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Bubis: Ausländerpolitik darf nicht zentrales Wahlkampfthema werden

Leipzig (dpa) - Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis, hat davor gewarnt, nach dem Wahlerfolg der rechtsextremen DVU am Sonntag in den Regionalwahlen im Land Sachsen- Anhalt die Ausländerpolitik zum zentralen Wahlkampfthema zu machen.

«Das ist der größte Wahnsinn und genau das Verkehrte», sagte Bubis der «Leipziger Volkszeitung». Damit würden die rechten Parteien doch erst salonfähig, sagte Bubis. Er appellierte an die demokratischen Parteien, nicht mit den «populistischen Themen und einfachen Parolen» der Rechten Wahlkampf zu machen.

Im Wahlerfolg der DVU sieht Bubis einen «Tabubruch» im Osten. Man finde plötzlich nichts mehr dabei, auch Nazis die Stimme zu geben, sagte er. Der Osten könnte nun zum Aufmarschgebiet der Rechtsextremen werden.

In dem vom Verwaltungsgericht Leipzig bestätigten Verbot der geplanten rechstesxtremen NPD-Demonstration am 1. Mai sieht Bubis «ein Signal». Die Gefahr der Rechten für die Demokratie werde zunehmend erkannt. «Es ist wichtig, daß auch die Wähler wissen, daß diese Leute keine harmlosen Bauern sind», sagte er.

Publikation: Samstag, 14. Dezember 2013

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