Nach dem Gaza-Abzug zerbricht Regierungskoalition:
Israel vor Neuwahl der Knesset
Nach der Räumung von 25 jüdischen Siedlungen im
Gaza-Streifen und im Westjordanland wird eine vorgezogene Wahl immer
wahrscheinlicher. Der neue Generalsekretär der Arbeitspartei, Eitan Kabel,
sagte, dass seine Partei spätestens bis November die Koalition unter Ariel
Scharon verlassen werde.
Damit verlöre Scharon die Mehrheit im Parlament. „Ich
prophezeie und hoffe und glaube, dass die Arbeitspartei bis November nicht
mehr Teil der großen Koalition ist“, sagte Kabel. In der Partei habe sich
die Ansicht durchgesetzt, dass die Arbeitspartei Awoda aus der Regierung
Scharons austreten müsse, um sich den Wählern als Alternative zum
rechtsnationalen Likud zu präsentieren.
Die Arbeitspartei hat mehrmals klargestellt, dass sie nur für die Dauer des
Gaza-Rückzugs der Regierung angehören werde. Die Partei kritisiert unter
anderem die Finanzpolitik, die die sozial schwachen Schichten in der
israelischen Bevölkerung benachteilige, und die Absicht Scharons, die großen
Siedlungsblöcke im Westjordanland weiter auszubauen. Der Vorsitzende der
oppositionellen Schinui-Partei, Tommy Lapid, sagte am Freitag, er rechne mit
Neuwahlen im Frühjahr. Regulärer Wahltermin ist November 2006.
Netanjahu will Scharon als Likud-Vorsitzenden ablösen
Gemäß israelischen Medienberichten wird der
zurückgetretene Finanzminister Benjamin Netanjahu Anfang kommender Woche
bekannt geben, dass er gegen Scharon um den Vorsitz des Likud antritt.
Umfragen zufolge würde Netanjahu von einer Mehrheit der 150.000
Likud-Mitglieder zum neuen Parteivorsitzenden gewählt und damit automatisch
zum Kandidaten der Partei für das Amt des Regierungschefs aufgestellt.
Obwohl sich Israel im Rahmen des Friedensfahrplans des Nahost-Quartetts dazu
verpflichtet hat, die jüdischen Siedlungen im Westjordanland nicht weiter
auszubauen, ist die Zahl jüdischer Siedler im Westjordanland sprunghaft
angestiegen.
Tausende neue Siedler im Westjordanland
Nach Angaben eines Sprechers des Innenministeriums nahm sie zwischen Juni
2004 und Juni 2005 um 12.800 Personen zu. Demnach lebten nun etwa 246.000
jüdische Siedler in jenem von Israel im Sechs-Tage-Krieg 1967 eroberten
Gebiet, in dem die Palästinenser einen eigenständigen Staat bilden möchten.
Die Zahl der neuen Bewohner des Westjordanlandes setze sich aus Neugeborenen
und Tausenden ultra-orthodoxen Juden zusammen, ergänzte der Sprecher des
Innenministeriums, Gilad Heiman. Ein Großteil sei auch in die Siedlung Maale
Adumim nahe Jerusalem gezogen. Die mit 30.000 Einwohnern größte jüdische
Siedlung soll nach den Plänen der israelischen Regierung um 3500
Wohneinheiten erweiter werden.
(SZ vom 27.8.2005)
hagalil.com 27-08-2005 |