Neuer UNO-Bericht:
Syrien mischt sich immer noch im Libanon ein
Auszüge aus einem Bericht von Ze'ev Schiff und Yoav Stern,
Ha'aretz, 23.10.2005
Übersetzung Daniela Marcus
Infolge der Resolution 1559 des UNO-Sicherheitsrates zog
sich die syrische Armee aus dem Libanon zurück. Doch die indirekte
militärische Intervention Syriens und die direkte Einmischung des syrischen
Geheimdienstes im Libanon bestehen fort. Hierzu gehören laut einem bisher
unveröffentlichten Bericht, zu dem Ha'aretz Zugang hatte, auch
Waffensendungen an verschiedene Milizen im Libanon. Der Bericht des
UNO-Sondergesandten Terje Roed-Larsen, der diese Woche dem UNO-Sekretariat
und dem Sicherheitsrat übergeben werden wird, soll ermitteln, ob Syrien die
UNO-Resolution 1559, die zu Syriens Abzug aus dem Libanon auffordert,
befolgt hat.
Die Ergebnisse des Berichtes von Roed-Larsen und der Zwischenbericht der
Mehlis-Kommission über das Attentat auf den früheren libanesischen
Premierministers Rafik Hariri verstärken die Möglichkeit, dass Syrien
Sanktionen vom Sicherheitsrat auferlegt bekommen wird. Der Mehlis-Bericht
zeigt anklagend auf Syrien. Ohne eine direkte Anschuldigung wegen Mordes
auszusprechen, hebt er Syriens Verantwortung hervor und zeigt Versuche
syrischer Persönlichkeiten, zu lügen und der Untersuchung zum Mord an Hariri
zu entkommen.
Roed-Larsens Bericht wird weitaus größeren Druck auf Syrien ausüben als der
Mehlis-Bericht, denn er sagt aus, dass Damaskus Resolution 1559 nicht
wirklich umgesetzt hat sondern stattdessen seine indirekte militärische
Kontrolle über den Libanon durch seine Agenten im libanesischen
Präsidentenpalast, in der Armee und in Geheimdienstorganisationen aufrecht
erhält. Öffentliche Quellen sagen, der syrische Geheimdienst sei im
vergangenen Jahr im Libanon an 14 Attentaten und Attentatsversuchen
beteiligt gewesen, wozu auch die Ermordung Hariris gehörte.
Ein Teil der indirekten Kontrolle Syriens im Libanon geschieht durch
Waffensendungen an die Hisbollah und an bewaffnete palästinensische Milizen,
die sich hauptsächlich in den Flüchtlingslagern befinden. Darüber hinaus
befinden sich im Libanon einige Dutzend Mitglieder der iranischen
Revolutionärsgarde, die Hisbollahmitglieder im Starten von Dronen
ausgebildet haben. In zwei Fällen kamen die Dronen für kurze Zeit in den
Flugraum Galiläas.
Es scheint eher unwahrscheinlich, dass der Sicherheitsrat die Berichte von
Mehlis und Roed-Larsen als genügend erachtet, um Sanktionen über Syrien zu
verhängen. Jedoch bereiten beide Berichte den Grund für zukünftige
Sanktionen vor und sie beinhalten eine indirekte Empfehlung an den syrischen
Präsidenten Bashar Assad, mit den Vereinten Nationen zu kooperieren.
hagalil.com 23-10-2005 |