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In Israel wird der neue EU-Aktionsplan offiziell begrüßt, und man hofft, dass das neue Angebot der Europäischen Union im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) bald konkrete Gestalt annimmt. Die ersten Pläne sind das Ergebnis von intensiven Verhandlungen und bewusst so formuliert, dass den besonderen Interessen Israels Rechnung getragen wird. Konkret bieten sie die Chance zur Teilnahme an weiteren EU-Programmen und verbesserten Zugang zum EU-Binnenmarkt, dem größten Markt der Welt.

Die 25 EU-Länder werden nun mit Jerusalem auf dem Gebiet des Kampfes gegen den Antisemitismus, den Terror und des organisierten Verbrechens enger zusammenarbeiten. Studenten, die an Universitäten in EU-Ländern studieren, werden längere Aufenthaltsgenehmigungen als bislang erhalten. Akademische Titel, die in Israel erreicht wurden, sollen offiziell in Europa anerkannt werden. Schüleraustauschprogramme, die es heute mit Polen und Deutschland gibt, werden auf die anderen EU-Länder ausgedehnt. Auch das Thema des freien Handels in Finanzdienstleistungen soll gefördert werden, d.h. israelische Investitionsfirmen und Versicherungen werden an europäischen Ausschreibungen teilnehmen können und Steuererleichterungen erhalten, die ihnen dabei behilflich sein werden, in der EU aktiv zu sein. Europäische Versicherungsgesellschaften werden in den israelischen Markt einsteigen.

Israel wurde in die europäische Raumfahrtsbehörde aufgenommen, die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Energie, des Verkehrswesens des Umweltschutzes und der Kommunikation soll stärker werden. Weiterhin werden gezielte Hilfeleistungen zur Lösung grenzübergreifender Probleme wie Einwanderung und Menschenhandel sowie die Verbesserung der Verbindungen zur EU angeboten. Im Außenministerium geht man davon aus, dass das Abkommen Milliarden Euro in die Staatskasse fließen lassen wird.

Ähnliche Eu-Aktionspläne wurden auch mit Moldavien, der Ukraine, Marokko, Tunesien und der Palästinensischen Behörde beschlossen. Sie sollen dazu beitragen, die Demokratie, eine verantwortungsvolle Regierungsführung, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte zu stärken sowie die wirtschaftliche Modernisierung zu unterstützen.

„Mein Ziel ist es, um die Grenzen unserer erweiterten EU einen Ring von Freunden zu ziehen“, erklärte die Kommissarin für Außenbeziehungen und die Europäische Nachbarschaftspolitik Benita Ferrero-Waldner. „Wir haben zusammen mit unseren Nachbarn maßgeschneiderte Pläne ausgearbeitet, die den Bedarf und die Wünsche der einzelnen Partner widerspiegeln. Unser Angebot – stärkere Zusammenarbeit, mehr Finanzhilfe und eine Chance, aus einer engeren Beziehung zu Europa Nutzen zu ziehen – wird beiden Seiten auf vielen Gebieten von der Bildung bis hin zur Umwelt und vom Verkehr bis hin zur Terrorismusbekämpfung echte Vorteile bringen.“

In den Aktionsplänen spiegelt sich die Entschlossenheit der EU wider nicht zuzulassen, dass rund um die erweiterte Union herum neue Trennlinien aufbrechen, und stattdessen die Stabilität und der Wohlstand der EU auch nach Außen getragen werden. Mit den Plänen soll Folgendes geleistet werden: Hilfe bei der Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften an die der EU, um den Zugang zum Binnenmarkt zu verbessern, Teilnahme an zahlreichen EU-Programmen in den Bereichen Bildung, Forschung, Umwelt und audiovisuelle Medien, Intensivierung der Zusammenarbeit in den Bereichen Grenzverwaltung, Einwanderung, Menschenhandel, organisierte Kriminalität, Geldwäsche sowie Finanz- und Wirtschaftskriminalität, Verbesserung der Verbindungen zur EU in den Bereichen Energie, Verkehr und Informationstechnologie sowie Verstärkung des Dialogs und der Zusammenarbeit in den Bereichen Terrorismusbekämpfung und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie Anstrengungen zur Lösung regionaler Konflikte.

Für jedes Land liefert der Aktionsplan eine Agenda für die Zusammenarbeit mit der EU in den kommenden drei bis fünf Jahren. Die Pläne lösen die bestehenden Assoziations- oder Kooperationsabkommen mit den einzelnen Partnern nicht ab, sondern knüpfen an sie an. Sie ermöglichen eine klarere Festlegung von Prioritäten und eine engere Verknüpfung der Finanzhilfe an die Umsetzung gemeinsam vereinbarter Ziele. „Maßgeschneidert“ sind sie deshalb, weil jeder Partner grundsätzlich wählen kann, wie weit er seine politischen und wirtschaftlichen Bande zur EU vertiefen will. Je weiter ein Partner bereit ist zu gehen, indem er praktische Maßnahmen zur Verwirklichung gemeinsamer Werte ergreift, desto weiter ist die EU bereit, bei der Stärkung der Verbindungen zu gehen.

Aussenminister Silvan Shalom sagte, die engeren Beziehungen mit Europa seien das Resultat des europäischen Willens, ein zentraler Faktor im Friedensprozess im Nahen Osten zu werden. Er betonte, dass es noch einige Meinungsverschiedenheit auf dem Weg zur Unterzeichnung des Abkommens gibt. Ein Problem seien die Atomwaffen. Die Europäer haben jedoch zugestimmt, einen Absatz in das Abkommen aufzunehmen, der dem traditionellen israelischen Standpunkt nahekommt, nach dem Verhandlungen zur Abrüstung des Nahen Osten von Massenvernichtungswaffen erst nach Abschluss der Friedensverhandlungen beginnen werden. „Israel ist der EU so weit wie möglich entgegengekommen, wir können keine weiteren Verzichte und Kompromisse mehr eingehen", so Minister Shalom. Im Aussenministerium sagte man, Israel werde der EU nicht beitreten, der Traum eines EU-Passes für jeden israelischen Staatsbürger sei also unrealistisch.

Die Aktionspläne werden nun an den Rat zur Genehmigung und dann an den entsprechenden Assoziations- oder Kooperationsrat zur Annahme weitergeleitet.

Weitere Informationen: http://europa.eu.int

hagalil.com 08-12-2004