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Gal hadash baResheth

Mit SS-Schönhuber:
Deutsche Volksunion will in den Bundestag

Hamburg (dpa) - Die Rechtsextremen in Deutschland sind im Aufwind. Bereits der Erfolg der Deutschen Volksunion (DVU) bei der Wahl im ostdeutschen Bundesland Sachsen-Anhalt von fast 13 Prozent traf die bürgerlichen Parteien wie ein Schlag. Doch «Sachsen-Anhalt war nur der Anfang», titelt die Illustrierte «stern». Die DVU will mehr.

Die DVU-Parteizentrale in München gab am Freitag die Teilnahme an der Bundestagswahl am 27.September bekannt. Die Beteiligung am gleichzeitig stattfindenen Votum im ostdeutschen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern hatte schon vorher festgestanden. Nur in Bayern (13.September) will die Partei nicht antreten, da sie mit der CSU soviele gemeinsame Programmpunkte habe und eine Konkurrenzsituation nicht im Sinne der gemeinsamen Ziele sei.

Mit einem altbekannten Gesicht gehen die Rechtsextremen auf Stimmenfang. Der ehemalige Chef der DVU-Konkurrenzpartei Republikaner (REP), Franz Schönhuber, will die DVU ins Parlament in Bonn führen. Der 75jährige, der über seine Zeit in der Waffen-SS ein Buch geschrieben hatte (Titel: 'Ich war dabei!'), hat es sich zum Ziel gesetzt, den Streit unter den deutschen Rechtsparteien zu beenden. «Die Programme sind nahezu identisch. Die Mitgliederstrukturen zwischen DVU und Republikanern ebenfalls.» Die DVU habe reelle Chancen auf den Einzug ins Parlament.

Sein Optimismus kommt nicht von ungefähr. Die Parolen, mit denen die Partei am 26.April in Sachsen-Anhalt antrat, finden besonders bei den Ostdeutschen Zuspruch. Nach einer Umfrage stimmten 83 Prozent der Wahlkampf-Parole «Kriminelle Ausländer raus» zu, 59 Prozent dem Slogan «Deutsches Geld für deutsche Arbeitsplätze».

Doch auch für ganz Deutschland schätzt der Politologe Jürgen Falter in einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» das «Reservoir der Rechtswähler» auf über 20%. Es sei jedoch unklar, wieviele davon als Wähler mobilisiert werden könnten.

Vor allem junge Menschen haben in Sachsen-Anhalt die DVU gewählt. Die Konflikt-Situation seit dem Ende der kommunistischen DDR mache sie leichter verführbar für radikale Ideologien als Gleichaltrige im Westen, erklären die Experten. Auch der «stern» schreibt: «Rechts-sein ist im Osten schon lange 'in'.» Motor der Trends seien lose organisierte Kameradschaften. Ihnen gelinge es, mit wechselnden Namen und Treffpunkten Jugendliche an sich zu binden: «Rechtsradikaler Protest wird chic.»

Seit der Regionalwahl schlägt die Diskussion um die Rechtsextremen immer neue Wellen. In ihrer Hilflosigkeit geizen die bürgerlichen Parteien nicht mit gegenseitigen Schuldzuweisungen. Neue Nahrung erhielt die Debatte durch den Bericht des Inlandsgeheimdienstes.

Im vergangenen Jahr wurden 48 400 Rechtsextremisten (plus sieben Prozent) registriert. Die Zahl der gewaltbereiten Neonazis beträgt 7 600 und stieg um 19 Prozent. Nach Erkenntnissen seien zwei Drittel aller rechtsextremistischen Gewalttäter Jugendliche.

Insgesamt 11.719 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund seien 1997 bekanntgeworden - ein Zuwachs um 34%. Darunter seien 790 Gewalttaten, ein Anstieg von 27%.

Doch obwohl die Empörung in weiten Teilen der Bevölkerung groß ist, werden diese Straftäter oft nachsichtig beurteilt. «Politische Hintergründe werden ausgeblendet», schreibt die Gerichtsreporterin der «Frankfurter Rundschau», Ingrid Müller-Münch, in einem Bericht: «Denkstrukturen, nach denen rechtsextremistische Gewalt ein 'dummer Jungenstreich' ist, zeigen sich überraschend widerstandsfähig.»

Auch die DVU wird in Deutschland gern beschönigend als «reine Protestpartei» bezeichnet. Ihre Wähler seien gar nicht rechtsradikal, nahm zum Beispiel Sachsen-Anhalts Regierungschef Reinhard Höppner seine Landsleute in Schutz: Viele hätten gar nicht realisiert, daß es sich bei der DVU um eine rechtsradikale Partei handele. Der Politologe Eckard Jesse, Experte für Extremismusforschung an der Universität Chemnitz (Sachsen), erklärt zwar auch: «Eine Beschimpfung der DVU-Wähler ist falsch.» Aber diese «Briefkasten- Partei» ohne Programm und Personen müsse attackiert werden.

Er spricht damit einen schwachen Punkt der DVU wie auch der REP an, die ihre Machtbasis immer wieder durch personelle Querelen selbst untergraben haben. Es ist bekannt, daß der DVU-Parteichef, der Verleger Gerhard Frey, keine Profilierung anderer neben sich zuläßt. Einen Parteiapparat - und damit Konkurrenz für ihn - gibt es nicht. Deshalb müsse auch dieses Mal der DVU in den Medien nur ein «Forum zur Selbstentlarvung» gegeben werden. Auch eine von der Ökopartei Bündnis 90/Die Grünen in Auftrag gegebenen Studie erklärt: Bei den Rechten könnte man sich auf nichts mehr verlassen als auf die «Spaltungsenergie als Folge der Führerideologie».

Doch so leicht läßt sich die Gefahr von Rechts wohl nicht bannen. Jesse warnt vor der straff organisierten Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Die Kader-Partei sei gefährlich. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» infiltriert die NPD gezielt DVU-Veranstaltungen und hofft, «langfristig die Trümmer von Republikanern und DVU einsammeln zu können».

Publikation: Samstag, 14. Dezember 2013

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