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Paul Spiegel zieht positive Zwischenbilanz:
Bundeskanzlerin Angela Merkel - 100 Tage im Amt
 Eine
positive Zwischenbilanz zieht der Präsident des Zentralrats, Dr.
Paul Spiegel, für die ersten 100 Tage der Regierungszeit von
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der großen Koalition.
"Bundeskanzlerin Merkel ist es nicht nur gelungen bei den
drängensten innenpolitischen Problemen spürbare Fortschritte zu
erzielen, sondern vor allem das Vertrauen der Menschen in die
politische Führung des Landes zurückzugewinnen", so Spiegel.
Die Bundeskanzlerin hat so wichtige Akzente im Bereich der Außen-
und Sicherheitspolitik, und mit ihrem Koalitionspartner Franz
Müntefering auch im Bereich der Arbeitsmarkt- und Finanzpolitik
gesetzt, die über die Einigkeit mit dem Koalitionspartner hinaus,
die Fortsetzung des konsequenten Reformkurses für die Zukunft
erkennen lassen. "Dies schafft spürbare Zuversicht in weiten Kreisen
der Gesellschaft, trotz schwieriger und schmerzhafter Einschnitte
gerade im sozialen Bereich", meint Spiegel zuversichtlich. "Auch
hinsichtlich der speziellen Situation der jüdischen Gemeinschaft in
der Bundesrepublik Deutschland, als drittgrößte Westeuropas und
immer noch am stärksten wachsende, wissen wir in der Regierung
verlässliche Freunde und Partner an unserer Seite", so Spiegel
weiter. "Angesichts der schwierigen Integrationsprozesse von
zugewanderten Juden aus der ehemaligen Sowjetunion, einer desolaten
Infrastruktur in vielen jüdischen Gemeinden und einem stetig
ansteigenden Bedrohungspotential durch rechtsradikale und
islamistische Gewalttäter zeigt die neue Bundesregierung deutlich
ihren Willen zur Unterstützung und Sicherung dieses
widererstarkenden deutschen Judentums als selbstverständlicher Teil
der hiesigen Gesellschaft und dafür sind wir dankbar", bekräftigt
Spiegel.
 "Zu
den schwierigsten und heikelsten Aufgaben für die Bundesregierung
gehört aktuell sicherlich die Auseinandersetzung mit dem
Mullah-Regime im Iran und der drohenden Gefahr einer nuklearen
Bedrohung nicht nur Israels und der Staaten im Mittleren und Nahen
Osten, sondern für ganz Europa", meint auch Vizepräsident Dr.
Salomon Korn. "Bundeskanzlerin Merkel, wie auch Außenminister
Steinmeier, ist es gelungen, mit klaren Worten und Taten zu
demonstrieren, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht nur in der
Existenzfrage treu an der Seite des jüdischen Staates Israel steht
und die antisemitischen Hetzreden des Iranischen Staatspräsidenten
auf das schärfste verurteilt", so Korn. "Das dies selbst gegen
Bedenken- und Leisetreter nicht nur in politischen Kreisen
geschieht, die darin eine Erhöhung des Gefährdungspotentials für
Deutschland im Rahmen des islamistischen Terrors sehen, ist
angesichts einer vorrangig von wirtschaftlichen Interessen
geleiteten deutschen Außenpolitik der letzten Jahre wahrlich nicht
selbstverständlich", hebt Korn anerkennend hervor.
Auch die Vizepräsidentin des Zentralrats, Charlotte Knobloch, betont
die Professionalität und Verlässlichkeit der neuen Bundesregierung
unter der Führung von Bundeskanzlerin Merkel. "Die Kanzlerin und
damit die ganze Bundesregierung stehen gleich vor einer Vielzahl von
Mammutaufgaben innen- wie auch außenpolitisch, der sie mit Energie,
Ausdauer und gründlicher Analyse begegnen", so Knobloch. "Ganz
besonders die Zeichen für einen Neubeginn der kritischen aber
partnerschaftlichen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, die sich
unter der letzten Regierung eher als politische Eiszeit gerierten,
lassen wieder verstärkt Hoffnung aufkommen", meint Knobloch
zuversichtlich. "Mit großer Freude und Zustimmung haben wir auch den
erfolgreichen Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in Israel
beobachtet. Ihre deutlichen Worte der Solidarität zu Israel, gerade
auch mit Blick auf den Wahlsieg der Hamas, unterstreichen
eindrucksvoll die Kontinuität einer engen partnerschaftlichen
Beziehung zwischen Deutschland und Israel", so Knobloch zufrieden.
Presseerklärung - 27.02.2006 |
