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Amnesty kritisiert unfaire Gerichtsverfahren in Nahost und Afrika

London (dpa) - Unfaire Gerichtsverfahren in vielen Ländern im Nahen Osten und in Nordafrika hat Amnesty International angeprangert. In der gesamten Region «müssen politische Gefangene oder Gefangene aus Gewissensgründen nach Scheinverfahren und -urteilen in Gefängnissen dahinsiechen oder auf Hinrichtungen warten», kritisiert die Menschenrechtsorganisation in einem am Donnerstag in London veröffentlichten Bericht.

Oft sähen Staaten entgegen ihrer Verpflichtung in internationalen Menschenrechtsverträgen untätig zu oder ermutigten unfaire Verfahren sogar. Nach Einschätzung von Amnesty wird dadurch auch außerhalb der Gerichtssäle anderen Menschenrechtsverstößen wie willkürlichen Verhaftungen und Folter Vorschub geleistet. «Wenn das Justizsystem nicht seine kontrollierende Rolle gegen Mißbrauch von Autorität ausübt, wissen Polizisten und Gefängnisaufseher, daß sie ihre Macht ungestraft mißbrauchen können», heißt es in dem Bericht.

«In Saudi-Arabien und Libyen werden Hunderte von Menschen, die vor Jahren willkürlich verhaftet wurden, immer noch ohne Prozeß festgehalten - in einigen Fällen in Libyen bis zu 15 Jahren», kritisiert die Organisation an. In Saudi-Arabien werde jenen, die ein Verfahren bekommen, jeglicher Zugang zu Anwälten verweigert.

In Algerien klagt Amnesty das «Verschwinden» von Tausenden von Menschen an, die von den Sicherheitskräften festgenommen und an geheimen Orten eingesperrt worden seien. In Tunesien seien mehr als 270 bei Massenprozessen von Militärgerichten verurteilte Menschen gefoltert worden. In Ägypten sei im Mai 1996 das Komitee gegen Folter zu dem Ergebnis gekommen, daß Folter eine alltägliche Erscheinung sei.

In Ländern wie Bahrain, Libanon, Syrien und Tunesien wurden Frauen laut Amnesty durch Drohungen, sexuelle Belästigungen und andere Qualen zu Aussagen gegen ihre politisch aktiven Ehemänner oder Brüder gezwungen. Sonder- oder Militärgerichte beständen seit Jahren und Jahrzehnten in Iran, Irak und Israel mit den besetzten Gebieten, obwohl sie im Völkerrecht nur in Ausnahmefällen und für kurze Zeiträume zugelassen seien.

In Israel und den besetzten Gebieten hebt Amnesty das Schicksal des Palästinensers Ahmed Qatamesh hervor, der seit 1993 ohne Anklage und Prozeß hinter Gittern gesessen und auf richterliche Anordnung erst jetzt, am Tag vor Veröffentlichung des Berichts, auf freien Fuß gesetzt worden sei.

Die hier archivierten Artikel stammen aus den "Anfangsjahren" der breiten Nutzung des Internet. Damals waren die gestalterischen Möglichkeiten noch etwas ursprünglicher als heute. Wir haben die Artikel jedoch weiterhin archiviert, da die Informationen durchaus noch interessant sein können, u..a. auch zu Dokumentationszwecken.


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