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Von Karl Pfeifer

Wenn unsere Justiz keinen Unterschied machen würde zwischen einem unabsichtlichen Verkehrsunfall mit einem Toten und einen geplanten Mord, dann würde unser Justizsystem zerfallen. Ein katholischer Geistlicher kann diesen Unterschied nicht wahrnehmen.

Am 25. September, dem höchsten jüdischen Feiertag Yom Kippur fand in Wien eine Demonstration gegen den israelischen Sicherheitszaun, gegen die Checkpoints sowie gegen die Besatzung Iraks statt. Während die Veranstalter von 4000 Teilnehmern sprechen, meinen nüchterne Beobachter, dass es zwischen 400 und 1000 Demonstranten gab. Bei der Demonstration wurden Bilder von Arafat und Scheich Yassin gezeigt. Mit keinem Wort wurde an den gerade im Sudan stattfindenden Völkermord erinnert, der von der österreichischen Friedensbewegung einfach nicht wahrgenommen wird.

Der EU-Parlamentarier Hannes Swoboda (SPÖ) versicherte, "seine Stimme weiterhin gegen Unterdrückung und Ungerechtigkeit zu erheben, dass nicht nur der Terrorismus, sondern auch die Ursachen des Terrorismus bekämpft werden müssen." (zitiert aus www.mund.at, 27.9.04) Da aber die Hamasmitglieder als Ursache ihres Terrors die Besetzung Palästinas angeben und darunter auch das Gebiet des Staates Israel verstehen, bedeutet diese Haltung in der Praxis Verständnis für diejenigen, die einen existierenden Staat delegetimieren wollen.

Die Nationalratsabgeordnete Elisabeth Hlavac (SPÖ) glaubte erzählen zu müssen, "dass die zweite Intifada durch den Besuch von Sharon am "Haram Alscharif"- "Al-Aksa Moschee" ausgelöst wurde." Die Wahrheit sieht ganz anders aus.

Imad Faluji, der Kommunikationsminister der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) gab Monate nach dem Besuch Sharons zu, dass diese Ausschreitungen bereits im Juli, lange vor der so genannten "Provokation" Sharons geplant gewesen waren. "Es [die Unruhen] war seit der Rückkehr des Vorsitzenden Arafat aus Camp David David geplant, als dieser in den Gesprächen mit dem damaligen amerikanischen Präsidenten [Clinton] den Spieß umdrehte und die Bedingungen der Amerikaner ablehnte." (Jerusalem Post, 4.3.2001)

Die Ausschreitungen begannen bereits vor dem Besuch Sharons am 28. September 2003 auf dem Tempelberg. Am Tag zuvor war bei der Explosion einer Bombe am Grenzübergang Netzarim ein israelischer Soldat getötet worden. Am nächsten Tag erschoss ein palästinensischer Polizist, der sich mit einem israelischen Kollegen auf einem gemeinsamen Patrouillengang befand, in der Stadt Kalkilia seinen Begleiter. Die offiziellen Medien der PA riefen die Palästinenser zum Aufstand auf. Am 29. September forderte die "Stimme Palästinas", das offizielle Radio der PA "alle Palästinenser" auf, "sich aufzumachen und die Al-Aksa-Moschee zu verteidigen". Die Behörde schloss ihre Schulen und beförderte palästinensische Schüler mit Bussen auf den Tempelberg, damit sie dort an den organisierten und geplanten Ausschreitungen teilnehmen konnten. Unmittelbar vor Rosch Haschana (30. September), dem jüdischen Neujahrsfest, als Hunderte Israelis an der Westmauer beteten, begann eine weit höhere Zahl arabischer Demonstranten, die israelische Polizei und die betenden Juden mit Ziegeln und Steinen zu bewerfen. Das war nicht das erste Mal, dass Moslems von dem höher gelegenen Tempelberg betende Juden mit Steinen bewarfen. Ich kann mich nicht erinnern, dass das jemals in Österreich kritisiert wurde.

Danach breiteten sich die Unruhen über ganz Israel, die Westbank und den Gazastreifen aus. Der Minister für Innere Sicherheit Schlomo Ben-Ami (Arbeiterpartei) hatte Sharon gestattet, den Tempelberg zu besuchen, nachdem er zuvor mit dem palästinensischen Sicherheitschef Jabril Rajoub Rücksprache genommen und die Zusicherung erhielt, dass alles ruhig bleiben würde, wenn Sharon die Moscheen nicht beträte. Erst als Rajoub später erklärte, dass die palästinensische Polizei nichts unternehmen würde, um gewalttätige Ausschreitungen während des Besuchs zu unterbinden, entstand die Notwendigkeit, Sharon zu schützen.

Sharon machte keinerlei Versuch, eine Moschee zu betreten. Sein 34 Minuten dauernder Besuch auf dem Tempelberg erfolgte während der Tagesstunden, in denen die Stätte auch für Touristen geöffnet ist. Palästinensische Jugendliche – deren Zahl sich am Ende auf etwa 1500 belief – skandierten Slogans um die Stimmung aufzuheizen. Etwa 1500 israelische Polizeibeamte sicherten das Areal, um Gewalttätigkeiten zu verhindern. Während Sharons Besuch kam es zu einigen geringfügigen Zwischenfällen, meist Steinwürfen. Für den Rest des Tages wurden auf dem Tempelberg und in seiner unmittelbarer Nachbarschaft immer wieder Steine geworfen. Dabei wurden 28 israelische Polizeibeamte verletzt; drei von ihnen mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden. Es gibt keine Angaben über Verletzte auf palästinensischer Seite an diesem Tag.

Warum eine SPÖ-Politikerin eine palästinensische Propagandalüge wiederholt, ist schwer zu erklären.

Den Vogel schoss der katholische Kaplan Franz Sieder ab, der sagte: "Für mich sind diese tausenden Menschen, die in Tschetschenien, Afghanistan, Irak und Palästina durch die Waffen der Militärs ermordet wurden, auch Opfer eines Terrorismus." "Mit Gewalt können und dürfen die Konflikte nicht gelöst werden", so Kaplan Sieder.

Ich hätte nie gedacht, dass ich einem katholischen Geistlichren Nachhilfeunterricht in Moralkunde geben werde müssen.

Die katholische Lehre kennt den Begriff eines gerechten Krieges. Sich gegen Terror zu wehren ist gerecht, denn jeder Staat hat die Aufgabe seine Bürger gegen Terror und Terroristen zu schützen. Terror ist gesetzwidriger Gebrauch von Zwang oder Gewalt gegen Personen oder Eigentum zur Einschüchterung oder zur Nötigung einer Regierung, der Zivilbevölkerung oder irgendeines Teiles davon zur Förderung bestimmter politischer oder gesellschaftlicher Ziele.

Die palästinensischen Terroristen argumentieren, dass sie wirkliches oder angebliches Unrecht, das ihnen von Israel und Israelis zugefügt worden ist, rächen müssen. Die Opfer des Holocausts und von anderen Völkermorden haben keine Rache genommen, indem sie Kinder mordeten, auch nicht die Kinder der Verbrecher, die einen Völkermord durchgeführt haben. Doch Israels Feinde – von den Palästinensern bis zu den Iranern und neonazistischen Gruppen die mit sich mit ihnen verbündeten, haben nicht gezögert Kinder oder andere, Juden oder Nichtjuden, umzubringen. Wenn also Kaplan Sieder den Versuch Israels dies zu stoppen gleichsetzt mit den mörderischen terroristischen Aktionen, dann verwischt er den wesentlichen Unterschied zwischen den beiden: Während die Terroristen sich zum Ziel setzen, so viel Zivilisten als möglich zu töten, haben die israelischen Sicherheitskräfte strikten Befehl Zivilisten zu schonen.

Schauen wir uns an, was die katholische Lehre dazu sagt: die "New Catholic Encyclopedia" definiert das Prinzip des "doppelten Effekts" als Regel für das Verhalten in der Moral-Theologie oft benützt um zu entscheiden, wann eine Person eine Aktion rechtmäßig durchführt, aus der zwei Effekte resultieren, ein böser und ein guter. Es gibt dann das folgende Beispiel, welches Israels Politik des Kampfes gegen Terrorismus perfekt beschreibt:

"In modern warfare the principle of the double effect is frequently applicable. Thus, in waging a just war a nation may launch an air attack on an important military objective of the enemy even though a comparatively small number of noncombatants are killed. This evil effect can be compensated for by the great benefit gained through the destruction of the target. This would not be true if the number of non-combatants slain in the attack were out of proportion to the benefits gained…. Furthermore, if the direct purpose of the attack were to kill a large number of non-combatants so that the morale of the enemy would be broken down und they would sue for peace, the attack would be sinful… It would be a case of the use of a bad means to obtain a good end."

Um es auf den Punkt zu bringen, wenn unsere Justiz keinen Unterschied machen würde zwischen einem unabsichtlichen Verkehrsunfall mit einem Toten und einen geplanten Mord, dann würde unser Justizsystem zerfallen. Wenn jemand keinen Unterschied machen kann, zwischen dem Töten eines Kämpfers und der geplanten Tötung von friedlichen Zivilisten, dann heißt das, er lebt in einer Welt des moralischen Nihilismus. In einer solchen Welt wird alles auf die gleiche graue Farbe reduziert und es können keine Unterschiede gemacht werden, die uns helfen unser politisches und moralisches Verhalten zu bestimmen.

hagalil.com 28-09-2004