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[Die
Wahlen zur 17. Kneseth am 28. März 2006 - 28. Adar 5766]
Ehud Olmert:
Israel wird bis 2010 seine Grenzen festlegen
Der amtierende Ministerpräsident Ehud Olmert (Kadima) will innerhalb
von vier Jahren eine endgültige Grenze zwischen dem Staat Israel und
den Palästinensischen Autonomiegebieten festlegen. Der Bau im Gebiet
E-1 soll fortgesetzt werden. Das sagte Olmert in einem Interview mit
der "Jerusalem Post".
Das Gebiet E-1 ist das Verbindungsstück zwischen Maale Adumim und
Jerusalem und gilt als Streitpunkt zwischen Israel und der
US-Regierung. Die Regierung teilte mit, dass sie etwa 500
Wohneinheiten bauen will. Sie sollen sicherstellen, dass Maale
Adumim, - unabhängig vom Finalstatus, - in israelischer Hand bleibt.
Vor einem halben Jahr etwa kündigte Olmert an, dass das Projekt
eingefroren wird, hielt aber grundsätzlich an dem Plan fest. "Es ist
völlig klar, dass an irgendeinem Punkt in der Zukunft Israel eine
Verbindung zwischen Jerusalem und Maale Adumim schaffen wird, und es
gibt gar keine Diskussion darüber, dass wir das Bauprojekt
letztendlich umsetzen werden", sagte Olmert.
Am Donnerstag erklärte Olmert, dass er beabsichtigt, die endgültige
Grenze, "die eine Abgrenzung zur palästinensischen
Bevölkerungsmehrheit schafft und eine große und stabile jüdische
Mehrheit in Israel gewährleistet", innerhalb von vier Jahren
festzulegen.
Gleichzeitig weigerte sich Olmert, den genauen
Verlauf der Grenzen zu erläutern, betonte jedoch, dass die Erhaltung
der Grenzen des Siedlungsblocks Gush Etzion, Otef Jerusalem, Maale
Adumim, dem Gebiet von Ariel und der Jordanebene für die
Verteidigung Israels ausschlaggebend seien.
 Regierung
plant Zaunverlauf nach Siedlungsplänen
Ein neuer Bericht, den die israelischen Organisationen "beZelem" und
"baMakom" veröffentlicht haben, prüft die Überlegungen bei der
Festlegung des Zaunverlaufs durch die Sicherheitsbehörden an vier
zentralen Stellen. In dem Bericht heißt es, dass hinter der
Diskussion über den Zaunverlauf die Absicht stehe, bestehende
Siedlungen auszubauen.
Der Bericht prüft vier Gebiete: die Siedlungen Tzofin und Alfei
Menashe bei Qalqilya, Modiin Elit und auch den Zaun, der den Bezirk
Newe Yaakov im Norden Jerusalems schützt. Der Bericht zeigt einen
direkten Bezug zwischen dem Zaun, der bereits vom
Verteidigungsministerium gebaut wurde, und den zukünftigen Plänen
dieser Siedlungen auf.
Der Bericht behauptet, dass der Zaun in den meisten Fällen östlich
der green line errichtet wurde, um die nahe liegenden Siedlungen in
das Zaungebiet einzubinden und nicht aus Sicherheitsgründen. |
