| Wiesenthal Center
vereinbart mit Norbert Blüm Untersuchung von SS-Rentern.
Deutsche Stellen, die mit Fahndung nach NS-Taetern befasst sind, wollen die
Überprüfung aller Kriegsrentner in Deutschland auf etwaige Nazi-Verbrechen
in höchstens zwei Jahren abgeschlossen haben.
"Ich denke, daß wir spätestens in sechs
Monaten die ersten Treffer melden können, in ein bis maximal zwei Jahren
werden wir mit der Renter-Liste durch sein", sagte der Leiter des
Simon-Wiesenthal-Zentrums in Jerusalem, Efraim Zuroff, im deutschen
Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".
Begangene Nazi-Verbrechen können zum Verlust
der Pension führen. Mehrere Wiesenthal-Zentren aus aller Welt hatten am
9.3.98 mit der deutschen Mitte-Rechts-Regierung Zusammenarbeit bei der
Suche nach Nazi-Tätern unter Rentnern vereinbart, die nach dem deutschen
Bundesversorgungsgesetz Geld erhalten.
Am Montag wird Efraim Zuroff zusammen mit
Shimon Samuels, Leiter des Wiesenthal Center in Europa den deutschen
Sozialminister Norbert Bluem nochmals treffen. Die genauen Modalitaeten
der Zusammenarbeit werden in Bonn festgelegt.
Die Basis hiefuer ist ein im November
vergangenen Jahres vom Bundestag in Bonn mit einer breiten Mehrheit aus
allen politischen Lagern beschlossenes Gesetz. Nach dieser Regelung
müssen in Deutschland lebende Kriegsinvalide , die während der
Herrschaft der NAZIS Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübten, sowie
deren Nachkommen mit einer Kürzung oder der Aberkennung ihrer
Kriegsopferrente rechnen. Vorher galt diese Regelung nur für im Ausland
lebende Nazi-Täter.
Die deutschen Bundesländer wurden beauftragt,
in enger Zusammenarbeit mit dem Berlin Document Center und der
Zentralstelle der Landesjustizverwaltung zur Aufdeckung von Nazi-Unrecht
vor allem Zahlungen an diejenigen, die freiwilliges Mitglied in der
Nazi-Sondereinheit SS waren, zu überprüfen. In Verdachtsfällen sollen
externe Archive vor allem der Wiesenthal Center genutzt werden.
Zur Zeit beziehen etwa eine Million Menschen
eine deutsche Kriegsversehrten-Rente. Im deutschen Budget sind dafür
1998 rund 10,9 Milliarden Mark vorgesehen. Weniger als 50% der Rentner
sind ehemalige Soldaten, die Mehrzahl Witwen.
Die Wiesenthal Center würden möglicherweise in
allen Ländern, in denen der Holocaust stattfand, kleine Recherche-Trupps
beauftragen. "Sie werden in den dortigen Archiven zum Beispiel nach
Mannschaftsaufstellungen der Mördereinheiten fahnden." Das seien etwa
die "Einsatzgruppen", andere einschlägige SS-Gruppierungen, aber auch
lokale Polizei-Bataillone.
Nach dem Gesetz ist die Mitgliedschaft in der
SS oder Waffen-SS allein noch kein Grund für den Ausschluß von
Leistungen. Nur wenn individuelle Schuld nachgewiesen werden kann,
sollen die Zahlungen eingestellt oder verringert beziehungsweise bei
einem neuen Antrag abgelehnt werden.
Witwen, die von den Verbrechen ihres
verstorbenen Ehe-Gatten nichts wußten und seit Jahren
Hinterbliebenen-Versorgung erhalten, sollen in der Regel weiter Renten
bekommen.
Ein weiteres Treffen von Zuroff und Samuels
ist im Verteidigungsministerium auf der HARDTHOEHE in Bonn geplant.
Das Wiesenthal Center moechte die Bundeswehr bei der Schulung von Soldaten
unterstuetzen, um die Anfaelligkeit fuer rechtsradikales Gedankengut
unter den Rekruten zu vermindern.
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