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Juden, die nach Israel einwandern:
Deutschland entzieht Staatsbürgerschaft
Der Grund: Das Deutsche Gesetz fordert,
allen Deutschen, die eine andere Staatsbürgerschaft beantragen, die deutsche
zu entziehen. Im Moment ist noch nicht klar, ob die Staatsbürgerschaft aller
Neueinwanderer (Olim) aberkannt wird, oder nur derer, die ab einem gewissen
Jahr nach Israel eingewandert sind.
Von Eldad Beck, Jedioth Achronoth, 08.03.2005
Juden aus Deutschland, die nach Israel eingewandert sind
und über eine zweite Staatsbürgerschaft verfügen, werden gezwungen sein, auf
ihre deutsche Staatsbürgerschaft zu verzichten. Dies wegen der verschärften
Umsetzung des deutschen Staatsbürgerschaftgesetzes, das dazu verpflichtet,
Deutschen, die eine andere Staatsbürgerschaft beantragt haben, die deutsche
zu entziehen. Bisher hatten die
deutschen Behörden wegen der empfindlichen Beziehungen zwischen den beiden
Ländern im Falle von deutschen Juden, die nach Israel einwanderten, ein Auge
zugedrückt und das Gesetz nicht umgesetzt. Doch infolge eines
Gerichtsurteils in Deutschland wurde die Handhabung verschärft und die
besondere Behandlung von Olim abgeschafft. In der Jewish Agency gab man der
Befürchtung Ausdruck, die neue Politik könnte der Einwanderung von Juden aus
Deutschland schaden, die gerade in den letzten Jahren zugenommen hat.
Die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft ist bei
deutschen Emigranten in alle Staaten der Welt üblich. In Bezug auf Israel
haben die Behörden in Deutschland jedoch Jahre lang Wege gefunden, das
Gesetz zu umgehen. Unter anderem wurde argumentiert, ein deutscher
Staatsbürger, der nach Israel einwandert, erhalte aufgrund des
Rückkehrrechts automatisch die israelische Staatsbürgerschaft, ohne selbst
irgendetwas zu initiieren, und könne daher seine deutsche Staatsbürgerschaft
behalten. Weiterhin wurde es den Neueinwanderern auch ermöglicht, noch vor
ihrer Übersiedlung nach Israel in Deutschland einen Antrag zu stellen, um
die deutsche Staatsbürgerschaft zu behalten.
In den letzten Monaten wurde den Neueinwanderern von den
deutschen Behörden und der deutschen Botschaft in Tel-Aviv jedoch immer
häufiger mitgeteilt, diese Regelungen seien nicht mehr in Kraft. Praktisch
wird heute von den Deutschen das Gesetz wörtlich und vorschriftsmäßig
angewandt, und rückblickend sind alle Neueinwanderer aus Deutschland
eigentlich keine deutschen Staatsbürger mehr.
Die Änderung erregte bei Einwanderern aus Deutschland starke
Empörung. Bisher war ihnen mitgeteilt worden, ihr Status als deutscher
Staatsbürger werde in keiner Form verletzt. Zur Zeit ist noch immer nicht
klar, ab wann die neue Politik in Kraft treten soll. Den Vertretern der
Einwandererorganisation aus Deutschland, "NOAM", wurde mitgeteilt, die
Änderung beziehe sich auf Einwanderer, die im Jahr 2000 und danach nach
Israel gekommen sind. Dem Wortlaut des Gesetzes zufolge würde die
Staatsbürgerschaft jedoch rückwirkend allen Neueinwanderern aus Deutschland
sowie deren Kindern aberkannt werden. Um diese Angelegenheit zu regeln,
haben die Behörden in Deutschland vor, ein gesetzliches Datum festzulegen,
ab welchem Juden, die eingewandert sind, die Staatsbürgerschaft entzogen
wird. Das deutsche Innenministerium
teilte Jedioth Achronoth gestern mit, die Behörden in Deutschland
seien sich des problematischen Aspekts dieses Themas bewusst, und Innen- und
Außenministerium bemühten sich, eine Lösung für das Problem zu finden.
Einzelheiten über die Vorschlägen zur Lösung des Problems wurden nicht
mitgeteilt. Die jüdische Wochenzeitschrift "Jüdische Allgemeine" teilte im
Namen von Stellen im Außenministerium mit, die Behörden hofften, dass Leute,
die ihre deutsche Staatsbürgerschaft verlieren, offizielle Proteste
einreichen werden, um die Bearbeitung zur Lösung des Problems zu
beschleunigen. Sollte die Zeitspanne zur Umsetzung auf die letzten vier
Jahre beschränkt werden, wird es sich schätzungsweise um einige Hundert
Personen handeln, die ihre deutsche Staatsangehörigkeit verlieren würden.
Sollte das Gesetz jedoch rückwirkend angewendet werden, würde dies Tausende
Menschen betreffen. Im Rahmen des
Vormundschaftsgesetzes würden auch Kinder von Neueinwanderern aus
Deutschland in Zukunft nicht mehr die Möglichkeit haben, die deutsche
Staatsbürgerschaft zu beantragen, nachdem ihre Eltern auf ihre deutsche
Staatsbürgerschaft "verzichtet" haben. Diese Politik gilt nicht für
Israelis, Nachkommen deutscher Juden, die von den Nazis verfolgt wurden und
ihre Staatsbürgerschaft zurück erhalten haben.
Medienspiegel der Deutschen Botschaft Tel Aviv
hagalil.com 10-03-2005 |
