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Die Terrororganisation Hisb-Allah (Hisbollah) wird von Iran und von Syrien unterstützt. Die internationale Gemeinschaft muss Iran und Syrien für diese Unterstützung zur Rechenschaft ziehen. Nur entschiedene, gemeinsame Bemühungen der Mitglieder der internationalen Gemeinschaft können ein Ende der Mord- und Terrortaten der Hisbollah herbeiführen.

Mit syrisch-iranischer Unterstützung:
Tödlicher Angriff der Hisbollah an Israels Nordgrenze

Am Mittwoch, 29. Juni 2005, wurde ein Terrorkommando der Hisbollah, das aus dem Libanon auf israelisches Gebiet vorstieß, von Soldaten im Gebiet Har Dov (Shebaa-Farmen) entdeckt. Es kam zum Schusswechsel, in dessen Verlauf Truppen der Hisbollah Artilleriebeschuss auf Har Dov an der Grenze zum Libanon eröffneten. Bei dem Angriff wurde der israelische Unteroffizier Uzi Peretz getötet, fünf Soldaten wurden verletzt.

Der Vorstoß des Terrorkommandos der Hisbollah auf israelisches Staatsgebiet und der Beschuss von Armeeposten sind ein grober und gewaltsamer Verstoß gegen internationales Recht und eine ernst zu nehmende Verletzung der Souveränität Israels.

Dieser jüngste Angriff der Hisbollah zeigt die Notwendigkeit und Dringlichkeit der vollständigen Umsetzung der Resolution 1559 des UN-Sicherheitsrats, die zum vollständigen Rückzug der syrischen Truppen von libanesischem Boden aufruft und die Entwaffnung aller Milizen, allen voran der Hisbollah, fordert. Die internationale Gemeinschaft muss mit Entschiedenheit die vollständige Umsetzung aller Entscheidungen so schnell wie möglich herbeiführen.

Der Angriff schließt sich einer ganzen Reihe von groben Verstößen gegen das internationale Recht durch die Terrororganisation Hisbollah an und stellt die israelische Politik der Zurückhaltung entlang seiner Nordgrenze auf eine harte Probe. Israel wird es nicht hinnehmen, dass die Sicherheit seiner Bevölkerung durch die Nichtumsetzung von internationalen Entscheidungen gefährdet wird. Israel wird mit Entschiedenheit vorgehen, um zu verhindern, dass seine Bürger Terrorangriffen der Hisbollah zum Opfer fallen.

Die Regierung des Libanon muss effektive Schritte einleiten, um ihre Souveränität im gesamten Staatsgebiet, einschließlich des Südens des Landes, walten zu lassen. Und sie muss gegen die Angriffe der Terrororganisationen von ihrem Gebiet aus auf das Staatsgebiet Israels vorgehen.

Israel hat die Resolution 425 des UN-Sicherheitsrats erfüllt und sich vollständig vom libanesischen Staatsgebiet zurückgezogen. Die UN haben dies bestätigt. Israel schätzt das Streben der Libanesen nach Stabilität und Freiheit ihres Staates. Die Existenz der Hisbollah und ihre Aktivitäten sind ein Hindernis bei der Verwirklichung dieser Ziele.

Es geht jedoch nicht nur um den Libanon, von dessen souveränem Staatsgebiet die Hisbollah gegen Israel und seine Bürger agiert. Ihre Waffen und finanzielle Unterstützung erhält die Hisbollah von zwei anderen souveränen Staaten - vom Iran und von Syrien. Deshalb muss die internationale Gemeinschaft Iran und Syrien für die andauernde Unterstützung dieser Terrororganisation zur Rechenschaft ziehen.

Entschiedene, gemeinsame Bemühungen der Mitglieder der internationalen Gemeinschaft können ein Ende der Mord- und Terrortaten der Hisbollah herbeiführen. Nur durch effektiven internationalen Druck auf den Iran, auf Syrien und auch auf die libanesische Regierung kann eine diplomatische Lösung in dieser gefährlichen Situation erreicht werden, die das internationale Recht und die Entscheidungen der UN herausfordert.

(Pressemitteilung der Botschaft des Staates Israel – Berlin, 1. Juli 2005)

In einem einzigartigen Interview mit der israelischen Zeitung Ma’ariv sagte der libanesische Kommunikationsminister Charles Rizaq gestern der Libanon wolle Frieden. Gleichzeitig behauptete er aber, der Angriff an den Shebaa Farmen ("Har Dov"), bei dem Uzi Peretz getötet wurde, sei ein legitimer Protest gegen die israelische Besatzung: "Man muss Druck auf Israel ausüben, damit es sich von den Shebaa Farmen zurückzieht", so Rizaq, der vorgestern (29.6.) zu einem Besuch in Paris eintraf.

"Wir wollen das Problem an der israelisch-libanesischen Grenze lösen, aber im Rahmen einer Lösung mit allen arabischen Staaten. Zwar befindet sich die Hisbollah dort, aber das ist wegen der Präsenz Israels und wegen der ehemaligen israelischen Besatzung in Südlibanon".

Der Kommunikationsminister fügte hinzu: "Der UN-Sicherheitsrat muss auf Israel Druck ausüben, damit sie sich von den Shebaa Farmen zurückziehen, bevor er Druck auf die libanesische Regierung ausübt, damit die Hisbollah ihre Waffen abgibt. Aber auch wenn sich Israel zurückzieht, wird die Hisbollah mit Sicherheit nicht ihre Waffen hergeben. Ein Rückzug von den Shebaa Farmen wird ein erster Schritt sein, noch vor der Aufnahme jeglicher Verhandlungen, aber danach müssen weitere Schritte folgen".
(Ma’ariv, NRG, NL israel.de 1.7.)

Israelische Reaktionen:
Wahlausgang im Iran
In der Nacht erklärte die israelische Iran-Expertin, Orli Rom, dass Ahmadinedschad in Deutschland wie in Österreich "gesucht" werde wegen begangener Morde an Regimegegnern...

Der Islamische Jihad hat das Feuer entfacht:
Die Eskalation ist unvermeidlich

Es ist besser, wenn das Feuer jetzt ausbricht als im August. Syrien will keine Deeskalation. Es stimmt schon, den Kopf zu verlieren, ist keine Politik; es ist jedoch auch keine Politik, die Realität zu ignorieren...

hagalil.com 01-07-2005

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