Nachhaltige und kontinuierliche Arbeit gegen Antisemitismus und antisemitische Hetze dringend notwendig

Mit Blick auf die Aktivitäten rund um den Holocaust-Gedenktag am 27.Januar warnte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, vor einer ritualisierten Form des Gedenkens. Wichtiger als die Massierung an einzelnen Tagen sei die kontinuierliche und auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Arbeit.

Zum wiederholten Male äußerte Spiegel sich sehr kritisch zu den bisher unter der Bezeichnung "Aufstand der Anständigen" angekündigten oder geleisteten Aktivitäten. Anbetracht der heutigen Situation habe er den Eindruck, «dass es höchstens den Aufstand der Unanständigen» gebe. Im Deutschlandfunk konstatierte er, der Rechtsextremismus habe in Deutschland eine neue, gefährliche Qualität bekommen und forderte einen breiten Aufstand der Anständigen in Deutschland.

Es seien Zweifel angebracht, ob man entschlossen genug gegen den Rechtsextremismus in Deutschland vorgehe. Angesichts der Erfolge der NPD in Sachsen und der DVU in Brandenburg meinte der Zentralrats-Präsident, solange Antisemitismus und Angriffe auf andere Minderheiten nicht von der Mehrheit der Bevölkerung als Angriff auf die gesamte Gesellschaft verstanden würden, werde die Bekämpfung des Antisemitismus ein Problem bleiben. Es sei noch lange nicht genug geschehen.

Der Tagesspiegel berichtete, Spiegel mahne in der Debatte um ein neues NPD-Verbotsverfahren zur Vorsicht. "Man soll nicht glauben, dass durch Aktionismus das Problem des Rechtsextremismus gelöst wird", sagte Spiegel im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Er sei der Meinung, "das Verbot der NPD wird am besten ausgesprochen durch die Wähler".

Gleichzeitig äußerte Spiegel Verständnis für die Forderung israelischer Politiker, die NPD zu verbieten. Die Hetzreden von NPD-Abgeordneten im sächsischen Landtag hätten die jüdischen Gemeinden in der ganzen Welt empört und entsetzt, sagte Spiegel. Der Präsident des israelischen Parlaments, Reuven Rivlin, hatte beim Besuch von Bundespräsident Horst Köhler in der Knesset in Jerusalem das Verbot der NPD gefordert. Spiegel machte auch deutlich, dass er ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD nicht prinzipiell ablehnt. Doch dieser Schritt müsse sehr sorgfältig geprüft werden. "Ein zweites Desaster können wir uns nicht leisten", betonte Spiegel. Das Bundesverfassungsgericht hatte ein erstes Verbotsverfahren vor knapp zwei Jahren eingestellt.

Michel Friedman in N24 und phoenix:
Der Aufstand der Anständigen findet nicht statt
M. Friedman: "Ich stelle mir immer öfter die Frage, ob es richtig war und ist, in diesem Land zu leben. Nicht nur der Rechtsradikalismus macht mir Sorge, sondern auch die schweigende Mehrheit. Der Aufstand der Anständigen findet nicht statt. Ohne diesen Aufstand der Anständigen wird es keine Zukunft geben"...

Blitz und Donner, Katz und Maus:
Hase und Igel, Paul und Claudia
Grenzenloses Staunen macht sich jedesmal im Lande breit, wenn die NPD einen Skandal inszeniert, wie zuletzt im sächsischen Landtag...

Bundespräsident Köhler in Israel:
Deutschland bekämpft Rechtsextremismus mit "allen Mitteln"
Am Dienstag 01.02.2005 meldete die Nachrichtenagentur ddp aus Jerusalem, Bundespräsident Horst Köhler habe bei seinem Besuch in Israel bekräftigt, dass Rechtsextremismus in Deutschland "mit allen denkbaren Mittel bekämpft wird"...