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Gegen die Kriminalisierung antifaschistischen Engagements

Nach den Durchsuchungen von insgesamt sieben Objekten von Antifaschistinnen und Antifaschisten in Berlin haben namhafte Institutionen und Einzelpersonen einen Aufruf "Gegen die Kriminalisierung antifaschistischen Engagements! Für ein entschlossenes Eintreten gegen rassistische NPD-Parolen im Wahlkampf!" initiiert:

"Als unverhältnismäßig und grundrechtswidrig verurteilen die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner die auf Betreiben der Staatsanwaltschaft vom Amtsgericht Tiergarten angeordneten Hausdurchsuchungen am 27. August 2005. In einer groß angelegten Razzia hat die Berliner Polizei bei den Betreibern der Website www.antifa.de Hausdurchsuchungen vorgenommen. Über 300 Polizisten beschlagnahmten an sieben verschiedenen Orten Computer, Datenträger und Dokumente. Begründung: Dringender Tatverdacht der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten.

Hintergrund war ein Aufruf auf der Website der Antifa, sich dem rassistischen Wahlkampf der NPD entgegenzustellen. "Neonazis aus der gesamten BRD sind zur Zeit im Wahlkampf aktiv: wir auch! NPD-Plakate einsammeln, Kundgebungen blockieren oder Nazi-Material von Infotischen in blauen Müllsäcken entsorgen."

Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, halten dieses Vorgehen der Polizei für skandalös. Wir sehen darin einen Versuch, Antifaschistinnen und Antifaschisten einzuschüchtern und das Recht auf freie Meinungsäußerung zu beschneiden. Der Staatsanwaltschaft und dem verantwortlichen Richter scheint jeder Maßstab für die Verhältnismäßigkeit der Mittel abhanden gekommen zu sein. Im Anordnungsbeschluss heißt es, "mildere Maßnahmen" seien nicht ersichtlich. Der massive Eingriff in das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung ist allerdings angesichts der allenfalls geringfügigen Vergehen völlig unverhältnismäßig.

Der Beschluss führt weiter aus, dass Beweismittel gesucht würden, die Auskunft über "politische Aktivitäten außerhalb der freiheitlich demokratischen Grundordnung und den übersteigerten Hass der Beschuldigten auf die NPD" geben sollen. Spätestens mit dieser Ausführung stellt sich die Frage, ob die Staatsvertreter selbst noch mit beiden Beinen auf der (FD)GO stehen. Die Ablehnung faschistischer Positionen ist Grundlage unserer Verfassung. "Hass" auf die NPD kann kein Straftatbestand sein und wann sollte dieser "übersteigert" sein? Das Grundgesetz garantiert das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Der politische Meinungskampf gegen die NPD ist geradezu lebensnotwendig für eine Demokratie. Hierzu gehört, dass die Bürger und Bürgerinnen sich gegen antidemokratische und rassistische Organisationen wie die NPD zur Wehr setzen. Wer antifaschistisches Engagement mit staatlicher Repression bestraft, beschädigt die Demokratie und den Rechtsstaat!

Wir protestieren gegen willkürliche und unverhältnismäßige Hausdurchsuchungen! Es darf weder Zensur noch Einschüchterung antifaschistischen Engagements geben!

Wir erwarten vom Berliner Innensenator eine umfassende Aufklärung der Hintergründe dieses Einsatzes. Die Verantwortlichen sind zur Rechenschaft zu ziehen. Wir fordern die sofortige Herausgabe der beschlagnahmten Computer, Datenträger und Dokumente. Vor dem Hintergrund dieses Polizeieinsatzes und den jüngsten Erfolgen faschistischer Parteien bei Landtagswahlen rufen wir dazu auf, jedweder faschistischer und rassistischer Propaganda entgegenzutreten!

Kontakt und weitere Information:
http://www.linxlists.de/

hagalil.com 19-09-2005

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