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Die Geschichte vom angeblich nie gestellten Antrag:
Trotzdem abgelehnt und inzwischen sogar zurückgezogen

Ist der "Aufstand der Anständigen" nur eine Beschönigungstherapie für die Berliner Arbeitsmarktstatistik?

Erinnern Sie sich an den Monitor-Beitrag zum Thema haGalil und den "Auftritt der Umständlichen" im BMFSFJ? Wer hätte damals gedacht, dass die Zuständigen auch 5 Monate nach ihrer für kaum jemanden nachvollziehbaren Entscheidung den konstruktiven Dialog verweigern und stattdessen noch immer nach neuen Begründungen suchen oder gar die alten und längst widerlegten immer wieder neu erzählen würden.

Das Ministerium versuchte damals den Eindruck zu erwecken, als ginge es um Termine. Monitor sah im Streit um Förderungsanträge und Trägerschaften weniger den "Aufstand der Anständigen" als vielmehr den "Auftritt der Umständlichen".

Peter Ruhenstroth-Bauer, Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, kam zu Wort: "Wir benötigen für unsere Förderung - wie gesagt: 3.600 Projekte seit 2001 - natürlich bestimmte Regeln. Und eine der Regeln bedeutet, dass man bis Ende letzten Jahres einen Antrag stellen muss. Den haben wir bislang nicht bekommen"...

An dieser kurzen Aussage lassen sich mehrere Ungenauigkeiten finden, aber das Magazin Monitor hat ganz recht, wenn es kurz und knapp festhält: "Der Staatssekretär verschweigt, dass haGalil diesen Antrag gar nicht stellen konnte, weil sein Ministerium einen bereits vereinbarten Trägerwechsel am Jahresende plötzlich ablehnte. Sehr kompliziert"...

Nachdem das Ministerium in einer Pressemeldung betont hat, ihm sei Transparenz sehr wichtig, wollen auch wir betonen, dass es nicht zuletzt fehlende Transparenz war, die einen Antrag auf Trägerwechsel notwendig gemacht hat. Leider erreichte (am 10.12.2005) den in München eingetragenen haGalil e.V., trotz erfolgter persönlicher bzw. telefonischer Beratung mit dem alten Träger (Tacheles Reden e.V.), der Unternehmensberatung gsub (Servicestelle Entimon) und dem zuständigen Referatsleiter im BMFSFJ - und gänzlich gegenteiliger Auskunft und Ankündigung, die
Ablehnung des Antrags auf Trägerwechsel.

Absender war die Berliner Gesellschaft für soziale Unternehmensberatung mbH (gsub). Diese GmbH stellt sich auf ihrer Homepage als "beliehenen Unternehmer des Landes Berlin" vor. Sie soll im Auftrag der Berliner Senatsverwaltungen für Wirtschaft, Arbeit und Frauen und Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz den so genannten "öffentlichen Beschäftigungssektor in Berlin" fördern.

In Zusammenarbeit mit den Senatsverwaltungen und Bezirksämtern koordiniert die Gsub mbH Projekte des Landes Berlin, die u.a. Leistungen in den Bereichen Gesundheit und Soziales, Jugend und Familie, Breitensport und Standortförderung im öffentlichen Interesse anbieten sollen. Die "soziale Infrastruktur der Berliner Bezirke soll unterstützt werden und es soll ein spürbarer Beitrag zur Abmilderung der hohen Arbeitslosigkeit in Berlin geleistet werden". Arbeitslosen Berlinern soll zumindest eine zeitweilige Beschäftigung im öffentlich geförderten Arbeitsmarkt ermöglicht werden.

Haben wir da etwas falsch verstanden? Ging es nicht um den "Aufstand der Anständigen". Ging es dabei nicht einmal um einen hinter der Kirche in Ahlsbeck totgetretenen Glochard? Um einen im Dessauer Volkspark erschlagenen Familienvater? Um Springerstiefel mit Stahlkappen in der Lüneburger Heide? Waren es nicht Neonazi-Mörderbanden, die in Hoyerswerder und Magdeburg Menschen zu Tode hetzten? Waren es nicht Brandanschläge auf Synagogen in Lübeck und Düsseldorf und ein Sprengstoffanschlag mit vielen Verletzten an einer Düsseldorfer S-Bahnstation? Waren es nicht ständig neue Rekordzahlen über nazistische und antisemitische Hetzseiten im Internet gegen die Mittel und Wege zu finden waren?

Ganz bestimmt ist die Förderung arbeitsloser Sozialpädagogen in Berlin eine schöne Aufgabe. Nur, was hat das mit der Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland im Allgemeinen zu tun? Wie konnte es geschehen, dass der so genannte "Aufstand der Anständigen" als Berliner Lokalveranstaltung versumpfte? Endet die viel gepriesene "Berliner Republik" dort, wo früher die Mauer verlief?

Wenn man die Bereitschaft der Bürger und Steuerzahler dieses Landes zur Aufwendung von 200 Millionen Euro gegen die nazistische Gefahr dazu missbraucht, eine Beschäftigungstherapie für Soziologen und Politologen, einzurichten, deren Qualifikation in erster Linie ein gemeldeter Wohnsitz im Lande Berlin ist, dann ist dies mehr als zynisch.

Das Wort entimon ist griechisch und bedeutet Respekt. Von Achtung, Respekt und Anerkennung sprach noch die Vorgängerin der jetzigen Ministerin im BMFSFJ. Von Unterstützung derjenigen, war einmal die Rede, die sich seit Jahren gegen den Rechtsextremismus engagiert hatten.

 

entimon: Die Offenheit für Fremde und die Vielfalt kultureller, ethnischer und religiöser Überzeugungen und Lebensformen soll mit dem Eintreten für die Verfassung und für Menschenrechte verbunden werden. Dies beinhaltet auch die Unterstützung der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in die Gesellschaft. Ein weiteres Ziel von entimon ist die Förderung der Bereitschaft, sich gegen Gewalt, Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus zu wenden und Minderheiten zu schützen. Dazu gehört auch die aktive Förderung einer demokratischen Kultur, die von Zivilcourage und der Bereitschaft, sich für Aufgaben des Gemeinwesens zu engagieren sowie Interessengegensätze und Konflikte demokratisch zu bewältigen, getragen wird. Ein weiteres zentrales Element von entimon ist die Vermittlung einer verlässlichen politischen Grundbildung.

hagalil.com 24-05-2005

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