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Libanon:
Assads Hinterhof
Eine syrische Intervention beendete 1989
den libanesischen Bürgerkrieg. Heutzutage sind viele Libanesen mit der
damals ausgehandelten Machtverteilung nicht mehr zufrieden.
Von Jörn Schulz
Jungle World
10 v. 09.03.2005
Nach sieben Wochen Belagerung lag der größte Teil des
palästinensischen Flüchtlingslagers in Trümmern. Während die ausländischen
Besatzungstruppen in der Umgebung die Stellung hielten, drangen christliche
Milizionäre in das Lager ein und massakrierten die Einwohner. Etwa 2 000
Menschen wurden getötet, selbst der Milizenführer Pierre Maltchef musste
zugeben, dass "einige Gefangene gefoltert wurden".
Ein Kriegsverbrecherprozess wegen des Massenmords in Tel al-Zatar im August
1976 wurde nie angestrebt, denn anders als beim Massaker in Sabra und
Shatila im Jahr 1982 kamen die ausländischen Truppen aus Syrien und nicht
aus Israel. Die Rolle der syrischen Truppen ist umstritten, sicher ist, dass
sie keinerlei Anstrengungen unternahmen, um ihre christlichen Verbündeten,
zu deren Unterstützung sie in den Bürgerkrieg eingegriffen hatten, an diesem
Massaker zu hindern. Das war nicht unbedingt die Politik, die man vom
syrischen Diktator Hafez al-Assad, einem erklärten Verfechter der
palästinensischen und arabischen Sache, erwartete.
Doch auch die palästinensische Führung spielte eine dubiose Rolle. Der
britische Journalist Robert Fisk schrieb: "Als Arafat Märtyrer benötigte,
rief er zu einem Waffenstillstand um das eingeschlossene Flüchtlingslager
Tel al-Zatar auf, dann befahl er seinen Kommandanten im Lager, auf ihre
rechten libanesisch-christlichen Feinde zu feuern." Nach dem Massaker
eröffnete Arafat ein "Märtyrerdorf" für Witwen getöteter Palästinenser,
ausgerechnet in dem christlichen Dorf Damour, wo die PLO-Truppen zuvor alle
Zivilisten massakriert hatten, die nicht rechtzeitig geflohen waren.
In der palästinensischen und der antiimperialistischen Mythologie wird der
libanesische Bürgerkrieg bis heute als Kampf zwischen der arabischen Linken
und der von den USA und Israel unterstützten christlichen Rechten
betrachtet. Tatsächlich gehörte zu den Ereignissen, die die Eskalation
herbeiführten, die blutige Niederschlagung einer Streikbewegung in der
Hafenstadt Sidon im Februar 1975.
Der "Nationalpakt" von 1943, mit dem die französische Kolonialmacht die
Herrschaft der christlichen Oligarchie sichern wollte, hatte ein fragiles
konfessionelles System hervorgebracht. Seit Ende der sechziger Jahre hatte
die PLO ihre bewaffnete Präsenz im Libanon Schritt für Schritt verstärkt.
Mitte der siebziger Jahre fühlte sich die libanesische Linke stark genug,
die Machtprobe mit der christlichen Rechten zu wagen, die damals von der
1936 nach dem Vorbild des Nationalsozialismus gegründeten Phalange geführt
wurde.
Gegen die Phalange kämpften zunächst palästinensische Gruppen, libanesische
Linksnationalisten, die KP, muslimische Milizen und die drusischen Truppen
Kamal Jumblatts. Der Aufstand war keine soziale Revolte, Massaker an
christlichen Zivilisten und die Beschießung christlicher Wohnviertel mit
Artillerie waren schwerlich mit den Prinzipien proletarischer Solidarität
vereinbar. Die PLO wollte, unterstützt von libanesischen Linksnationalisten,
das Land zur Basis für den Kampf gegen Israel machen, während drusische,
sunnitische und schiitische Politiker eine Chance erkannten, die
Machtverhältnisse zu ihren Gunsten zu ändern. Mit der Amal entstand eine
schlagkräftige schiitische Miliz, von der sich später die Hizbollah
abspaltete.
"Im Widerstandskampf waren wir bestrebt, breiteste national-patriotische
Kräfte unter unseren Losungen zu vereinen", erläutete der KP-Generalsekretär
Georges Haoui 1986 die nationalistische Haltung seiner Partei. Die Linke war
zu diesem Zeitpunkt bereits marginalisiert, die israelische Armee hatte 1982
den Abzug der PLO-Truppen erzwungen, und der Krieg war zu einer
Angelegenheit der Warlords der konfessionellen Oligarchien geworden.
Die Warlords waren unfähig, den Krieg zu beenden. Gefragt war eine
Ordnungsmacht, die mit den Warlords eine neue Verteilung der Macht
aushandeln und die Einhaltung der neuen Regeln durchsetzen konnte. Israel
und die USA hatten dies bereits erfolglos versucht. Hafez al-Assad gelang es
jedoch im Jahr 1989, die verschiedenen Fraktionen der libanesischen
Oligarchie zur Unterzeichnung des Abkommens von Taif zu zwingen.
Es blieb dabei, dass der libanesische Präsident ein Christ, der
Ministerpräsident ein Sunnit und der Parlamentspräsident ein Schiit sein
muss. Der Einfluss der muslimischen Oligarchie wurde größer, fortan stand
ihr die Hälfte der Parlamentssitze zu. Die Warlords, die ohne Ausnahme
Kriegsverbrechen zu verantworten hatten, wurden amnestiert, sofern sie sich
dem Abkommen von Taif anschlossen. Viele sind noch heute, wie der
Parlamentspräsident Nabih Berri, führende Politiker.
Vertreter des syrischen Regimes empören sich nunmehr darüber, dass ihre
damalige Intervention, die von den USA wohlwollend geduldet wurde, nicht
mehr gewürdigt wird. Immerhin war Assads Politik erfolgreicher als die
meisten "humanitären Interventionen" der Uno. Der ba’athistische Diktator
band die Warlords in ein System ein, das bei oberflächlicher Betrachtung
sogar als demokratisch gelten kann. Doch keine wichtige Entscheidung kann
ohne Zustimmung Syriens getroffen werden, und weiterhin besteht die
libanesische Politik im Wesentlichen aus dem Interessenausgleich zwischen
den konfessionellen Oligarchien.
"Die Abschaffung des politischen Konfessionalismus ist ein fundamentales
nationales Ziel", heißt es im Abkommen von Taif. Da die
Entkonfessionalisierung der Politik die weitgehende Entmachtung der Warlords
bedeutet hätte, geriet das nationale Ziel schnell in Vergessenheit. Syrien
fand im konfessionellen System mit seiner überschaubaren Zahl von zu
manipulierenden Politikern ein gutes Instrument zur Kontrolle des Libanon
und hatte ebenfalls kein Interesse an einem Wandel.
Die Protestbewegung stellt nun die syrische Dominanz in Frage. Politikern
wie Walid Jumblatt dürfte es vorrangig um mehr Einfluss gehen, und ein Teil
der Bourgeoisie hofft, von der ökonomischen Liberalisierung Syriens
profitieren zu können, die im Bündnis mit den westlichen Staaten
vorangetrieben werden könnte. Auf der Straße zeigt sich eine offenbar
überwiegend von den Mittelschichten getragene Protestbewegung, für die Rafik
al-Hariri zum Symbol einer liberalen kapitalistischen Zukunft geworden ist.
Während die meisten Politiker ihre Stellung dem Status und dem Reichtum der
"großen Familien" verdanken, die sie vertreten, erwarb Hariri sein Vermögen
durch erfolgreiche Geschäfte in Saudi-Arabien.
Das konfessionelle System ist schwer aufzulösen, denn seine Vertreter
entscheiden über Investitionen und Karrieren im Staatsdienst. Unter den
politischen Kräften, die sich jenseits der "großen Familien" organisiert
haben, waren bislang nur jene erfolgreich, die ihrer Klientel etwas bieten
konnten, seien es die von Hariri verteilten Almosen und Bestechungsgelder
oder die Sozialdienste der Hizbollah.
Die libanesische Linke hat sich durch ihre militaristische Politik während
des Bürgerkrieges von sozialrevolutionären Zielen entfernt und die
Konfessionalisierung begünstigt. Heutzutage schwanken die linken Gruppen
zwischen dem antizionistischen Konsens im Bündnis mit Syrien und einer
Protestbewegung, zu der auch die christliche Rechte gehört.
hagalil.com 15-03-2005 |
