| Menschenrechts-Organisation
kritisiert Arafats Autonomiebehörde
Jerusalem (dpa) - Mitglieder einer palästinensischen
Menschenrechts-Organisation haben die von Jassir Arafat geleitete
palästinensische Autonomiebehörde beschuldigt, alle Regeln der
demokratischen Gewaltenteilung zu mißachten.
Die Exekutive, also er selbst und sein Kabinett,
mischten sich massiv in die Befugnisse der Justiz und des Parlaments
ein, sagten am Mitwoch Sprecher der palästinensischen «Menschenrechts-
Beobachtunggruppe (PHRMG)» in Jerusalem.
Aus Protest dagegen hätten im vergangenen Monat fast
alle 65 palästinensischen Richter sowie der Generalstaatsanwalt Fajes
Abu Rachme ihr Amt niedergelegt, hieß es auf einer Pressekonferenz der
Menschenrechtsorganisation.
Mitglieder des Palästinenser-Parlaments planten nun
Protestaktionen wie Streiks und Demonstrationen, um auf
Menschenrechts-Verstöße in den Palästinensergebieten aufmerksam zu
machen.
Der Abgeordnete Chatem Abdul Kadder benannte während der
Pressekonferenz als Beispiel die Behinderung der Arbeit eines
Parlamentsausschusses, der sich mit dem mysteriösen Tod des Hamas-
Bombenbauers Muhi A Din Al Scharif befaßt.
Der prominente palästinensische Menschenrechtsaktivist
Bassem Eid warnte zudem, die Menschenrechtslage in den Autonomiegebieten
werde sich nach dem Rücktritt des Generalstaatsanwalts vom vergangenen
Wochenende weiter verschlechtern. So nehme der palästinensische
Geheimdienst weiterhin ohne formellen Haftbefehl Menschen fest.
haGalil onLine: mai 1998
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