Was sagen die anderen:
Die Welt findet die israelische Reaktion sei
übertrieben
Itamar Eichner, Eldad Beck u.a. geben in Jedioth achronoth ein
internationales Stimmungsbild zur Lage in Nahost
Der Großteil der Welt übt Kritik an dem israelischen Angriff im
Libanon. Die USA, Großbritannien und Deutschland erklärten, Israel habe das
Recht, seine Bürger zu schützen, warnten jedoch vor einem Sturz der
demokratischen Regierung im Libanon. Die UNO und ein Großteil der EU-Staaten
äußerten sich zutiefst besorgt über die "unproportionale israelische
Gewaltanwendung", und auf Bitten des Libanon tritt der Sicherheitsrat zu
einer Sitzung über den israelischen Angriff zusammen.
Die USA baten Israel darum, die Angriffe im Libanon gezielt gegen der
Ziele der Hisboallah zu führen, nicht gegen zivile Infrastrukturen im
Libanon. Eine Botschaft in diesem Sinne übermittelten die Sonderbeauftragten
Welsh und Abrams bei ihrem Treffen mit AM Livni und hohen Stellen im MP-Amt.
Bei einer Pressekonferenz in Deutschland mit Bundeskanzlerin Angela Merkel
sagte Präsident Bush, Israel habe zwar das Recht, sich zu verteidigen, "die
Wahrung des demokratischen Regimes im Libanon ist jedoch für die Erreichung
von Frieden in der Region von entscheidender Bedeutung. Wir haben mit den
VN-Resolutionen 1559 und 1680 schwer gearbeitet, um Syrien aus dem Libanon
zu entfernen". Israel erklärte den Amerikanern, gerade eine breit angelegte
Aktion könne den Druck auf die Regierung herstellen, damit diese sich der
Hisbollah entgegen stellt.
Auch Bundeskanzlerin Merkel stellte sich an die Seite Israels und
betonte, man dürfe Grund und Resultat nicht verwechseln: "Alles begann mit
der Entführung israelischer Soldaten und dem Verhalten der Hisbollah".
Anders als die USA und Deutschland übte die EU sehr scharfe Kritik an
Israel. Finnland, der amtierende Präsident, veröffentlichte im Namen der 25
Mitgliedstaaten eine Erklärung, in der es hieß: "Die EU ist über die
unproportionale Gewaltanwendung gegen den Libanon, den Tod von Zivilisten
und die bedauerliche Zerstörung von Infrastrukturen sehr besorgt".
Gleichzeitig rief Finnland zur sofortigen und bedingungslosen Freilassung
der entführten Soldaten auf.
Trotz der wesentlichen Verbesserung der Beziehungen zwischen den beiden
Staaten, nahm Frankreich gestern eine sehr scharfe Haltung gegen Israel ein:
"Es ist klar, dass wir die kriegerische und unproportionale Aktion
verurteilen", sagte AM Douste-Blazy, der sich ganz besonders über die
Bombardierung und Schließung des Flughafens von Beirut aufregte. Auch
Italien veröffentlichte eine scharfe Reaktion, die zwar auch den Angriff der
Hisbollah verurteilte, jedoch betonte, die israelische Reaktion sei
"übertrieben und gefährlich".
Das russische Außenministerium veröffentlichte eine Verurteilung aller
Seiten: Israel wurde "unproportionale Gewaltanwendung" vorgeworfen und
aufgefordert, die Aktion unverzüglich einzustellen. Gleichzeitig verurteilte
Russland scharf die Entführung der Soldaten und die Raketenangriffe auf
Israel, die Moskau als Akte des Terrors bezeichnete.
VN-Generalsekretär Kofi Annan beschloss gestern, ein Team in die Region
zu entsenden, um die Gemüter zu beruhigen. Die Eskalation wird auch bei dem
Gipfel der G-8 Staaten zur Sprache kommen, der am Samstag in St. Petersburg
zusammentritt.
Israels Außenministerin Zipi Livni begrüßt die Stellungnahme der G-8
Staaten
Die stellvertretende Ministerpräsidentin und Außenministerin Tzipi Livni
begrüßte die Stellungnahme der G-8 Staaten beim Gipfel in St. Petersburg.
In der Stellungnahme der G-8 Staaten werden die radikal-islamischen
Terrororganisationen Hamas und Hisbollah für den Ausbruch der gewaltsamen
Auseinandersetzungen mit Israel in Gaza und im Libanon verantwortlich
gemacht. Die Außenministerin sagte dazu, „Israel und die internationale
Gemeinschaft teilen die selben Werte und sind mit dem selben Problem
konfrontiert, welches durch die Aktionen der terroristischen Gruppen wie
Hamas und Hisbollah offenbart wird.“
Livni fügte hinzu, „Israel und die internationale Gemeinschaft teilen die
Sichtweise, dass diese extremistischen Gruppen für den Konflikt
verantwortlich sind und dass die Lösung des gegenwärtigen Konflikts in der
Freilassung der entführten Soldaten, dem Stopp des Raketen- und
Granatenbeschusses auf Israel sowie die vollständige Implementierung der
UN-Resolution 1559 liegt. Israel wird mit der internationalen Gemeinschaft
zusammenarbeiten, in der Absicht, dass diese Prinzipien in einen konkreten
politischen Plan übersetzt werden.
Die politischen Führer der G-8 Staaten haben sich am Sonntag auf eine
gemeinsame Aussage zum Konflikt im Nahen Osten geeinigt, die einen wichtigen
Umschwung, zugunsten des israelischen Arguments der Selbstverteidigung,
wiedergibt. In ihrer Stellungnahme rufen die G-8 Staaten auf, dass die
entführten israelischen Soldaten wohlbehalten freigelassen werden sollen,
der Beschuss israelischen Territoriums durch die Hisbollah eingestellt
werden muss, die Beendigung der israelischen Militäroperationen im Libanon
und in Gaza sowie die Freilassung der von Israel verhafteten Hamas-Minister
und -Abgeordneten.
Die Stellungnahme der G-8 Staaten beinhaltet keine Forderung zur Freilassung
von arabischen Gefangenen in Israel. Die Gruppe der G-8 Staaten äußerte ihre
Unterstützung für die Entwaffnung der Hisbollah.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte gegenüber Journalisten:
„Wir wollen nicht, dass Terrorgruppen und ihre Unterstützer die Gelegenheit
erhalten, den Nahen Osten ins Chaos zu stürzen. Deshalb ist es wichtig, das
Ursache-Wirkungs-Prinzip deutlich herauszustellen. Wir sind überzeugt, dass
die libanesische Regierung jegliche Unterstützung gegeben werden muss und
dass alle relevanten UN-Resolutionen zum Südlibanon implementiert werden
müssen.“
(Israelisches Außenministerium MFA; Jpost, 17.7.) |
