|
Sinnvolles Gesamtkonzept zur Zuwanderung gefordert:
Keine populistische Schnellschüsse bei
Einbürgerungstests Der Zentralrat der
Juden in Deutschland fordert ein sinnvolles Gesamtkonzept zur
Zuwanderung statt populistischer Schnellschüsse bei
Einbürgerungstests. Nachdem die
Bundesländer Baden-Württemberg und Hessen jüngst ihre Fragebogen für
Einbürgerungswillige präsentiert haben, wird nun auch auf
Bundesebene über künftige Regeln für Einwanderer heftig diskutiert,
offensichtlich mit dem Ziel, eine Verschärfung des Ausländerrechts
durchzusetzen. „Die Erfahrungen mit den publizierten Fragebögen
zeigen“, so der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in
Deutschland, Stephan J. Kramer, „dass diese zu Recht als eine Art
kollektive Misstrauenserklärung, vor allem an Muslime, gewertet
werden und dies schadet der dringend notwendigen Integration von
Zuwanderern.“
„Zweifellos ist es eine legitime Forderung, Kenntnisse und Akzeptanz
des Grundgesetzes beziehungsweise des darin enthaltenen Wertekanons
von Einbürgerungswilligen einzufordern. Wer diesen Grundwertekonsens
ablehnt oder bekämpft, hat keinen Platz in Deutschland,“ so der
Generalsekretär.
„Wenn aber jetzt von der Politik Fragebögen entwickelt werden, deren
Beantwortung nicht einmal dem Großteil der Mehrheitsgesellschaft
möglich ist oder wenn man allen Ernstes die Integrationsfähigkeit
von Zuwanderern testen will, indem man sie mit ‚Nacktbadeszenen’
oder ähnlichem konfrontiert, fragt man sich, was das noch mit
Integration zu tun hat. Hier handelt es sich um eine geschmacklose
Provokation, die Ausdruck der Hilflosigkeit ist, mit der man sich
dem Thema nähert“, so Stephan J. Kramer.
„Statt Konzepte zu entwickeln, die die Integration nachhaltig
fördern, setzt man sich unnötigerweise dem Verdacht aus, dass hier
Diskriminierung und Ausgrenzung die wahren Triebfedern der
Fragebogen-Initiatoren sind,“ so Stephan J. Kramer besorgt. „Statt
populistischer Schnellschüsse, sollte man vielmehr, aufbauend auf
der jahrelangen Arbeit der Zuwanderungskommission, gemeinsam mit
Vertretern gesellschaftlicher Gruppen, ein sinnvolles Gesamtkonzept
zur Zuwanderung entwickeln.“
Kramer fordert die Politik auf, verantwortlich mit dem Thema
Zuwanderung umzugehen und das bislang Erreichte auszubauen statt
gewonnenes Vertrauen leichtfertig aufs Spiel zu setzen.
PM ZJD 20-03-06 |
