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Rafah-Grenze:
Historisch und erfreulich

Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem

Die Öffnung der Rafah-Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten ist ein historisches und erfreuliches Ereignis. Erstmals nach fast vierzig Jahren israelischer Besatzung haben Palästinenser einen direkten Zugang zur Außenwelt, ohne sich einer israelischen Kontrolle aussetzen zu müssen.

Positiv ist auch Israels Bereitschaft, EU-Beobachter, darunter deutsche Polizisten und Zöllner als Beobachter zuzulassen. Es bleibt zu hoffen, dass die Europäer die Prüfung einer ersten aktiven politischen Rolle im Nahen Osten bestehen und beim Beobachten nicht wegschauen, falls Waffen oder unerwünschte Personen die Grenze passieren.

Die Regelungen zur Grenzöffnung, darunter die ferngelenkte Kontrolle durch Israelis per Kameras haben die Amerikaner durchgesetzt. Pate stand nicht nur Verständnis für die Not von 1,5 Millionen Palästinensern, seit dem Abzug der Israelis in einem "Gefängnis" zu sitzen. Die Amerikaner wollten auch Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas und seiner Fatah-Partei helfen, sich gegen die radikale Hamas zu behaupten. Die Hamas kritisierte die Feierlichkeiten bei Rafah, weil sie die abgesprochenen Kontrollen als "zionistisches Diktat" empfindet.

Die Grenzöffnung bedeutet keine Freizügigkeit, wie Europäer sie gewöhnt sind. Palästinensische Männer benötigen ein Visum, um nach Ägypten einreisen zu können. Palästinensische Reisende werden von den Ägyptern misstrauischer beobachtet und schärfer bewacht, als sie es von den Israelis gewöhnt sind. Wegen der wirtschaftlichen Abhängigkeit des Gazastreifens sind die Übergänge Karni und Erez nach Israel fast wichtiger als Rafah. Denn palästinensisches Gemüse aus Gaza wird fast exklusiv nach Israel verkauft.

Nur in Israel könnten Palästinenser aus Gaza Arbeit finden. Und fast alle lebenswichtigen Importe in den Gazastreifen werden über den Karni-Terminal abgewickelt. Der reibungslose Warenverkehr hängt freilich nicht nur von israelischer Willkür ab. Im vergangenen Jahr hat die Hamas systematisch alle Grenzübergänge mit tonnenschweren Sprengsätzen, Selbstmordattentaten und Feuerüberfällen zerstört und deren Schließung erzwungen. Das von den Palästinensern beklagte "Freiluftgefängnis", in das Israel sie gezwungen habe, war letztlich eine Politik der Hamas, die Bevölkerung ins Elend zu stürzen, um sich dann als ihr Erlöser zu profilieren. Es bleibt zu hoffen, dass die historische Grenzöffnung in Rafah auch innerpalästinensisch ein positiver Neuanfang ist.

© Ulrich W. Sahm / haGalil.com

hagalil.com 27-11-2005

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