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[Die
Wahlen zur 17. Kneseth am 28. März 2006 - 28. Adar 5766]
Braucht die PA westliche Hilfe? Ja!
oder Nein!
Finanzkrise in der Palästinensischen Autonomie:
Warnung vor den Folgen
Einfrieren der Steuer- und Zolleinnahmen der PA kann katastrophale
Folgen haben
Während Israel, USA und EU nach
Wegen suchen, die humanitäre Hilfe an die Palästinenser
fortzusetzen, ohne dabei Gelder in die Hände der Terrororganisation
Hamas zu geben, untersuchte ein Team im Außenministerium den
Haushalt der Palästinensischen Autonomiebehörde.
Man will abschätzen, welche Auswirkungen die Einstellung der
Überweisung aus Steuer- und Zolleinnahmen im März in Höhe von 50
Mio. Dollar haben wird. Einen ähnlichen Versuch unternahm schon das
Büro des Gesandten des Nahost-Quartetts, James Wolfensohn.
Dem Außenministerium liegt ein vertraulicher Bericht vor, der warnt,
das Einfrieren der Gelder könne zum Zusammenbruch der
Autonomiebehörde führen und der palästinensischen Zivilbevölkerung
großen Schaden zufügen.
Der Bericht kommt vom Zentrum für politische Forschung im
Außenministerium. Seiner Ansicht nach wird eine Verzögerung der
Überweisung dazu beitragen, dass die Autonomiebehörde ihren
Mitarbeitern keine Gehälter mehr zahlen kann, und das schließe auch
die Mitarbeiter der Sicherheitsapparate ein, die einen bedeutenden
Anteil der Beschäftigten in der Autonomiebehörde ausmachen. Werden
die Gehälter nicht mehr ausgezahlt, ginge dies zu Lasten der
palästinensischen Bevölkerung. Außerdem würde es die Kontrolle der
Autonomiebehörde über die Sicherheitsbehörden noch mehr schwächen
und die Instabilität vergrößern.
Palästinenser kommen auch ohne EU zurecht:
Hamas wird über mehr Geld verfügen als
Fatah
Bei Hamas beurteilt man die Lage ganz anders als aus einer Studie
des israelischen Außenministeriums zu entnehmen wäre. Ein hochrangiger
Vertreter der Terrororganisation ist davon überzeugt, dass eine
Hamas-Regierung über mehr Finanzierungsquellen verfügen wird als die
scheidende Fatah-Regierung, zumindest nicht weniger... |
