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Die Erben des Likud und das aufgeblasene Ego der Linken:
Der Weg ins politische Chaos

Für klare Linien, auch in der Politik, spricht sich die Tageszeitung Jedioth achronoth aus. Diejenigen, die gegen das Gaza-Loslösungsprogramm und damit gegen Premier Sharon gestimmt haben, seien die wahren Erben der revisionistischen Bewegung, von Beitar, Cherut und Likud.

Sie sollten sich, so ein Leitartikel, jetzt den Überresten der NRP anschließen oder dem Ichud Haleumi und eine neue rechte Union gründen, deren Programm lautet: dagegen, dagegen, dagegen: "Sharon und seine Befürworter haben heute nichts mehr im Likud zu suchen, denn sie haben die Vision vom "Gesamt-Israel" längst aufgegeben. Es ist deshalb an der Zeit, die politischen Karten völlig neu zu mischen. Sharon muss alle zionistischen Parteien, die das Loslösungsprogramm unterstützen, zu einem neuen Block vereinen, der, wie es die Meinungsumfragen zeigen, eine große Mehrheit im Volk erhalten würde. Die Alternative dazu ist das Abgleiten in völliges politisches Chaos".

In der Tageszeitung M'ariw kritisiert Jael Paz Melamed im selben Zusammenhang "das aufgeblasene Ego der Linken", die den Abzug aus Gaza nicht entschieden genug fördere: "Zum ersten Mal steht ein Führer, noch dazu der Rechten, auf und sagt, es gäbe keine andere Wahl, als die Siedlungen zu räumen. Aber die Linke ist sich zu fein dazu, ihm das Leben leicht zu machen und sein Programm als das geringere Übel zu werten, das in diesem Fall sogar sehr gut ist. Die Linke weiß natürlich besser, wie man das Problem lösten könnte. Jossi Beilin, der Führer von Jachad, Jossi Sarid, der ehemalige Führer von Meretz und Shimon Peres, der Führer der Avoda, sie alle rümpfen die Nase. Das sei ja nun doch nicht das Wahre, diese einseitige Maßnahme. Das wird doch den Konflikt nicht beenden, das ist längst nicht so gut wie das Genfer Abkommen, nicht mal eine Lösung für die Flüchtlingsfrage gibt es, auch nicht für Jerusalem. Lasst uns mal machen, deuten sie an, wir werden euch zeigen, wie man es besser macht".

Was aber wünscht die grosse Mehrheit der Israelis, fragt Pas Melamed und gibt auch gleich die Antwort: "Wir wollen, dass ihr euer aufgeblasenes Ego beiseite legt und Sharon voll und ganz bei seiner Maßnahme unterstützt. Ohne Ausreden, ohne uns ständig zu erzählen, wie schlecht die Loslösung für uns sei, und ohne den Zynismus Jossi Sarids. Auch wenn die Loslösung nicht optimal ist, so ist sie doch tausendmal besser als das, was wir jetzt haben. Und was wir noch wollen ist, dass ihr das Lager anführt. Dass ihr von Stadt zu Stadt, von Straße zu Straße und wenn’s sein muss auch von Haus zu Haus zieht, um die zu überzeugen, die vielleicht noch zweifeln.
Wir befinden uns kurz vor einem historischen Moment. Das ist der Moment, in dem der Führer des Likud, der Vater der Siedlungen, zu der Überzeugung gelangt ist, dass man sie räumen und den Gazastreifen für immer verlassen muss. Das ist das, was Sharon in der Knesset gesagt hat. Und ihr habt dagegen gestimmt. Seid ihr denn verrückt geworden?"

Die Likud-Rechte beobachtet mittlerweile jede Zusammenkunft der Befürworter Sharons mit einiger Sorge. Sie befürchten Sharon könne es ganz bewusst zum Bruch mit ihnen kommen lassen, um den Weg frei zu bekommen in Richtung Neuauflage einer Regierung der "Nationalen Einheit".

Zur Abstimmung zum Gaza-Loslösungsprogramm in der letzten Woche meinte ein Mitglied der Ablehnungsfront*: "Sharon wollte die Abstimmung verlieren, er lehnte einen Kompromiss ab, damit er sich mit der Linken zusammentun kann". Ein anderer Likud-Mann sagte: „Sharon umgibt sich mit linken Abgeordneten, die ihre eigenen Intessen verfolgen und Sharon gegen den rechten Flügel der Partei aufhetzen". Interessant ist der Ton, insbesondere auch die Tatsache, dass sich inzwischen Likud-Abgeordnete gegenseitig als "links" beschimpfen.

Aber nicht nur im Likud, auch rechts der revisionistischen Bewegung rumort es. An einem geheimen Treffen im Haus von Rabbiner Shlomo Aviner, Vertrauter der damaligen Jigal Amir Vertrauten Margalit Har Shefi und letzter rabbinischer Gesprächspartner des Rabin-Mörders,  nahmen der Chef der National-Religiösen "Messias" Effi Eitam und MdK Itzhak Levy teil. Sie beschlossen Maßnahmen für die Gründung einer neuen Partei.

Wie Nechama Duak in Jedioth enthüllte, wollen die National-Religiösen nach der Abstimmung über die Loslösung aus der Regierungskoalition ausscheiden und eine neue Fraktion bilden. Kandidat für den Vorsitz einer neuen grossen rechten Partei sei Oberst d. R. Mosche Hagar. MdK Shaul Jahalom kritisierte unterdessen Eitam und Levy, denen er vorwarf "persönliche Interessen" zu verfolgen. Das gesamte nationale und religiöse Lager müsse nun zusammenstehen um endlich "effektive Wege zur Torpedierung des Loslösungsprogramms" zu finden.

*) Die israelische Presse nannte die Namen der 15 "Rebellen": David Levy, Neomi Blumenthal, Gila Gamlieli, Michael Razon, Ehud Jatom, Minister Usi Landau, Michael Gorlowsky, Jechiel Hasan, Gilad Arden, Lea Ness, Chaim Katz, Hiob Kara, Reuven Rivlin, Juli Edelstein, Mosche Kachlon.

hagalil.com 17-10-2004

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