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Besuch der Hamas-Delegation in Moskau:
Politische Aufwertung einer
Terrororganisation Stellungnahme des
Generalsekretärs des Zentralrats der Juden in Deutschland
"Die Einladung der Hamas nach Moskau ist die
politische Aufwertung einer Terrororganisation zum Gesprächspartner.
Indem Moskau an diese Einladung keine Bedingungen knüpft, wie etwa
die Anerkennung des Existenzrechts Israels und die Abkehr vom Terror
durch die Hamas, verlässt Moskau die weltweite Koalition gegen den
islamistischen Terror", so die Einschätzung des Generalsekretärs des
Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan J. Kramer, zum Treffen
der Hamas-Delegation mit der russischen Regierung.
Es fällt auf, so Kramer weiter, dass der russische Präsident Putin
in Fragen des Terrors offensichtlich mit zweierlei Maß misst.
Handelt es sich um eine islamistische Terrororganisation wie die
Hamas, die Israel seit Jahren mit Anschlägen bekämpft, dann spricht
für Putin offensichtlich nichts gegen eine Einladung nach Moskau und
die Aufnahme politischer Gespräche. Im Kampf gegen die Tschetschenen
allerdings, unter der Überschrift des Kampfes gegen den weltweiten
islamistischen Terror, führt der russische Präsident keine
politischen Gespräche, sondern lässt die Waffen sprechen. Wie würde
Präsident Putin wohl reagieren, wenn eine Delegation der
Tschetschenen in Jerusalem empfangen würde?
"Grundsätzlich ist festzuhalten, dass der Konflikt im Nahen Osten,
zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde, sich
nicht durch Vermittlung lösen lässt. Dies ist eine fatale
Fehleinschätzung. Israelis und Palästinenser müssen allein und
gemeinsam den Weg aus der Krise finden. Dies ist ein langwieriger
und zum Teil mit Rückschlägen versehener Prozess. Außenstehende
können dies allenfalls begleiten und unterstützend flankieren."
Als Vermittler müsse man allerdings das Vertrauen beider
Streitparteien besitzen. Die bedingungslose Einladung an die Hamas
nach Moskau fördere ein solches Vertrauen auf jüdischer Seite nicht
unbedingt. Im Übrigen habe sich Russland in den letzten Jahren nicht
gerade mit konstruktiven Initiativen in der Region hervorgetan. "Die
Vermutung ist nahe liegend, dass es Präsident Putin unter dem
Deckmantel einer vermeintlichen Vermittlerrolle, um geostrategische
Interessen Russlands, vor allem mit Blick auf den wachsenden Anteil
der muslimischen Bevölkerung im eigenen Land geht. Aus dieser
Perspektive muss man leider auch das Engagement Russlands in der
Iran-Frage verstehen. Die Vorgehensweise Russlands schwächt die
Wirksamkeit des internationalen politischen Drucks nicht nur auf das
Mullah-Regime und damit auch die Chancen für eine friedliche Lösung
des Konflikts", so der Generalsekretär.
Presseerklärung - 03.03.2006 |
