Die Entwicklungen
der innenpolitischen Ereignisse in Ungarn lassen die traurige
Tendenz erkennen, dass sich die in der Gesellschaft bereits seit
Längerem vorhandenen rechtsradikalen, ja ausgesprochen
faschistoiden, bzw. neonazistischen Gruppierungen zu einer
entscheidenden politischen Kraft formieren und die sofortige
Machtübernahme mit außerparlamentarischen Mitteln – ja notfalls mit
Gewalt – anstreben. Die kontinuierliche Zunahme rechter Gruppen ist
zwar seit 1990 zu beobachten, doch gegenwärtig melden sich diese mit
immer radikaleren Forderungen zu Wort, drohen mit offener Gewalt,
und benutzen eine Symbolik, die die Zeit der ungarischen
Nationalsozialisten, der Pfeilkreuzler, vielen hautnah ins
Gedächtnis ruft. Auch ihre antisemitischen, antiziganistischen und
xenophoben Drohungen werden immer radikaler und schlagen nicht
selten in Gewalt um. Ihre Veranstaltungen und Aufmärsche, die auch
schnell zu Randale und Straßenschlachten ausarten, verunsichern die
Gesellschaft und haben inzwischen klar gezeigt, dass die Rechten
keine Skrupel haben, wenn es darum geht, Menschen Angst einzujagen.
Die radikale
Rechte ruft zur Gewalt und zur Verwirklichung radikal
nationalistischer Interessen auf, verbreitet irredentistische und
rassistische Propaganda, benennt Sündenböcke und schürt damit die
gesellschaftlichen Spannungen. Gleichzeitig verursachen die
neoliberale Wirtschaftspolitik, der Abbau des Sozialstaates, die
wachsende Arbeitslosigkeit und wirtschaftliche Einschnitte zu Recht
soziale Verunsicherung und werden auch von den radikalen politischen
Kräften ausgenutzt.
Es ist
bedauerlich, dass die heutige politische Elite selbst den Boden für
die Unzufriedenheit vorbereitete, auf dem sich die rechtsradikale
Demagogie entwickelte. Sie hatte nämlich die Lastenverteilung, die
zwar aus der wirtschaftlichen Notlage resultierte und die Konvergenz
unterstützen sollte, ungerecht durchgeführt. Dennoch bietet diese
politische Elite keine ausreichenden Abwehrmöglichkeiten gegenüber
den Feinden der Demokratie: Die von der Legislative geschaffene
gesetzliche Grundlage ist ungenügend, die Exekutive nutzt nicht
einmal die spärlichen Möglichkeiten der Gesetzgebung aus, und die
Judikative wirkt nicht selten geradezu ermunternd auf die Rechten,
statt deren Vordringen aufzuhalten.
Diese Situation
und die Entwicklungen, die sich gegen die demokratische Entfaltung
der Gesellschaft richten, sind nur aufzuhalten, wenn sich
Antifaschisten aller Art und zivile Organisationen
zusammenschließen, so dass sie in ihrem täglichen Kampf gegen das
Vergessen dieser bisher größten Katastrophe der Menschheit, des
Holocaust, immer in Erinnerung rufen: Nie wieder Faschismus!
Die Ziele der
Ungarischen Antifaschistischen Liga (MAL)
Vor diesem
Hintergrund richtet sich die Tätigkeit der Antifaschistischen Liga
auf die Beobachtung, Analyse und Archivierung der heimischen und der
internationalen rechtsradikalen Ereignisse und auf die Aufdeckung
von deren politischen, historischen, wirtschaftlichen und
gesellschaftlichen Ursachen und Hintergründen. Zur gleichen Zeit
will die Organisation die Selbstschutzreflexe der Gesellschaft und
deren Gewissen aufrütteln. Sie will dazu beitragen, dass sich alle
Antifaschisten zusammenschließen, um gemeinsam die rechte Gewalt zu
bekämpfen. Im Interesse der Wahrung der demokratischen Grundrechte
will die Liga die Beweggründe, die Strukturen und die
Verantwortlichen des neonazistischen und neohungaristischen Hasses
und der Ausgrenzung aufdecken. Sie behält sich aber auch das Recht
zu öffentlichen Aktionen vor.
Im Kreise ihrer
Sympathisanten und Mitglieder betreibt die Liga eine ständige
Aufklärung im Hinblick auf die Hintergründe rechter
Geschichtsverfälschung und -relativierung. Sie informiert ihre
Mitglieder, unterstützt deren Vernetzung untereinander und legt
großen Wert auf Interaktivität.
Die Organisation der
Ungarischen Antifaschistischen Liga (MAL)
Mitglied in der
Organisation kann jeder unabhängig von seiner politischen,
ideologischen oder philosophischen Identität sein, der mit den
Zielen der Antifaschistischen Liga übereinstimmt.
Anschließen
können sich uns all diejenigen,
* die – wie wir –
den Eindruck haben, dass die Aktivitäten der radikalen Rechten
zunehmen und auf eine antidemokratische Machtübernahme zielen,
* die die ungarische antifaschistische Bewegung und ihre
Effektivität durch ihre Mitarbeit stärken wollen,
* die bei unseren gemeinsamen Aktionen dabei sein wollen und die
Ziele unserer Gesellschaft unterstützen und
* die zur Zahlung des Mitgliederbeitrages, oder – nach Möglichkeit –
zu der von Spenden bereit sind.
Um die Ziele der
Antifaschistischen Liga (MAL) zu erreichen, können Privatpersonen
oder zivile Organisationen eine eigene, auch Projekt bezogene
Zusammenarbeit vorschlagen.
Die Ungarische
Antifaschistische Liga (MAL) strebt eine Zusammenarbeit mit allen
Gruppen und politischen Kräften an (gerne auch mit Parteien), die
sich gegen rechte Gewalt zur Wehr setzen und die verhindern wollen,
dass die Gesellschaft schleichend im rechten Nationalismus versinkt.
Die Ungarische
Antifaschistische Liga (MAL) ist im Interesse der gemeinsamen Ziele
und der Effektivität des Einflusses in der Gesellschaft gerne
bereit, die Zusammenarbeit mit den Fach- und zivilen Organisationen,
in einem Vertrag niederzulegen.
Die Ungarische
Antifaschistische Liga (MAL) ist nach dem Vorbild der zivilen
Organisationen aufgebaut. Sie ist unter der Nr. 12714 und mit dem
Datum 30. Oktober 2007 im Vereinsregister eingetragen. Ihr oberstes
Organ ist die Mitgliederversammlung, an deren Arbeit jedes Mitglied
als Privatperson teilnimmt. Ihre Sitzungen werden mit Bekanntmachung
der Tagesordnung jährlich mindestens zweimal, mindestens acht Tage
vor dem aktuellen Termin, vom Präsidenten des Vorstandes einberufen.
Die Vertretung
der Mitglieder und die Leitung der Organisation übernimmt der
Vorstand, der aus neun Mitgliedern besteht und dem ein Präsident
vorsteht. Die Funktion des Präsidenten erfüllt momentan Dr. György
Tenner, der auch die Organisation vertritt.
Das Mandat des
Vorstandes dauert bis zum Tag der ersten Mitgliederversammlung nach
Ablauf des ersten Kalenderjahres; es kann nur höchsten in zwei
weiteren Wahlperioden verlängert werden.
Im Falle, dass
eine Erweiterung des Vereins außerhalb von Budapest als notwendig
angesehen wird, kann der Vorstand lokale Untervereine auf kommunaler
Ebene ins Leben rufen. Die Untervereine auf kommunaler Ebene sind
unsere nicht selbständigen, aber auf die lokalen Mitglieder
fokussierenden eigenständigen lokalen Organisationen. Momentan gibt
es im Bezirk Szabolcs-Szatmár-Bereg eine eigenständige
Unterorganisation von uns.
Der Verein haftet
für seine Schulden mit seinem eigenen Vermögen. Die Mitglieder
haften – über den Betrag des Mitgliederbeitrages hinaus – nicht mit
ihrem eigenen Vermögen.
Der Verein kann
eine geschäftliche Tätigkeit nur im Interesse der Verwirklichung der
Ziele dieser Grundregeln und wenn sie diese nicht gefährden,
ausüben.
Der
Mitgliederbetrag beträgt momentan monatlich 100.- Ft.
Die Ungarische
Antifaschistische Liga (MAL) ist unter der Adresse
mal.forum.admin(at)gmail.com zu erreichen. http://m-a-l.hu/
Die bei haGalil
onLine und den angeschlossenen Domains veröffentlichten
Texte spiegeln Meinungen und Kenntnisstand der jeweiligen
Autoren.
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der Gesamtredaktion wieder.