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Hamas will Anerkennung:
Die freie demokratische Entscheidung der Palästinenser

Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem

Nun ist es (fast) amtlich: Israel und die Welt werden an der Hamas nicht vorbeikommen. Ministerpräsident Ismail Hanija wird mit einer mehrheitlich gewählten Terrororganisation regieren. Die "demokratisch gewählte" Hamas will anerkannt werden. In Europa werden Stimmen laut, mit Hamas einen Dialog zu führen und keinen finanziellen Druck auszuüben: Das entspreche dem Willen der Palästinenser.

Welchen Sinn es für Israel macht, mit einer Partei zu reden, die mit Israel nicht reden will, zu Völkermord an Juden aufruft und die Abschaffung des "zionistischen Gebildes" predigt, mögen Professoren für logisches Denken ermitteln. Ob die EU und USA mit Terroristen (gemäß ihren Kriterien) einen Dialog führen, ist eine politische Frage. Entsprechend sollte wohl Iran die Atombombe zugestanden und Israel ausgelöscht werden, weil es der demokratische Wille des iranischen Volkes ist?

Demokratisch gewählte Politiker sollte nicht nur am Plazet internationaler Wahlbeobachter gemessen werden. Zu den Regeln der UNO gehören auch eine Absage an Völkermord und die Anerkennung von UNO-Mitgliedsstaaten, nicht aber Aufrufe zu deren Zerstörung. Für Hamas besteht da eine Bringschuld, solange sie Gewalt als legitimes Mittel der Politik sieht. Dialog bedeutet Akzeptanz ihrer Totschlag-Politik.

Sowie Hamas ihre Vorstellungen revidiert, wäre nichts gegen Dialog einzuwenden. Die PLO benötigte dreißig Jahre für einen Sinneswandel. Der Vatikan fast 2000 Jahre, um das jüdische Volk vom mörderischen Vorwurf des Gottesmordes zu erlösen. Die islamistische Hamas besteht noch auf Sprüchen des Korans und islamischer Tradition, die zu Tod, Vertreibung und Erniedrigung von Juden aufrufen.

Außenminister Jack Straw fordert, die Palästinenser nicht für ihre Wahlentscheidung zu bestrafen. Das widerspricht jeder demokratischen Logik. Kriegsführende Völker lassen andere Völker leiden, auch wenn das "nur" ihre diktatorischen oder demokratischen Führer beschließen.
Wer Respekt für die palästinensische Demokratie fordert, sollte auch respektieren, dass da ein islamistisches Programm und eine terroristische Partei gewählt wurden. Die Palästinenser sollten nicht "bestraft" werden, tragen aber die Verantwortung für ihren freien Beschluss, Hamas gewählt zu haben. Ein Volk kann nicht separat von seiner demokratisch gewählten Regierung behandelt werden.

© Ulrich W. Sahm / haGalil.com

hagalil.com 23-02-2006

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