Europa und die Türkei:
Wovor haben die Deutschen Angst?
SPD und Grüne im Bundestag schreiben eigenen Migrationsantrag...
Mainz (zdf-ots) - Ist die Türkei schon reif für Europa? Es gibt kaum ein
politisches Thema, das derzeit so emotional diskutiert wird, wie der
mögliche Beitritt der Türkei zur Europäischen Union. Maybrit Illner lädt
deshalb am Mittwoch, 24. November 2004, 22.15 Uhr zu einem Informationsabend
"Europa und die Türkei – wovor haben die Deutschen Angst?" ins
ZDF-Hauptstadtstudio.
In Beiträgen und Gesprächen mit Gästen wie den Europa-Abgeordneten Hans-Gert
Pöttering (CDU), Cem Özdemir (Bündnis ’90/Grüne), dem ehemaligen Wiener
Oberbürgermeister Helmut Zilk, dem Historiker Heinrich-August Winkler und
dem Mannheimer Imam Bekir Alboga wird das Für und Wider des geplanten
Beitritts erörtert.
Die Beitrittsbefürworter meinen, die Türkei solle zu Europa gehören, weil
sie schon lange maßgeblich an der Geschichte Europas beteiligt sei. Die
Beitrittsgegner behaupten, die Türkei sei in Sachen Kultur und Religion mit
Europa nicht zu vereinen.
Gerade nach den Vorgängen in den Niederlanden versucht die Sendung auf diese
Fragen Antworten zu geben. Schwerpunkte in Beiträgen und Gesprächen sind
dabei unter anderem die Angst der Deutschen vor Überfremdung oder die Sorge
vor zunehmender Kriminalität durch Jugendbanden und radikale Islamisten.
Ebenso geht die Live-Sendung der Frage nach, warum die Integration der in
Deutschland lebenden Türken nur schleppend vorangeht?
SPD und Grüne im Bundestag schreiben eigenen Migrationsantrag
Der Tagesspiegel berichtet aus Berlin (ots) - Die Fraktionen von SPD und
Grünen im Bundestag haben sich darauf geeinigt, mit einem eigenen Beschluss
zum Thema Migration auf den Antrag der CDU/CSU-Fraktion gegen Islamismus zu
reagieren. „Wir lassen uns nicht in die Defensive drängen, diese Koalition
hat auf dem Feld der Zuwanderung und Integration gute Arbeit geleistet",
sagte der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy am Dienstag dem Tagesspiegel
(Ausgabe Mittwoch).
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Silke Stokar, kündigte
an, die Koalition werde „einen Antrag vorlegen, der Brücken baut, ohne die
Probleme einer kleinen Minderheit von Immigranten zu leugnen". Mit der
Einigung von SPD und Grünen schwinden die Chancen, dass der Bundestag mit
einem von allen Fraktionen getragenen Beschluss ein politisches Signal zur
Integration setzt.
In internen Debatten von SPD und Grünen war zuvor ein gemeinsamer Antrag mit
der Opposition erwogen worden. Die Autorin des Unionsantrags, Kristina
Köhler (CDU), sagte, ihre Fraktion sei zu Gesprächen über Änderungen am
eigenen Antrag unter der Bedingung bereit, dass dessen Substanz nicht
verändert werde. „Ein gemeinsamer Antrag würde beweisen, dass wir das
Phänomen Islamismus in ganzer Breite erkannt haben und bereit sind, unsere
Grundordnung zu verteidigen", sagte die CDU-Abgeordnete.
SPD-Innenpolitiker Edathy sagte, er sei sehr skeptisch, ob mit der Union
eine Einigung auf einen gemeinsamen Antrag möglich sein werde, da sie die
aktuelle Debatte parteipolitisch instrumentalisieren wolle: „In der
Argumentation der Union wird jeder Mensch nichtdeutscher Herkunft unter
Pauschalverdacht gestellt - das ist sehr problematisch." Grünen-Politikerin
Stokar sagte zwar: „Es wäre wünschenswert einen gemeinsamen Antrag zu
verabschieden." Gleichzeitig wies sie darauf hin, der Unionstext könne dafür
nicht die Grundlage bilden, er sei ein zur Lösung von Problemen ungeeigneter
„Abgrenzungsantrag".
