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Palästinensische Demokratie:
Es ist möglich


Man muss der Palästinensischen Autonomiebehörde helfen, Reformen voranzubringen, aber ihr auch Bedingungen stellen.

Von Arie Green, Haaretz, 28.9.05

Wenn sich die Wolke des Rückzugs aus dem Gazastreifen aufgelöst haben wird, wird sich die israelische Öffentlichkeit an genau jenem Punkt befinden, an dem sie sich vor der Abkopplung befand. Nachdem die zwei zentralen Illusionen, die die israelische Politik anführten, zerschmettert wurden – der Traum eines ganzen Eretz Israel und die Illusion eines Friedens noch in unserer Generation – ist die israelische Öffentlichkeit auf der Suche nach einer Richtung, einer Vision und einer Hoffnung.

In der Zusammenfassung einer Formel für eine haltbare politische Lösung des alten Hillel (1.Jh.v.d.Z.), heißt es: „was dir verhasst ist, das mach dir nicht zum Freund“. Es ist klar, dass eine jüdische Souveränität in dem Gebiet der Westbank nicht aufrechterhalten werden kann, ohne die Rechte der dort lebenden Palästinenser zu berücksichtigen. Andererseits darf das jüdische Volk nicht aus seinem Land vertrieben und von den Orten, die die Wiege seiner historischen Existenz bedeuten, nicht getrennt werden. Dementsprechend müssen wir fragen: Wie sieht die politische Lösung aus, die es Juden und Palästinensern ermöglicht, Seite an Seite in der Westbank zu leben, während Palästinensern Freiheit, Selbstbestimmung und Unabhängigkeit gesichert ist und den Juden freier Zugang zu Hebron, zum Grab Rachels, zu Nablus und all jenen Orten gewährt wird, die uns den Mut gegeben haben, nach zweitausend Jahren in unser Land zurückzukehren. Eine solche Lösung wird vielleicht nicht Antworten auf alles geben, doch sie würde im Ansatz und im Wesentlichen stimmen.

Den Palästinensern muss geholfen werden, einen freien und demokratischen Staat zu schaffen. Und so, wie die arabischen Bürger Israels in Israel als nationale Minderheit leben, die die vollen Bürgerrechte genießt, können die Juden der Westbank in einem demokratischen und freien palästinensischen Staat als nationale Minderheit mit Bürgerrechten leben. Man kann über eine Reihe von kreativen Lösungen für das Wahlrecht und die Souveränität nachdenken, so, wie es zahlreiche andere Demokratien in der ganzen Welt tun, deren Bürger in einem Land leben, aber Wahlrechte in ihrem Mutterland haben. Alle Lösungen basieren auf der einen Grundlage: der demokratische palästinensische Staat muss seine Fähigkeiten für die günstige Entwicklung seines Volkes zum Einsatz bringen und nicht nach Zerstörung und Ermordung der Bürger seines jüdischen Nachbarstaates trachten.

Jede politische Lösung, die Israel und die internationale Gemeinschaft bis heute vorangetrieben haben, basierte auf einem palästinensischen Regime und Normen, unter denen niemand im Westen bereit gewesen wäre, zu leben. Und worauf basiert das Osloer Abkommen, wenn nicht auf einem Diktator, der aus Tunis hergebracht wurde, um „ohne Bagaz und ohne Betzelem“ [der Oberste Gerichtshof in Jerusalem und eine israelisch-palästinensische Menschenrechtsorganisation, Anm. d. R.] und sein Volk mit starker Hand zu führen und Israel die Ruhe, Sicherheit und Stabilität zu bieten, auf die es so hofft.

Für die internationale Gemeinschaft und auch für Israel wäre es leicht, einfach die Augen vor der Korruption, der internen Gewalt, der Kultur des Hasses und andauernden Gehirnwäsche zu verschließen, die in den offiziellen Einrichtungen der Palästinensischen Autonomiebehörde an der Tagesordnung sind. Es wäre einfach, zuzusehen, wie die palästinensische Gesellschaft zu einem „Waffenchaos“ wird – so definierte es ein palästinensischer Menschrechtler, den ich vor kurzem traf.

In seinem Buch „The Case for Democracy“ behauptet Nathan Sharansky, dass eine palästinensische Demokratie real und unabdingbar für das Wohlergehen der Palästinenser und der Israelis zugleich ist und dass dies durch internationalen Druck erreicht werden könne. Diese Darstellung skizziert auch einen praktischen Weg zur Demokratie. Nach diesem Entwurf würde man drei bis fünf Jahre in den Aufbau der notwendigen zivilen Basis investieren: freie Wirtschaft, Bildung ohne Aufhetzung zur Gewalt, Aufbau von Parteien und Organisationen, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit genießen und natürlich die vollständige Einstellung von Terroraktionen und die Entwaffnung der Terrororganisationen.

Erst nach dem Aufbau dieser Basis werden Wahlen stattfinden. Der dabei gewählte Vertreter wird mit Israel über dauerhafte Grenzen des Staates, den Status von Jerusalem und die anderen umstrittenen Themen verhandeln. Die Wahlen im Januar 2006 sind zwar als ein Schritt auf diesem Weg wichtig, doch halten sie dieser Prüfung nicht stand. Und sowieso nicht, wenn der Hamas die Teilnahme an den Wahlen gewährt werden sollte, ohne dass sie dabei ihre Waffen abgibt.

Wenn es einen demokratischen palästinensischen Staat geben wird, ist sicher, dass auch ein Weg gefunden wird, der den Zugang des jüdischen Volkes zu den ihm heiligen Stätten und das Recht von Juden, im Land zu leben, sicherstellt. Die Anerkennung des Staates, die wirtschaftliche Unterstützung und Übergabe der Gebiete, all das muss in direktem Verhältnis zur Demokratisierung stehen. Und das Wichtigste ist vielleicht, dass jene in der palästinensischen Gesellschaft ermuntert werden müssen, die versuchen, demokratische Reformen voranzubringen.

Der Verfasser ist Consultant und amtierte als Berater des Ministers für Diaspora und Jerusalem im Büro des Ministerpräsidenten.

(Haaretz, 28.9. / israel.de)

Studie:
Zwei Drittel der Palästinenser und Israelis unterstützen gegenseitige Anerkennung

55% der Israelis und 53% der Palästinenser wissen, dass die Mehrheit ihrer eigenen Gesellschaft die gegenseitige Anerkennung unterstützt...

hagalil.com 29-09-2005

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