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Wahldebakel im Saarland:
Ist Oskar wirklich schuld?

Max Brym

Nach den Landtagswahlen im Saarland am 5. September gab es neben betroffenen Gesichtern die seltsamsten und abwegigsten Kommentare.

Schuld an der niedrigen Wahlbeteiligung (sie lag bei 55%), dem Wahlerfolg der neonazistischen NPD (Resultat erschreckende 4%) und dem Wahldesaster der SPD (die SPD verlor 14%) war angeblich der ehemalige SPD Parteivorsitzende Oskar Lafontaine.

Die Mär “Oskar war Schuld“ wird seit den Wahlen facettenreich breitgetreten. Am weitesten ging Ministerpräsident Peter Müller von der CDU. Auch Müller hat, in absoluten Zahlen gerechnet, erheblich Stimmen verloren. Müller bezichtigte am Wahlabend Oskar Lafontaine, für den Wahlerfolg der NPD verantwortlich zu sein. Der Grund für die Angriffe gegen Lafontaine ist dessen Gegnerschaft zur Sozialpolitik unter Bundeskanzler Gerhard Schröder. Lafontaine hat sich gegen Hartz IV ausgesprochen und beklagt eine soziale “Gerechtigkeitslücke“.

Egal wie man zu den Argumenten von Oskar Lafontaine und zu seinen Ansichten und Absichten steht: Neonazistisch sind seine Positionen nicht. Er hat auch keine Haltungen, die mit faschistischem Gedankengut kompatibel sind. Lafontaine spricht wie viele Montagsdemonstranten gegen das Arbeitslosengeld II und die neuen 1 bis 2 Euro Jobs. Viele Kritiker der Bundesregierung verweisen auf den Fakt, dass ab Januar 2005 neuerlich der Spitzensteuersatz von jetzt 45 auf 42% gesenkt wird. Dadurch entgehen dem Fiskus rund 4 Milliarden Steuern pro Jahr. In etwa die gleiche Summe wird bei steigender Arbeitslosenzahl den Langzeitarbeitslosen weggenommen. Das schafft Unmut und Protest.
Selbstverständlich versuchen neonazistische Trittbrettfahrer die Ablehnung der Regierungspolitik für sich zu vereinnahmen. Sie kombinieren nationalistische und rassistische Demagogie mit sozialen Phrasen. Das ist keine neue Erfahrung, sondern kann historisch nachvollzogen werden. Nach dem Gründerkrach 1873 gab es in Deutschland eine breite antisemitische Massenagitation, die es nicht der Sozialdemokratie überlassen wollte, das vom Börsenkrach getroffene Kleinbürgertum anzusprechen. Die Figur Hitler benützte die unsoziale Politik unter Heinrich Brüning ab 1930, um den weit verbreiteten antisemitischen Konsens in den kleinbürgerlichen Massen, verbunden mit sozialer Demagogie, politisch in der Nazipartei zu bündeln. Heute benützen die Nazis, die von vielen als unsozial empfundene Politik Schröders, um Menschen einzufangen. Die Unzufriedenheit schafft nicht der freie Publizist Oskar Lafontaine und nicht der Montagsdemonstrant gegen Hartz IV.  Die Unzufriedenheit schafft das Gesetz Hartz IV. Nazis versuchen, die Proteste gegen Hartz IV gegen Ausländer und partiell gegen Juden zu wenden. Linke Unzufriedenheit ist etwas völlig anderes, der linke Protest wendet sich gegen die soziale Umverteilung von unten nach oben.

Den Protest hat Oskar Lafontaine nicht initiiert, er scheint sich nur mit den von den sozialen  Kürzungen betroffenen Menschen zu solidarisieren. Ihn deswegen in Verbindung mit nazistischen Wahlerfolgen zu bringen, ist haltlos und demagogisch. Dahinter scheint die Absicht zu stecken, jeden sozialen Widerstand zu ächten und ihn mit dem Nazismus in Verbindung zu bringen.

Dadurch wird der Nazismus verharmlost und der rechte Demagoge erst recht salonfähig gemacht, denn wen zwischen ihm und den Menschen auf den Montagsdemonstrationen kein wesentlicher Unterschied sein soll, dann ist der braune Barbar eine halbwegs respektable Erscheinung.

hagalil.com 10-09-2004

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