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CSU-Söders Phrasenpolemik:
Völlig Fehl am Platze
Berlin, den 20. September 2004 - Mitteilung an die
Presse - Zu den Schuldzuweisungen von
CSU-Generalsekretär Markus Söder an Bundeskanzler Gerhard Schröder im
Zusammenhang mit dem Erstarken der rechtsextremen Parteien, erklärt der
SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter:
Herr Söder irrt gewaltig, wenn er meint, angesichts dieses erschreckenden
Wahlergebnisses mit seiner Phrasenpolemik einen politischen Vorteil für sich
und die CSU zu erreichen. Wir alle sind aufgefordert, jetzt ernsthaft und
überlegt nach Wegen zu suchen, die diese Wählerinnen und Wähler wieder für
die demokratischen Parteien gewinnen.
Keiner einzelnen demokratischen Partei ist für diese Entwicklung die
Verantwortung zu geben. Aber es liegt in der Verantwortung aller
demokratischen Parteien, dafür zu sorgen, dass den Rechtsextremen der
Nährboden entzogen wird.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden nicht zulassen, dass die
rechten Extremisten irgendeine Rolle in den Landesparlamenten spielen. Wir
sagen ihnen klar den Kampf an. Wir sind für jeden konstruktiven Beitrag
offen, der dazu beiträgt, die Neonazis aus den Parlamenten dieses Landes
herauszuhalten.
hagalil.com 20-09-2004 |
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