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Ein Thema, zwei Meinungen

Die "Linke" und ihr Verhältnis zu Israel:
"Eine empörende Feindseligkeit"

Dieter Graumann
Foto: http://zentralratdjuden.de

Herr Graumann, woran macht sich Ihre fundamentale Kritik an der neu gegründeten «Linkspartei» fest?

Ich habe gar keine fundamentale Kritik an der neuen Partei geübt, ich habe ja auch nicht die gesamte neue Partei zu bewerten. Es geht auch überhaupt nicht nur um die neue Partei, sondern es geht darum, dass die «Linkspartei PDS», jetzt die «Linke», in der Parteiführung eine betont israelfeindliche Politik betreibt, bisher jedenfalls, besonders in der Person von Oskar Lafontaine. Ich habe das an verschiedenen Beispielen gezeigt. Immer wieder stellt Lafontaine etwa eine Gleichheit zwischen einem demokratischen Staat und einer berüchtigten Terrororganisation her. Das hat er beispielsweise im letzten Libanonkrieg mit Israel und der Hisbollah gemacht. Und auf der anderen Seite vollzieht er eine moralische Gleichsetzung zwischen Israel und dem Iran, einem Staat, der die Judenfeindschaft zur Staatsräson gemacht hat. Das macht er, indem er immer wieder betont, der Iran könne doch auch Atomwaffen haben, wenn Israel welche habe. Diese Gleichsetzung ist moralisch schändlich und regt mich sehr auf. Auf der anderen Seite habe ich - das darf man aber dann nicht alleine auf Lafontaine zuspitzen - darauf verwiesen, dass die Linkspartei im letzten Herbst einen Minister der Hamas zu einer Konferenz eingeladen hat. Dieser durfte dann nur nicht kommen, weil die Bundesregierung ein Einreiseverbot erlassen hatte. Das wurde in der Partei dann auch da und dort kritisiert, aber die Linkspartei hat die Einladung dennoch nicht zurückgenommen. Man sieht ja momentan, was die Hamas für eine Partei ist. Das ist die gleiche Partei, die derzeit im Gazastreifen «Hamastan» begründet, die nicht davor zurückschreckt, Blutbäder unter den eigenen Menschen anzurichten und die einen fundamentalistischen, islamistischen Staat begründen will. Sollten das etwa die Gesinnungsgenossen der Linkspartei sein? Ich finde, eine neue Parteigründung wäre eine wunderbare Gelegenheit, mit dieser Linie einmal ganz offiziell zu brechen. Bis jetzt sehe ich das aber leider nicht. Entweder fehlt hier die Einsicht oder die Courage.

Was hat Ihnen denn Ihr neuer «Brieffreund» Oskar Lafontaine geschrieben?

Ich hatte ja bereits am letzten 9. November bei meiner Rede in der Paulskirche die Linkspartei kritisiert. Darauf hat Lafontaine mir einen Brief geschrieben und bestritten, antisemitisch zu sein. Das habe ich übrigens auch nie behauptet. Ich sehe hier vielmehr eine empörende Feindseligkeit gegenüber dem jüdischen Staat, die ich für moralisch verwerflich halte. Das ist aber noch lange kein Antisemitismus. Insofern kann man das auch nicht mit der NPD vergleichen, die ja zurzeit auf geradezu rührende und lächerliche Weise versucht, die Linkspartei in die Armen zu schließen. Man darf das daher auch nicht in einen Topf werfen. Lafontaine und ich haben uns dann brieflich ausgetauscht. Am Schluss bleibt, dass wir in vielen Punkten eben nicht übereinstimmen. Was etwa die Bewertung der Politik Israels und des Iran angeht, stimmen wir eben gar nicht überein. Und das scheint auch so zu bleiben. Die Linkspartei ist in meinen Augen bestimmt nicht antisemitisch, aber sie ist eben doch extrem Israel feindlich eingestellt, und meiner Meinung nach ist das schließlich doch oft noch das eklige Erbe der alten SED, was hier immer wieder aufblitzt. Die SED war nicht nur israelfeindlich, sie hat aktiv versucht, die Existenz Israels zu zerstören, indem sie die Todfeinde Israels unterstützt hat, nicht nur propagandistisch, sondern auch militärisch. Sie ist quasi radikal und existentiell gegen den jüdischen Staat vorgegangen, hat die schlimmsten Terrorgruppen, zum Beispiel den «Schwarzen September», mit allen Möglichkeiten gefördert und gepäppelt. Mein Eindruck ist, dass dieses alte, giftige Erbe der SED bis heute da und dort in der Linkspartei reflexartig immer wieder aufblitzt. Ich würde die Partei jetzt dazu ermutigen, die Chance der Neugründung zu ergreifen und mit dieser fatalen Linie zu brechen. Das wäre schön, aber bis jetzt kann ich das nicht erkennen. Also: Mehr Mut!

Aber es gibt auch Stimmen bei der «Linken», die eine andere Position einnehmen.

Selbstverständlich! Die Einladung an den Hamas-Politiker hat immerhin ein bisschen Widerspruch hervorgebracht - aber die Partei- und Fraktionsführung stand stramm zu diesem Kurs. Mich betrübt, dass auch Gregor Gysi, der sich ja sonst zu jeder Frage zu Wort meldet, hier vollkommen stumm bleibt. Man hört nichts von ihm zum Thema Israel. Es wäre schön, wenn er hier einmal eine eigene Meinung äußern würde. Noch schöner wäre es, wenn er hier Herrn Lafontaine einmal zu widersprechen wagte. Aber bis jetzt merkt man davon nichts.

Wie würden Sie sich denn eine Linie der «Linken» und auch anderer deutscher Parteien wünschen?

Das hat doch nichts damit zu tun, was man immer wieder hört, dass man Israel nicht kritisieren solle oder dürfe: Jeder darf Israel kritisieren. Die aktuelle israelische Politik wird überall kritisiert und nirgendwo wird sie heftiger und leidenschaftlicher kritisiert als in Israel selbst. Dass Israel eine lebendige Demokratie mit intensiver Streitkultur ist, wird im Westen viel zu wenig gewürdigt. Dass es hier ein großes Stück Werte-gemeinschaft mit Israel gibt, müsste man sehr viel stärker anerkennen. Es hat also gar nichts damit zu tun, dass man aktuelle israelische Politik vielleicht nicht gut heißt. Das zu sagen ist legitim. Aber hier geht es darum, dass der Eindruck erweckt wird, dass man grundsätzlich die Existenz nicht zu akzeptieren bereit ist und dass man sich denen, die Israel auslöschen wollen, nicht energisch genug widersetzt. Denken Sie an den Iran. Oskar Lafontaine hat mehrfach angekündigt, er wolle in den Iran reisen - zu einem Regime, das offiziell erklärt: Wir wollen Israel vernichten. Da habe ich zu wenig Widerspruch in der Partei gehört. Wo sind die Demonstrationen gegen den Iran? Gegen einen faschistischen Präsidenten, der einen eliminatorischen Antisemitismus predigt. Aber die fehlende Unterstützung in dieser Frage betrifft nicht nur die «Linke».

Dem Selbstverständnis der «Linken» nach ist einer der Eckpfeiler ihrer Parteiarbeit der Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Geht dem Zentralrat durch Ihre Kritik hier kein Partner verloren?

Man muss das trennen und wirklich würdigen, dass die «Linke» tatsächlich gegen Rechtsextremismus und Rassismus aktiv ist. Die Partei fordert, wie auch ich, ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD. Das ist ein Punkt, in dem wir vollkommen übereinstimmen. Viele andere Politiker aus SPD oder CDU bekommen ja bei dem Gedanken an ein erneutes Verfahren flatternde Herzen und Angstschweiß und weigern sich, die Sache überhaupt anzupacken. Ich halte das für ein fatales Signal an die NPD und fast schon für eine Bestandsgarantie für die rechtsradikale Hetze in diesem Land.

Die "Linke" und ihr Verhältnis zu Israel:
"So erzeugt man Feindbilder"

meint Bodo Ramelow, bodo-ramelow.de

Die Gespräche führte Moritz Reininghaus für die "Jüdische Zeitung" im 07-2007

Dr. Dieter Graumann:
Der "neue Antisemitismus"

Zu einer aktuellen Debatte:
Wie anti-israelisch ist die "neue" Linkspartei?

hagalil.com 07-07-07

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