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PRESSEERKLÄRUNG
Kritik an BMI Schäuble:
Iranischer Präsident ist unerwünschte Person
"Die Äußerungen von Bundesinnenminister Schäuble zu
einem möglichen Besuch des iranischen Staatspräsidenten Ahmadinedschad zur
Fussball WM in Deutschland sind ein Skandal", so der Generalsekretär des
Zentralrats der Juden, Stephan J. Kramer in einer ersten Reaktion.
"Der Bundesinnenminister widerspricht mit seiner
indirekten Einladung an den iranischen Präsidenten der erfreulich harten
Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Walter
Steinmeier, die die antisemitischen und Holocaust-Leugnenden Äußerungen aus
Teheran bisher scharf verurteilt hatten und stellt damit die Grundhaltung
der Bundesregierung gegenüber Holocaust-Leugnern und Personen, die die
Existenz des Staates Israel bedrohen, in Frage", so Kramer.
"Der iranische Präsident erfüllt ohne Zweifel mit seinen
öffentlichen Äußerungen zur Leugnung des Holocausts und der Vernichtung des
Staates Israel die Tatbestände des § 130 StGB (Holocaustleugnung,
Volksverhetzung u.a.). Bundesinnenmnister Schäuble muss sich fragen lassen,
ob es für ihn ein Zweiklassenstrafrecht gibt", so Kramer weiter, "wenn er
angesichts des möglichen Besuchs von Ahmadinedschad ein "guter WM-Gastgeber"
sein und den iranischen Präsidenten lediglich auf seine Äußerungen
ansprechen will". "Wenn das die Methode ist, mit der der Bundesinnenminister
zukünftig mit Holocaust-Leugnern und Rassisten umgeht, dann können sich die
Irvings und Mahlers entspannt zurücklegen", so der Generalsekretär des
Zentralrats.
"Dies ist eine schallende Ohrfeige für all diejenigen, die
sich in Politik, Justiz, Kultur und Gesellschaft bisher gegen
Holocaust-Leugner und Rassisten erfolgreich zur Wehr gesetzt haben.
Bundesinnenminister Schäuble setzt mit seiner Äußerung die Glaubwürdigkeit
der Bundesregirung im Kampf gegen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit
aufs Spiel. Offensichtlich gelten Wirtschaftsinterressen mehr, als die
Grundwerte der Verfassung und die Lehren aus der dunkelsten Geschichte
Deutschlands", Kramer enttäuscht.
"Die Haltung von Ministerpräsident Stoiber und Bayerns
Innenminister Beckstein, die den iranischen Präsidenten zur unerwünschten
Person erklärt hatten, sind der einzige richtige Weg und verdienen große
Anerkennung und Respekt", so Kramer abschließend.
Berlin, den 08.04.2006
hagalil.com 11-04-2006 |
