensische Einwohner hatten drei andere, am Vortag abgerissene Häuser wieder aufgerichtet.

Palästinenser-Präsident Jassir Arafat traf sich unterdessen zu Beginn der Beratungen über eine geplante Umbildung seines Kabinetts am Dienstag zunächst mit dem Parlaments-Präsidenten Achmed Kurei (Abu Ala). Später plante er Verhandlungen mit Repräsentanten verschiedener politischer Strömungen, darunter auch der radikalislamischen Hamas- Organisation.

Der Delegationsvorsitzende, Hamas-Führer Machmoud Al-Zahar, betonte jedoch zuvor, es handele sich um ein reines Beratungsgespräch. Eine Teilnahme von Hamas an der palästinensischen Regierung komme keinesfalls in Frage, sagte Al-Zahar. Die Extremistengruppe Islamischer Dschihad hatte trotz einer Einladung Arafats die Teilnahme an den Beratungen abgelehnt.

Kurei sagte nach dem Gespräch vor Journalisten in Gaza: «Wir brauchen dringend eine neue Regierung, die eine Verwaltungsreform auf allen Ebenen der Autonomiebehörde umsetzt. Nur so kann die palästinensische Öffentlichkeit das Vertrauen in die Führung zurückgewinnen.»

Das Palästinenser-Parlament hat Arafats Autonomiebehörde mehrfach gedrängt, wegen schwerer Korruptionsvorwürfe gegen viele Minister das Kabinett umzubilden. Das Parlament hatte am Montag der erneuten Verschiebung eines Mißtrauensvotums gegen Arafats Kabinett zugestimmt und ihm zur Kabinettsumbildung eine Frist bis zum 25. Juni gewährt.

haGalil onLine: Samstag, 14 Dezember 2013

Gal hadash baResheth

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