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Amerikanische Einschätzungen:
Der Tag nach dem Rückzug aus Gaza

Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem

"Israel wird sich aus dem Gazastreifen zurückziehen. Das steht fest." Der ehemalige amerikanische Botschafter in Tel Aviv, Martin Indyk, hat da keine Zweifel mehr, obgleich es in Israel Widerstand dagegen gibt, Siedler noch auf ein Wunder hoffen und die palästinensische Autonomiebehörde immer noch keine richtigen Anstalten macht, mit Israel alle Einzelheiten einer geordneten Übergabe auszuhandeln.

Zehn Tage lang haben Indyk und Präsident Clintons Nahostvermittler Dennis Ross mit israelischen wie palästinensischen Politikern, Analytikern und Experten gesprochen, um zu erkunden, was am "Tag danach" passieren werde. Vor Journalisten haben sie im Konrad Adenauer Zentrum in Jerusalem ihre Erkenntnisse ausgebreitet.

Zu ihrem Erstaunen stellten sie fest, dass weder Israelis noch Palästinenser eine echte Antwort liefern konnten, was "am Tag danach" geschehen werde. Bis September werde der israelische Abzug aus Gaza und dem Norden des Westjordanlandes perfekt sein. Für Israel bedeute das Ende der Besatzung im Gazastreifen "eine historische Wasserscheide" und einen Präzedenzfall. Für die Palästinenser bedeute es die erste Bewährungsprobe, ein komplettes zusammenhängendes Gebiet ohne israelische Besatzung zu beherrschen.

Da Israel den Rückzug als "einseitigen Schritt" beschlossen habe, ohne "die Bereitschaft der Palästinenser abzuwarten, über die Modalitäten zu verhandeln", bleibe das Schicksal der israelischen Infrastruktur ungewiss. Die Siedlerhäuser sollen abgerissen werden, nicht aber die Gewächshäuser, die Stromleitungen und Abwasserrohre. "Die könnten den Palästinenser auf einen Schlag 15.000 Arbeitsplätze bieten", sagt Indyk. Die "Dysfunktion" der palästinensischen Autonomiebehörde könnte jedoch dazu führen, dass im Gazastreifen Warlords, Bandenchefs, Gangs, die Hamas und die von Teheran gelenkte Dschihad Islami Organisation die Oberhand gewinnen.

Deshalb sei die Plünderung und Zerstörung der Gewächshäuser und übrigen Infrastruktur im Siegesrausch der Hamas zu befürchten. Das würde auf die internationale Gemeinschaft einen sehr schlechten Eindruck machen, sowie die Palästinenser dann wieder Aufbauhilfe erwarten. Dennis Ross widersprach an dieser Stelle Behauptungen der Hamas, die Israelis mit Terror und Gewalt aus dem Gazastreifen "vertrieben" zu haben. Der wahre Grund für Scharons Beschluss sei die Erkenntnis, dass die Verantwortung als Besatzer für 1,3 Millionen Palästinenser, nur weil 8000 Siedler im Gazastreifen wohnen, nicht mehr im Interesse des jüdischen Staates liege.

Problematisch sei auch die Unschlüssigkeit Israels, zum künftigen Zugang zum Gazastreifen Beschlüsse zu fassen. Sollte der Gazastreifen ein Gefängnis werden, ohne freien Zugang, wäre dessen wirtschaftliche Zukunft gefährdet. Indyk deutete an, dass nach dem Rückzug Amerikaner anstelle von Israelis die Kontrolle an der Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen übernehmen könnten.

Scharon habe den Rückzug beschlossen, um den seit September 2000 wütenden Krieg zu beenden, nicht um den Friedensprozess wieder in Gang zu setzen, sagte Dennis Ross. Die von den Osloer Verträgen ausgehende Vorstellung, dass Frieden Sicherheit bringen werde, sei durch die Intifada zerstört worden. Jetzt freilich, so Ross, würden die Palästinenser ein komplettes Gebiet kontrollieren können. "Nach dem Rückzug besteht null Grund, weiterhin vom Gazastreifen aus Gewalt gegen Israel walten zu lassen", behauptet Ross. Sollten dennoch Raketen in Richtung Israel fliegen, habe Israel gemäß internationalem Recht, laut Paragraf 51 der UNO, ein volles Recht zur Selbstverteidigung. Mit Gewalt würden die Palästinenser auch ihren Anspruch auf einen Staat verspielen. Präsident Bush sehe mit der Vision einer Zweistaatenlösung Frieden voraus und nicht eine Basis von Terror und Krieg.

Die verbreitete Befürchtung, dass Scharon den Gazastreifen verlasse, um seinen Griff im Westjordanland zu festigen, teilen die beiden Amerikaner nicht. Aus demographischen Gründen, damit Israel "ein demokratischer und jüdischer Staat bleiben kann", sehen sie auch einen Rückzug aus weiten Teilen des Westjordanlandes voraus. "Sowie der Zaun und die Mauer fertig sind, werden viele Israelis fragen, welchem Zweck die Siedler jenseits der Grenzbefestigungen noch dienen." Wie im Falle der Übergabe des Gazastreifens sagten beide amerikanischen Diplomaten auch zu dem Verlauf des Grenzzaunes: "Verhandlungen und Absprachen zwischen Palästinensern und Israelis wären natürlich von Vorteil, aber wenn es um die Interessen Israels geht, mag Scharon nicht mehr dem Willen und den Wünschen der Palästinenser ausgeliefert sein."

© Ulrich Sahm/haGalil.com

hagalil.com 06-07-2005

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