Koalitionsverhandlungen:
Erste Gespräche eingeleitet
Nach dem Wahlsieg der Kadima-Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Ehud
Olmert haben die israelischen Parteien heute erste Sondierungen über die
Bildung einer neuen Koalition aufgenommen.
Aus dem Umkreis von Ehud Olmert wurde gestern bekannt,
dass Kadima nicht bereit sei, auf das Amt des Finanzministers zu verzichten.
Wenn unbedingt nötig, so die Mitarbeiter, werde das Amt des
Verteidigungsministers wahrscheinlich an die Arbeitspartei gehen. In Bezug
auf das Amt des Bildungsministers, das Ariel Sharon dem
Universitätsprofessor Uriel Reichman versprochen hatte, sagten die
Mitarbeiter, dass man abwarten müsse, wie sich die Verhandlungen entwickeln.
Dem Vernehmen nach sähe Olmerts bevorzugte Koalitionsoption folgendermaßen
aus:
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Kadima (28 Sitze) |
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28 |
+ |
Arbeitspartei (20 Sitze) |
= |
48 |
+ |
Shas (13 Sitze) rel. sefard. |
= |
61 |
+ |
Jahaduth haTorah (6 Sitze) rel. aschk. |
= |
67 |
+ |
Rentner (7 Sitze) |
= |
74 |
An MeReZ sei zwar nichts auszusetzen, man glaube aber,
dass die Partei in einer so großen Koalition, mit ShaS, nicht teilnehmen
wird. Sollte aber ShaS kurzfristig absagen, dann könne MeReZ einspringen:
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Kadima (28 Sitze) |
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28 |
+ |
Arbeitspartei (20 Sitze) soz.-dem. |
= |
48 |
+ |
MeReZ (4 Sitze) soz.-dem. |
= |
52 |
+ |
Jahaduth haTorah (6 Sitze) rel. aschk. |
= |
58 |
+ |
Rentner (7 Sitze) |
= |
65 |
In Folge der geringen Anzahl der Mandate, die Kadima im
Verhältnis zu den Umfragen und Erwartungen erhielt, war es gestern zu
internen Spannungen unter hochrangigen Mitarbeitern der Partei gekommen, die
sich als Kandidaten für Ministerämter der kommenden Regierung gesehen
hatten. Von 15 Kandidaten werden nur neun ein Ressort übernehmen und es muss
auf hochrangige Ämter zugunsten der Arbeitspartei verzichtet werden, wenn
diese in die Regierung kommt.
Unterdessen hat Amir Perez, der Vorsitzende der
sozialdemokratischen Arbeitspartei, Anfragen rechts gerichteter Parteien für
eine Regierungsbildung erhalten, die den eigentlichen Gewinner „Kadima“
außen vor lassen wollen. Peretz reagierte nicht auf die Anfragen und machte
deutlich, dass er diese Möglichkeit nicht Betracht ziehe: „Wir haben den
Wählern geschworen und wir beabsichtigen nicht, uns zu Koalitionsspielen
hinreißen zu lassen. Wir werden alles tun, um das Vertrauen der israelischen
Bürger in die von ihnen Gewählten zu stärken.“
Peretz beriet sich mit politischen Vertretern über die
Bildung eines Teams für Koalitionsverhandlungen mit Kadima sowie über die
Forderungen seiner Partei. Noch in der Wahlnacht hatte Peretz das
Versprechen wiederholt, sich keiner Koalition anzuschließen, ohne eine Reihe
sozialpolitischer Forderungen durchzusetzen. Als Bedingungen nannte er:
Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns, Verringerung der Mitarbeiter von
Zeitarbeitsfirmen, eine Gesundheitsreform und eine gesetzliche
Rentenregelung für jeden Staatsbürger.
Die
Arbeitspartei rechnet mit mindestens sieben Ressorts, darunter ein
Schlüsselressort für Peretz und das Amt des Bildungsministers für die
Knessetabgeordnete Juli Tamir. Peretz würde das Amt des Finanzministers
bevorzugen. Doch in seinem Umfeld wäre man auch dem Amt des
Verteidigungsministers nicht abgeneigt.
[Die
Wahlen zur 17. Kneseth am 28. März 2006 - 28. Adar 5766]
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