Die Terrororganisation Hisb-Allah
(Hisbollah) wird von Iran und von Syrien unterstützt. Die internationale
Gemeinschaft muss Iran und Syrien für diese Unterstützung zur Rechenschaft
ziehen. Nur entschiedene, gemeinsame Bemühungen der Mitglieder der
internationalen Gemeinschaft können ein Ende der Mord- und Terrortaten der
Hisbollah herbeiführen.
Mit syrisch-iranischer Unterstützung:
Tödlicher Angriff der Hisbollah an Israels Nordgrenze
Am
Mittwoch, 29. Juni 2005, wurde ein Terrorkommando der Hisbollah, das aus dem
Libanon auf israelisches Gebiet vorstieß, von Soldaten im Gebiet Har Dov
(Shebaa-Farmen) entdeckt. Es kam zum Schusswechsel, in dessen Verlauf
Truppen der Hisbollah Artilleriebeschuss auf Har Dov an der Grenze zum
Libanon eröffneten. Bei dem Angriff wurde der israelische Unteroffizier Uzi
Peretz getötet, fünf Soldaten wurden verletzt.
Der Vorstoß des Terrorkommandos der Hisbollah auf israelisches Staatsgebiet
und der Beschuss von Armeeposten sind ein grober und gewaltsamer Verstoß
gegen internationales Recht und eine ernst zu nehmende Verletzung der
Souveränität Israels.
Dieser jüngste Angriff der Hisbollah zeigt die Notwendigkeit und
Dringlichkeit der vollständigen Umsetzung der Resolution 1559 des
UN-Sicherheitsrats, die zum vollständigen Rückzug der syrischen Truppen von
libanesischem Boden aufruft und die Entwaffnung aller Milizen, allen voran
der Hisbollah, fordert. Die internationale Gemeinschaft muss mit
Entschiedenheit die vollständige Umsetzung aller Entscheidungen so schnell
wie möglich herbeiführen.
Der Angriff schließt sich einer ganzen Reihe von groben Verstößen gegen das
internationale Recht durch die Terrororganisation Hisbollah an und stellt
die israelische Politik der Zurückhaltung entlang seiner Nordgrenze auf eine
harte Probe. Israel wird es nicht hinnehmen, dass die Sicherheit seiner
Bevölkerung durch die Nichtumsetzung von internationalen Entscheidungen
gefährdet wird. Israel wird mit Entschiedenheit vorgehen, um zu verhindern,
dass seine Bürger Terrorangriffen der Hisbollah zum Opfer fallen.
Die Regierung des Libanon muss effektive Schritte einleiten, um ihre
Souveränität im gesamten Staatsgebiet, einschließlich des Südens des Landes,
walten zu lassen. Und sie muss gegen die Angriffe der Terrororganisationen
von ihrem Gebiet aus auf das Staatsgebiet Israels vorgehen.
Israel hat die Resolution 425 des UN-Sicherheitsrats erfüllt und sich
vollständig vom libanesischen Staatsgebiet zurückgezogen. Die UN haben dies
bestätigt. Israel schätzt das Streben der Libanesen nach Stabilität und
Freiheit ihres Staates. Die Existenz der Hisbollah und ihre Aktivitäten sind
ein Hindernis bei der Verwirklichung dieser Ziele.
Es geht jedoch nicht nur um den Libanon, von dessen souveränem Staatsgebiet
die Hisbollah gegen Israel und seine Bürger agiert. Ihre Waffen und
finanzielle Unterstützung erhält die Hisbollah von zwei anderen souveränen
Staaten - vom Iran und von Syrien. Deshalb muss die internationale
Gemeinschaft Iran und Syrien für die andauernde Unterstützung dieser
Terrororganisation zur Rechenschaft ziehen.
Entschiedene, gemeinsame Bemühungen der Mitglieder der internationalen
Gemeinschaft können ein Ende der Mord- und Terrortaten der Hisbollah
herbeiführen. Nur durch effektiven internationalen Druck auf den Iran, auf
Syrien und auch auf die libanesische Regierung kann eine diplomatische
Lösung in dieser gefährlichen Situation erreicht werden, die das
internationale Recht und die Entscheidungen der UN herausfordert.
(Pressemitteilung der Botschaft des Staates Israel – Berlin, 1. Juli 2005)
In einem einzigartigen Interview mit der israelischen
Zeitung Ma’ariv sagte der libanesische Kommunikationsminister Charles Rizaq
gestern der Libanon wolle Frieden. Gleichzeitig behauptete er aber, der
Angriff an den Shebaa Farmen ("Har Dov"), bei dem Uzi Peretz getötet wurde,
sei ein legitimer Protest gegen die israelische Besatzung: "Man muss Druck
auf Israel ausüben, damit es sich von den Shebaa Farmen zurückzieht", so
Rizaq, der vorgestern (29.6.) zu einem Besuch in Paris eintraf.
"Wir wollen das Problem an der israelisch-libanesischen Grenze lösen, aber
im Rahmen einer Lösung mit allen arabischen Staaten. Zwar befindet sich die
Hisbollah dort, aber das ist wegen der Präsenz Israels und wegen der
ehemaligen israelischen Besatzung in Südlibanon".
Der Kommunikationsminister fügte hinzu: "Der UN-Sicherheitsrat muss auf
Israel Druck ausüben, damit sie sich von den Shebaa Farmen zurückziehen,
bevor er Druck auf die libanesische Regierung ausübt, damit die Hisbollah
ihre Waffen abgibt. Aber auch wenn sich Israel zurückzieht, wird die
Hisbollah mit Sicherheit nicht ihre Waffen hergeben. Ein Rückzug von den
Shebaa Farmen wird ein erster Schritt sein, noch vor der Aufnahme jeglicher
Verhandlungen, aber danach müssen weitere Schritte folgen".
(Ma’ariv, NRG, NL israel.de 1.7.)
Israelische Reaktionen:
Wahlausgang im Iran
In der Nacht erklärte die israelische Iran-Expertin,
Orli Rom, dass Ahmadinedschad in Deutschland wie in Österreich
"gesucht" werde wegen begangener Morde an Regimegegnern...
Der Islamische Jihad hat das Feuer entfacht:
Die Eskalation ist
unvermeidlich
Es ist besser, wenn das Feuer jetzt ausbricht als im August. Syrien
will keine Deeskalation. Es stimmt schon, den Kopf zu verlieren, ist
keine Politik; es ist jedoch auch keine Politik, die Realität zu
ignorieren...
hagalil.com 01-07-2005 |