Eine davon
unabhängige Meldung von der haGalil Eingangsseite:
In den ersten neun Monaten des Jahres 2004
wurden in Brandenburg 720 nazistisch motivierte Straftaten begangen
und aktenkundig erfasst.
Bei 219 fremden-feindlichen (143) und antisemitischen (76) Verbrechen
wurden 111 Menschen verletzt. Die Zahlen hätten sich soweit auf dem
Niveau des Vorjahres stabilisiert.
Es wurden 107 Festnahmen gemeldet. Erfasst wurden neben fast 80
Gewaltverbrechen auch Delikte wie das Tragen von Kennzeichen von SS
und NSDAP, als auch Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. |
Wie der Tagesspiegel aus Regierungskreisen erfuhr, ist ein schon
länger schwelender Konflikt zwischen dem Verfassungsschutz und
Innenstaatssekretär Eike Lancelle einer der Gründe für den
vorzeitigen Abschied Wegesins. Die Nachfolge wird die
Polizeipräsidentin von Frankfurt (Oder), Winfriede Schreiber,
antreten. Wer ihren Posten in der Oderstadt übernimmt, ist noch
nicht bekannt. Vermutlich wird die Stelle ausgeschrieben.
Heiner Wegesin leitet seit fast genau fünf Jahren die zum Innenministerium
gehörende Abteilung Verfassungsschutz. Zuvor war der Christdemokrat
Sicherheits- und Geheimschutzbeauftragter im Bundeskanzleramt. Der 51 Jahre
alte Jurist hat den Brandenburger Verfassungsschutz mit modernster Technik
aufgerüstet und organisatorisch umstrukturiert. Mit besonderem Engagement
widmete sich Wegesin der Beobachtung des Rechtsextremismus, der in
Brandenburg die innere Sicherheit stark gefährdet. Zu Wegesins Erfolgen
zählt die öffentlichkeitswirksame Aufklärung über den Extremismus im Land.
Der Verfassungsschutz informiert seit September 2001 im Internet auf einer
eigenen Homepage detailliert über das Treiben von Rechts- und
Linksextremisten, Islamisten und anderen ausländischen Fanatikern.
Schwierigkeiten hatte der Verfassungsschutz in den vergangenen Jahren im
Umgang mit rechtsextremen V-Leuten. Der militante Szene- Anführer Carsten S.
wurde als V-Mann „Piatto" enttarnt, der Spitzel Toni S. flog bei einer
Razzia der Berliner Polizei auf und wurde später wegen des Handels mit
Hass-CDs verurteilt. Ein weiterer V- Mann des Verfassungsschutzes verriet
einem Neonazi eine bevorstehende Razzia der Potsdamer Polizei. Wegesin
überstand jedoch alle Affären. Die Pannen haben offenkundig auch keine Rolle
gespielt, als Innenminister Jörg Schönbohm und sein Staatssekretär jetzt
entschieden, Wegesin sei abzulösen.
Was er vom kommenden Jahr an machen wird, ist offen. In Regierungskreisen
war zu hören, Wegesin werde keine andere Stellung in der Verwaltung
übernehmen und möglicherweise von 2005 an freiberuflich tätig sein. Wegesin
selbst war am Dienstag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. |
