Von Bernard Schmid, Paris
Der französische Innenminister will bestimmte rechtsextreme
Gruppierungen verbieten, wie er am 1. Februar vor der Nationalversammlung
erklärte. Bis Ende Februar, so Dominique de Villepin, sollen die dazu
erforderlichen Beweise zusammen getragen werden.
Die zukünftige Verbotsmaßnahme betrifft kleinere, gewalttätige
bzw. gewaltbereite Gruppen oder Zusammenschlüsse. In einem jüngst
veröffentlichten Bericht der Renseignements Généraux (die ungefähr den
deutschen Verfassungsschutzämtern entsprechen), über den "Le Monde² am 24.
Januar ausführlich berichtete, wird dieses Milieu auf 2.500 bis 3.000
Mitglieder und Sympathisanten landesweit geschätzt. Dabei ist die Rede von
mehreren Strömungen oder Milieus: Skinheads (die in Frankreich seit den
späten 80ern kaum eine politische Rolle spielen); "identitäre² Gruppen (wie
der Bloc identitaire, die Nachfolgeorganisation der 2002 verbotenen
Neonazigruppe Unité radicale); "Ultranationalisten" (etwa die antisemitische
Splitterpartei Oeuvre française) und offene Neonazis (etwa die Reste der
früheren Stiefelnazipartei PNFE); und Hooligans, die vor allem zu
Sportereignissen mobilisieren.
Der Front National als rechtsextreme Großpartei ist von diesem
Vorstoß des Ministers nicht betroffen. Villepin dazu vor dem Parlament:
"Hinsichtlich extremer Äußerungen ist die Justiz zuständig. Lassen wir die
Richter über den jüngsten Fall der Äußerungen von Jean-Marie Le Pen
urteilen. Aber das ist nicht dasselbe politische Natur wie die
Neonazi-Bewegungen."
Der Bloc identitaire drohte in Gestalt seines Wortführers
Fabrice Robert bereits öffentlich damit, im Falle einer gesetzlichen
Auflösung werde er "innerhalb weniger Woche unter anderer Form² wieder
entstehen.
Der sozialdemokratische Politiker Dominique Strauss-Kahn, "DSK"
(Finanzminister von 1997 und 99 und möglicher künftiger
Präsidentschaftskandidat, sowie prominentes Mitglied der jüdischen Gemeinde)
regte vorige Woche an, solchen Politikern das passive Wahlrecht zu
entziehen, die wegen der Leugnung von Verbrechen gegen die Menschheit
verurteilt worden sind. Diese Reaktion auf die jüngsten Auslassungen von
Jean-Marie Le Pen, und davor Bruno Gollnisch, würde den FN-Chef auf jeden
Fall betreffen. Denn Le Pens Äußerungen über die (angeblich offene) Frage
der Existenz der Gaskammern als "Nebenumstand der Geschichte" von 1987 und
1997 wurden jeweils gerichtlich sanktioniert.
Der Initiative von DSK widersprach sogleich der ehemalige
konservative Premierminister Edouard Balladur, der das bestehende
Gesetzesinstrumentarium für ausreichend erklärte.