Ein neues Kapitel im Leben des Staates Israel:
Die Grundlinien der 31. Regierung
Eine verkürzte Darstellung der 65
Grundlinien der 31. israelischen Regierung
ALLGEMEINE PRINZIPIEN
1. Die Regierung Israels wird, aus Anerkennung ihrer
Verpflichtung zur Gestaltung eines neuen Kapitels im Leben des Staates
Israel, nach Einigkeit und Schlichtung im Volke streben, mit Toleranz,
gegenseitiger Achtung, Zurückhaltung und Liebe, wobei interne
Meinungsverschiedenheiten reduziert werden sollen.
2. Die Regierung wird nach der Gestaltung von dauerhaften Grenzen des
Staates, als jüdischer Staat mit einer jüdischen Mehrheit und als
demokratischer Staat streben und wird dies durch Verhandlungen und Abkommen
mit den Palästinensern tun, welches auf gegenseitiger Anerkennung, bereits
unterzeichneten Abkommen, den Grundsätzen der road map, der Beendigung der
Gewalt und der Entwaffnung der Terrororganisationen basieren wird.
3. Die Regierung wird Verhandlungen mit den Palästinensern anstreben, doch
sollten die Palästinenser in kommender Zeit nicht entsprechend reagieren,
wird die Regierung auch ohne Verhandlungen und ohne Abkommen mit ihnen ihre
Politik durchsetzen. Die Definition der Grenzen des von der Regierung
festzulegenden Gebietes verpflichtet zur Einschränkung des Siedlungsgebietes
in Judäa und Samaria.
4. Die Regierung setzt sich für die Reduzierung der gesellschaftlichen
Diskrepanzen ein; sie wird sich für die Verbesserung des Gesundheitswesens
im Allgemeinen und insbesondere der Erweiterung des Leistungskataloges
einsetzen. Sie wird den Grundstein für gleiche Chancen für alle Bürger
legen.
5. Die Regierung wird Korruption und Sittenverfall in allen Lebensbereichen
des Staates bekämpfen, an erster Stelle in Regierungskreisen und der
öffentlichen Verwaltung.
6. Die Regierung achtet die Behörden des Staates Israel: die Knesset, die
Gerichte und an erster Stelle den Obersten Gerichtshof Israels. Die
Regierung setzt sich für die Stärkung der exekutiven Organe ein.
7. Die Regierung wird Verbrechen und Gewalt bekämpfen und alles für den
Schutz der persönlichen Sicherheit der Bürger Israels tun.
8. Die Regierung setzt sich für die Weiterentwicklung des Erziehungswesens
ab dem Kleinkindalter bis zur akademischen Ausbildung ein.
DIE SICHERHEITSPOLITISCHE EBENE
9. Am 28. März 2006 hielt der amtierende Ministerpräsident Ehud Olmert eine
Rede in Newe Ilan, in der er die Grundsätze seines sicherheitspolitischen
Programms vorstellte. Die Regierung wird sich für die Umsetzung des besagten
Programms einsetzen.
10. Israel wird sich mit Entschiedenheit dafür einsetzen, dass die
Sicherheit seiner Bürger und seiner Einwohner vor Terrororganisationen, die
sie bedrohen, gewährleistet ist.
11. Israel wird sich weiterhin aktiv dafür einsetzen, dass Terroranschläge
vereitelt und verhindert werden.
12. Israel wird den Sicherheitszaun so schnell wie möglich fertig stellen,
wobei die humanitären Bedürfnisse der palästinensischen Zivilbevölkerung
berücksichtigt werden.
13. Die Regierung sieht im Aufbau der Militär- und Sicherheitsstärke des
Staates und der Erhaltung der Fähigkeit zur Abschreckung eine lebenswichtige
Komponente für den Erhalt der Unversehrtheit des Staates.
14. Die Regierung wird eine Möglichkeit zur Reduzierung des Sicherheitsetats
prüfen, beginnend mit dem Budget 2007.
DIE WIRTSCHAFTLICH-GESELLSCHAFTLICHE EBENE
Steuern
15. Die Regierung wird weiter an dem bestehenden Prinzip der Beschränkung
der festen Ausgaben festhalten. Gleichzeitig will die Regierung, mit dem
Budget 2007 beginnend, diese Beschränkung um ca. 1,7 % erhöhen.
16. Die Höhe des Gesamtdefizits wird beibehalten, so dass es einen Anteil
von 3 % des Budgets nicht übersteigt. Es wird die stufenweise Verringerung
des Haushaltsdefizits festgelegt, bis es 1 % im Jahresbudget 2009 erreichen
wird.
17. Die Regierung wird sich dafür einsetzen, dass die Gesetzgebung eines
aktualisierten Gesetzes der Bank of Israel sofort beendet wird.
18. Entsprechend der fiskalischen Fähigkeit werden die Staatsschulden
verringert, wobei eine höhere Steuerlast verhindert werden soll.
19. Die Regierung wird eine Politik der gesellschaftlichen Gerechtigkeit
verfolgen, durch Reduzierung der gesellschaftlichen Diskrepanzen und einen
kompromisslosen Kampf gegen die Armut.
20. Die Regierung wird danach streben, die Arbeitslosigkeit im Laufe ihrer
Amtszeit um ein Drittel zu senken.
Wirtschaftspolitik
21. Die Regierung wird weiterhin strukturelle Reformen in der Wirtschaft
durchführen, um die Märkte effektiver zu gestalten. Diese Reformen werden im
umfassenden Dialog zwischen der Regierung, den Arbeitgebern und den
Gewerkschaften durchgeführt.
22. Die Regierung wird danach streben, die gesellschaftliche Ungleichheit zu
verringern, indem sie zur Arbeit ermuntert, die Zahlen der ausländischen
Arbeitnehmer verringert und sich darauf konzentriert, die Bevölkerung, die
nicht arbeiten kann, zu unterstützen.
23. Die Regierung setzt sich für eine größtmögliche Transparenz im
Staatshaushalt ein.
Minimalgehälter
24. Die Regierung wird sich zum Ziel setzen, das Minimalgehalt stufenweise
auf 1000 Dollar (4600 Shekel) bis zum 1. April 2007 zu erhöhen und
festzulegen.
25. Weitere Änderungen im Minimalgehalt werden entsprechend der Umstände
durch eine paritätische Kommission festgelegt.
26. Die Regierung wird sich für den Aufbau eines effektiven Systems zur
Einhaltung der Arbeitsgesetze einsetzen.
27. Die Regierung wird sich stufenweise zur Verringerung der Anzahl der
legalen und illegalen Gastarbeiter einsetzen, einschließlich der
palästinensischen Arbeiter. Die Anzahl der ausländischen Arbeiter wird am
Ende dieses Vorgangs 3 % der Arbeitskräfte auf dem Markt nicht übersteigen.
Gleichzeitig ist es die Verpflichtung der Regierung, für den ausländischen
Arbeitnehmer zu sorgen, eine passende Lösung für dessen menschliche
Bedürfnisse und jener seiner Kinder zu finden, welche in Israel aufwachsen
und dort erzogen werden sollen.
28. Es wird ein Anteil des Budgets festgelegt werden, welcher zur
Ermunterung der schwachen gesellschaftlichen Schichten zur Teilnahme am
Arbeitsmarkt dienen soll.
Pflichtrente
29. Die Regierung wird sich für ein Pflichtrentengesetz einsetzen.
Altersrente
30. Die Regierung sieht in den alten Menschen und Rentnern eine Bevölkerung,
die bevorzugt behandelt werden muss und der die meisten und besten
Ressourcen gelten müssen.
Der nationale Rat für Gesellschaft und Wirtschaft
31. Die Regierung wird einen Rat für Gesellschaft und Wirtschaft einrichten,
der Vertreter der Regierung, der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer umfasst.
Der Rat wird seine Empfehlungen der Regierung vorlegen, bei allem, was die
gesamtwirtschaftliche Planung angeht.
Gesundheit
33. Die Regierung wird eine stufenweise und angemessene Erhöhung der Anzahl
der subventionierten Medikamente (Medikamentenkorb) vornehmen.
Rentner
34. Die Regierung wird sich für die Förderung der Rechte von alten Menschen
und Rentnern einsetzen.
Erziehung
35. Die Regierung wird dafür sorgen, dass das jüdische Bildung den
Schwerpunkt auf die Stärkung der jüdischen Identität legt.
36. Die Regierung wird sich für die Durchführung der vereinbarten Reformen
in der Erziehung einsetzen, in deren Zentrum die Schüler und der Status der
Lehrer stehen werden.
37. Die Regierung wird sich dafür einsetzen, dass die Erziehung wieder den
ihr angemessenen Platz im Brennpunkt des öffentlichen Geschehens erhält.
Erziehung im Kleinkindalter
38. Die Regierung wird danach streben, die Erziehung im Kleinkindalter zu
einem verpflichtenden, untrennbaren Teil der Erziehung in Israel zu machen.
An erste Stelle wird die Regierung eine Subventionierung der Tagesstätten
stellen.
Hochschulbildung
39. Die Regierung wird den Zugang zur Hochschulbildung sicherstellen, durch
Festlegung entsprechender Studiengebühren und subventionierter Kredite für
Studenten. Die Regierung wird einen Finanzierungsplan für Hochschulbildung
nach einem erfolgreichen australischen Modell erarbeiten.
Rechtssystem
40. Der hohe Status des israelischen Rechtssystems und an erster Stelle des
Oberstern Gerichtshofs wird sichergestellt. Die Regierung wird den hohen
Status und die Gesamtheit der Aufgaben und Zuständigkeiten des Obersten
Gerichtshofs beibehalten und sich jeder Änderung widersetzen, die dessen
Status oder die Art der Ernennung der Richter verletzen könnte.
Strafverfolgung und Verbrechensbekämpfung
41. Die Regierung wird allen exekutiven Organen volle Unterstützung leisten.
Sie wird mit Entschiedenheit gegen Verbrecher vorgehen, wird systematisch
und kooperativ gegen Korruption im Allgemeinen und gegen Korruption im
öffentlichen Dienst im Besonderen vorgehen. Die Regierung wird die
Verpflichtungen und Entscheidungen der scheidenden Regierung in Bezug auf
die illegalen Außenposten erfüllen.
Neueinwanderer und deren Integration
42. Die Regierung wird mit Vertretern der Einwanderer regelmäßige Kontakte
unterhalten und einen Dialog führen.
Minderheiten
43. Die israelische Regierung wird intensiv auf die Entwicklung des Landes
zugunsten all seiner Einwohner bedacht sein, wird für gesellschaftliche und
politische Gleichberechtigung für all seiner Bürger sorgen, unabhängig von
Religion, Ethnie und Geschlecht und wird die Bürgerrechte von Minderheiten
schützen. Die Regierung wird keine Art von Rassismus im Staat dulden.
44. Die israelische Regierung wird bedeutende Ressourcen zur Sicherung der
Gleichberechtigung von Minderheiten setzen. Die Regierung wird eine nach
Gleichberechtigung strebende Politik verfolgen, im Hinblick auf Erziehung,
Infrastruktur und Dienstleistungen.
45. Die Regierung wird sich für die Beschleunigung der Regelungen bezüglich
der Grundstücke in den arabischen Ortschaften und für eine zügige Umsetzung
der Städtebaupläne in den arabischen Ortschaften einsetzen.
Kunst und Kultur
46. Die Regierung sieht in der Pflege der Kultur in Israel ein Mittel zur
Gestaltung des Gesellschaftsbildes und einen Beitrag zur Lebensqualität des
Einzelnen und der Gemeinschaft.
47. Die Regierung wird für angemessene Bedingungen im Kunst- und
Kulturbereich und für den Schutz des Status der Kulturschaffenden sorgen.
48. Die Regierung wird ihre Unterstützung von Kunst- und Kulturstätten
ausweiten.
Entwicklung der Regionen des Galil, des Negev und Jerusalems
49. Die Regierung wird sich bevorzugt für die Entwicklung des Negev und des
Galil einsetzen. Außerdem wird die Regierung sich dafür einsetzen, dass
Jerusalem zu einem politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Zentrum
wird. Die Bereiche des Ministeriums und der Behörden werden erweitert.
Kommunen
50. Die Regierung wird sich bemühen, Reformen mit dem Ziel einer effektiven
und modernen Kommunalstruktur durchführen.
Der Status Quo
51. Der Status Quo in Religionsangelegenheiten wird beibehalten.
Wege zur Eheschließung
52. Die Regierung wird ohne Aufschub einen Gesetzesvorschlag initiieren, der
die Probleme der "nicht zur Eheschließung Berechtigten" lösen wird.
Verkehrssicherheit
53. Die Regierung wird sich die Verringerung der Zahl der Toten und
Verletzten bei Verkehrsunfällen zum nationalen Ziel setzen. Die Regierung
wird eine frühzeitige Umsetzung über ein nationales Programm zur
Verkehrssicherheit einleiten. Die Regierung wird die nationale Behörde für
Verkehrssicherheit als selbständige Behörde einsetzen.
Umweltschutz und Lebensqualität
54. Die Regierung fördert die Planung einer nationalen Infrastruktur in
folgenden Bereichen: Wasserversorgung, Entwässerungs- und Abwassersysteme,
Öffentlicher Personen-Nah- und Fernverkehr, Lösung der Probleme von
Abfallbeseitigung und -verarbeitung, Verringerung der Verschmutzung von
Luft, Grundwasser, Flüssen, landwirtschaftlichem Boden, Meer und Natur.
Status der Frau
55. Die Regierung wird sich für eine nachhaltige, größere Einbindung von
Frauen auf dem Arbeitsmarkt einsetzen, z.B. in die politischen und
wirtschaftlichen Führungspositionen, besondere Aufmerksamkeit wird den
arabischen Frauen gewidmet.
Bau und Wohnungen
56. Die Regierung wird gegen den Wohnungsnotstand unter jungen Paaren, sowie
speziell in der Peripherie und in der bedürftigen Bevölkerung vorgehen.
Erhaltung von Stätten
57. Die Regierung wird einen Grundsatzplan zum Wiederaufbau von Stätten des
jüdischen Erbes erarbeiten.
Holocaust-Überlebende
58. Die Regierung wird sich für eine bedeutende Verbesserung der Situation
der Holocaust-Überlebenden einsetzen, besonders jener, die von Sozialrenten
leben.
Gefährdete Kinder und Jugendliche
59. Die Regierung wird ein nationales Programm zur systematischen Betreuung
von gefährdeten Kindern und Jugendlichen im Rahmen eines Mehrjahresplanes,
für den ausreichend Ressourcen freigestellt werden, erarbeiten.
Menschen mit Behinderungen
60. Die Regierung wird sich für die Umsetzung der Rechte von Behinderten
z.B. in Bereichen der Zugänglichkeit, Arbeit und Bildung einsetzen. Eine
Gesetzgebung wird angestrebt, die ihre Situation verbessern soll.
Israel und die jüdischen Gemeinden
61. Die Regierung wird ein Programm erarbeiten, das die Kontakte zwischen
Israel und den jüdischen Gemeinden institutionalisiert. Die Regierung wird
akademische Programme und solche wie "Taglit" und "MASA" unterstützen.
Landwirtschaft
62. Die Regierung wird den Zugang zu Wasserquellen und landwirtschaftlichen
Böden für einen annehmbaren Preis sicherstellen. Außerdem wird sich die
Regierung für die Verankerung der Rechte der Landwirte auf ihre Grundstücke
sicherstellen.
Sport
63. Die Regierung setzt sich für die Entwicklung und Pflege der bestehenden
und neu zu errichtenden Infrastruktur im Bereich verschiedener körperlicher
Betätigungen ein und wird dafür Mittel zur Verfügung stellen.
Jugendbewegungen
64. Die Regierung wird das Budget für die pionierhaften Jugendbewegungen
vergrößern.
Nachhaltige Entwicklung
65. Die Regierung und die Regierungsbehörden werden sich für eine
nachhaltige Entwicklung der Staatsmittel einsetzen, dabei eine entsprechende
Ausgewogenheit zwischen deren Nutzung im gegenwärtigen Bedarf und zu deren
Erhalt für kommende Generationen sicherstellen.
Haaretz, 05.05.06,
www.israel.de
hagalil.com 11-05-2006 |