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Gaza:
Israel beschließt den Rückzug

von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 20. Februar 2005

"Ich habe die ganze Nacht nicht geschlafen", verriet Außenminister Silvan Schalom, ursprünglich ein Gegner des Rückzugs aus dem Gazastreifen und dem Norden des Westjordanlandes. Aber am Ende zählte er doch zu jenen 17 Ministern, die für Scharons Rückzugsplan stimmten, während Finanzminister Benjamin Netanjahu zu den fünf Nein-Stimmen zählt. Damit ist der Rückzug zur offiziellen Politik Israels geworden, zudem das Parlament mit großer Mehrheit schon die gesetzliche wie finanzielle Grundlage für eine Abfindung der Siedler geschaffen hat.

Mit der "historischen" Abstimmung im Kabinett hat Ministerpräsident Ariel Scharon die vorletzte Hürde geschafft, ehe es mit dem Umzug der Gaza-Siedler zurück ins Kernland Israels ernst werden kann. Eine letzte Hürde vor dem geplanten Rückzug im kommenden Juli ist noch die Abstimmung über den Staatshaushalt für das Jahr 2005. Da fehlen noch die Stimmen, wie etwa der frommen Schasspartei. Die nutzt noch die Chance, einige Millionen Schekel mehr für ihre Erziehungseinrichtungen herauszuschlagen. Aber die Einwände gegen den Haushalt sind auch eine Methode der Rückzugsgegner, die Abtrennungspolitik Scharons durch einen vorzeitigen Sturz seiner Regierung zu Fall zu bringen. Sollte es Scharon bis zum 31. März nicht schaffen, sein Budget von der Knesset absegnen zu lassen,  würde es automatisch Neuwahlen geben. Ein "traumatischer" Rückzug mitsamt der "Gefahr eines "Bürgerkriegs", wie es die Schwarzseher prophezeien, wäre in Wahlkampfzeiten undenkbar.

Scharon redete am Sonntag zu Beginn der Kabinettssitzung von einem "schmerzhaften" Beschluss, den die Minister fassen müssten. Nach der Abstimmung sagte Vizepremier Schimon Peres erleichtert: "In zehn Jahren wird sich die palästinensische Bevölkerung in dem 300 Quadratkilometer großen Gazastreifen auf 3 Millionen Menschen verdoppelt haben. Was haben wir da zu suchen?"

Und während die Minister berieten, wurden in den Medien alle altbekannten Argumente für und wider abgespult. Fast vierzig Jahre lang gibt es schon die israelischen Siedlungen im Gazastreifen. Einige Siedler leben dort schon in dritter Generation. Sie empfinden eine bevorstehende "Entwurzelung" und reden von einer "bevorstehenden Deportation von Juden durch Juden". Befürworter sehen die Chance einer friedlichen Abtrennung von den Palästinenser. Der Machtwechsel bei den Palästinensern biete eine Gelegenheit, die nicht verpasst werden dürfe. Scharon hatte den Rückzug als "einseitigen" Schritt geplant, der erstmals seit Ausbruch der Intifada wieder politische Bewegung in den Nahen Osten brachte. Jetzt, mit Mahmoud Abbas an der Spitze der Autonomiebehörde, könnte der Rückzug doch in Absprache geschehen.

Noch unentschieden ist, was mit den verlassenen Siedlerhäusern geschehen soll. Am Wochenende traf sich ein Geschäftsmann aus Qatar mit Vizepremier Peres und bot an, alle Siedlerhäuser zu kaufen. Der "starke Mann im Gazastreifen", Muhammad Dahlan, hatte schon vor Monaten erklärt, dass er einen Abriss aller Häuser vorziehen würde, "damit nichts mehr an die traumatische Besatzungszeit Israels erinnert". Auch in der israelischen Regierung tendiert man eher dazu, alles abzureißen, anstatt es den Palästinensern zu überlassen. Das sei eine "wirtschaftliche und emotionale" Frage. Widerspruch gegen den Abriss meldeten am Sonntag ausgerechnet israelische Umweltschützer an. Es gebe keinen Ort in Israel, wohin die große Menge Bauschutt abgelagert werden könne. Zudem müssten gefährliche Baustoffe wie Asbest entsorgt werden.

hagalil.com 18-02-2005

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