Verteidigungsminister Mordechai warnte nach einem
Bericht der Zeitung «Jedioth Achronoth», die wachsende palästinensische
Frustration über mangelnde Fortschritte beim Friedensprozeß werde zu
einer immer größeren Bedrohung von Israels Sicherheit. «Wir dürfen mit
der Abzugsentscheidung höchstens noch einige Tage warten, aber auf
keinen Fall bis Ende der Sommersitzungsperiode des Parlaments Ende
Juli». Netanjahu sagte dem Rundfunk daraufhin: «Ich will dieses Abkommen
so schnell wie möglich erzielen, aber ich bin nicht bereit, dies
übereilt zu tun.»
Netanjahu dementierte erneut Berichte, er habe
grundsätzlich einem US-Plan zugestimmt, der unter anderem einen Abzug
Israels aus 13 Prozent des Westjordanlands fordert. Nach Einschätzung
politischer Beobachter will Netanjahu die Entscheidung bis zur
parlamentarischen Sitzungspause herauszögern, um einen Sturz seiner
Regierung durch rechtsorientierte Parlamentarier zu verhindern. Die
Zeitung «Maariv» zitierte am Dienstag Vertraute Netanjahus mit den
Worten, nach einem Abzug könne mit der Einrichtung einer Großen
Koalition mit der Arbeitspartei gerechnet worden.
Israelische Bulldozer rissen am Dienstag erneut zwei
Häuser im arabischen Ostteil Jerusalems mit der Begründung ab, sie seien
«illegal gebaut» worden. Palästinensische Einwohner hatten drei andere,
am Vortag abgerissene Häuser wieder aufgerichtet.
Palästinenser-Präsident Jassir Arafat traf sich
unterdessen zu Beginn der Beratungen über eine geplante Umbildung seines
Kabinetts am Dienstag zunächst mit dem Parlaments-Präsidenten Achmed
Kurei (Abu Ala). Später plante er Verhandlungen mit Repräsentanten
verschiedener politischer Strömungen, darunter auch der
radikalislamischen Hamas- Organisation.
Der Delegationsvorsitzende, Hamas-Führer Machmoud
Al-Zahar, betonte jedoch zuvor, es handele sich um ein reines
Beratungsgespräch. Eine Teilnahme von Hamas an der palästinensischen
Regierung komme keinesfalls in Frage, sagte Al-Zahar. Die
Extremistengruppe Islamischer Dschihad hatte trotz einer Einladung
Arafats die Teilnahme an den Beratungen abgelehnt.
Kurei sagte nach dem Gespräch vor Journalisten in
Gaza: «Wir brauchen dringend eine neue Regierung, die eine
Verwaltungsreform auf allen Ebenen der Autonomiebehörde umsetzt. Nur so
kann die palästinensische Öffentlichkeit das Vertrauen in die Führung
zurückgewinnen.»
Das Palästinenser-Parlament hat Arafats
Autonomiebehörde mehrfach gedrängt, wegen schwerer Korruptionsvorwürfe
gegen viele Minister das Kabinett umzubilden. Das Parlament hatte am
Montag der erneuten Verschiebung eines Mißtrauensvotums gegen Arafats
Kabinett zugestimmt und ihm zur Kabinettsumbildung eine Frist bis zum
25. Juni gewährt.