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Auf unterer Ebene:
EU nimmt Treffen mit Hamas wieder auf

Nachrichtenartikel von Ze'ev Schiff, Ha’aretz, 16.06.2005
Übersetzung Daniela Marcus

Die Europäische Union hat die US-Regierung über eine wesentliche Änderung bezüglich ihrer Kontakte zur Hamas informiert. Die EU-Entscheidung, die die Amerikaner überraschte, erlaubt europäischen Diplomaten unter dem Rang eines Botschafters, Gespräche mit Vertretern der Hamas zu führen. Die Hamas kandidiert bei den Wahlen für den palästinensischen gesetzgebenden Rat und wird sowohl von der US-amerikanischen Regierung wie von der EU als Terrororganisation eingestuft.

Die EU-Entscheidung reflektiert eine politisch-strategische Wende in Bezug auf den israelisch-palästinensischen Konflikt und stellt den ersten Schritt in Richtung Anerkennung einer Terrorgruppe dar, die explizit zur Zerstörung des Staates Israel aufruft und Terrorakte gegen Zivilisten als legitim einstuft.

Repräsentanten Israels haben scharfe Worte mit britischen Beamten über dieses Thema gewechselt und gesagt, dieser weitreichende Schritt werde den Vorsitzenden der palästinensischen Autonomie (PA), Mahmoud Abbas, und die PA selbst schwächen. Die EU-Entscheidung garantiere einer Terrorgruppe vor den Wahlen Legitimität – ein Schritt, der zukünftig auch zur allmählichen Anerkennung des Islamischen Dschihad führen werde, sagen die israelischen Repräsentanten.

Die Frage, die sich nun für Israel stellt, ist, ob es sich gegen die Einbindung der EU in die Umsetzung des von den USA gestützten "Friedensfahrplans" wenden und ob es einer direkten EU-Einmischung in den palästinensischen Gebieten zustimmen soll. Die USA sieht sich einem ähnlichen Dilemma von etwas geringerem Ausmaß gegenüber, da sie der Meinung ist, es sollte keinerlei Zusammenarbeit mit der Hamas geben, nicht einmal eine indirekte.

Die EU-Entscheidung fordert von der Hamas keinerlei entgegenkommende Schritte, die die Organisation mäßigen und dazu führen könnten, eine Lösung des Konfliktes mit Israel über gewaltfreie Mittel anzustreben. Solche Forderungen wurden damals an die palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) gestellt, als sie erstmalig Anerkennung von und Kooperation mit Washington suchte. Zu den Forderungen an die PLO gehörte die Erklärung, dass sie Terrorakte nicht länger unterstütze, die Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates und den Staat Israel anerkenne. Die EU führte vor ihrer Entscheidung keine derartigen Diskussionen mit Hamas.

Während der Außenminister Großbritanniens, Jack Straw, letzte Woche Israel besuchte, sagte er gegenüber Ha'aretz, die Enthüllung der Tatsache, dass sich britische Diplomaten kürzlich mit palästinensischen Bürgermeistern, die der Hamas angehören, getroffen hätten, reflektiere nicht die generelle Politik Großbritanniens. Straw gehörte zu denjenigen, die den Schritt, die Hamas auf die Liste der britischen und der europäischen Terrorliste zu setzen, anführten. Er sagte, es sollte keine Gespräche mit der Hamas-Führung geben bis die Organisation der Gewalt absage und Israel anerkenne.

Im Jahr 2002 stellte die EU den militärischen Flügel der Hamas auf ihre Liste der Terrorgruppen, jedoch nicht den politischen Flügel der Organisation. Frankreich argumentierte damals, der politische Arm könne eine Rolle in zukünftigen Friedensgesprächen mit Israel spielen. Infolge eines Terroranschlags der Hamas auf einen Bus in Jerusalem, der 23 Tote forderte, prangerten EU-Minister jedoch auch den politischen Flügel der Organisation an und erklärten Hamas als eine Terrorgruppe.

hagalil.com 16-06-2005

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