|
Von rechts-liberal bis rechtsextrem:
Kampagne zur Verteidigung des "christlichen Abendlands"
Von Bernhard Schmid, Paris
Morosité (Griesgrämigkeit, Miesepetrigkeit) ist derzeit
wohl der Schlüsselbegriff für den französischen Wahlkampf zu den
herannahenden Europaparlamentswahlen. Das Desinteresse des Publikums könnte
kaum stärker sein - was auch damit zu tun hat, dass die bürgerlichen
Regierungsparteien anscheinend alles daran setzen, dass es anhält.
Sie können sich kaum Erfolgschancen versprechen, nachdem sie
bereits bei den Regionalparlamentswahlen im März dieses Jahres für ihre
Abbruchpolitik in Sachen Sozial- und Rechtsstaat schwer abgestraft worden
sind. Nichts spricht dafür, dass die Stimmung derzeit grundsätzlich anders
wäre, zumal die nächste regressive "Sozialreform" in den letzten 14 Tagen
stückweise angekündigt ist. Dieses Mal soll die gesetzliche
Krankenversicherung "reformiert" werden, dass es nur so raucht.
Deswegen setzt die konservativ-liberale Rechte darauf, dass
die Wahlenthaltung möglichst hoch ausfällt. Ein für sie ungünstiges
Wahlergebnis wird damit als wenig repräsentativ erscheinen, und die
Aufmerksamkeit des Publikums bleibt gering. Im Gegensatz zu den
Regionalparlamentswahlen gehen kaum hochrangige Regierungspolitiker und
Minister an den Start, und Premierminister Jean-Pierre Raffarin hält sich
bewusst aus der Vorwahldebatte heraus. Und in den tagespolitischen
Verlautbarungen der Regierenden geht es so gut wie gar nicht um den
bevorstehenden Urnengang. Die Bürger ihrerseits interessieren sich nicht
sonderlich für die Europäische Union, die ihnen eher als ein
abstrakt-technokratisches Gebilde denn als etwas ihren Alltag Betreffendes
erscheint auch wenn viele der so genannten Reformen in Frankreich mit der
EU-Politik begründet werden.
Und wenn auf der politischen Rechten aller Schattierungen vom
Thema "Europa" gesprochen wird, dann vor allem, um Stimmung gegen einen
zukünftigen EU-Beitritt der Türkei zu schüren. Die politische Debatte um die
Zukunft der europäischen Wirtschaft und Politik scheint sich fast völlig auf
diese Frage zu reduzieren. In Wirklichkeit geht es vor allem darum, niedere
Instinkte im Wahlkampf zu schüren.
Die Aussicht auf einen türkischen EU-Beitritt soll niedere Instinkte
schüren
Für Aufsehen hatte der konservative Ex-Premierminister und
derzeitige Vorsitzende der Präsidentenpartei UMP, Alain Juppé, am 7. April
gesorgt. An jenem Tag bestritt er im Namen der Regierungspartei, dass die
Türkei eine "europäische Berufung" habe. Damit widersprach er nicht nur dem
historischen Vorbild seiner Partei, dem General Charles de Gaulle, der sich
bereits 1963 für die historische Perspektive eines Beitritts der Türkei zur
damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aussprach - sondern auch
seinen eigenen Positionen als Außenminister, der Alain Juppé bis 1995 war.
Nicht zuletzt hat auch der amtierende Präsident Jacques Chirac noch im März
prinzipiell zugunsten der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Ankara
Position bezogen. Noch an einem zweiten Punkt bezog Juppé wenig später
Stellung gegen vorherige eigene Äußerungen, aber auch gegen die erklärte
Position des Staatsoberhaupts: In einer plötzlichen Kehrtwende sprach Alain
Juppé sich für eine Volksabstimmung über die künftige EU-Verfassung aus.
Unwahrscheinlich ist, dass es sich dabei um eine demokratische Anwandlung
handelt. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die bürgerliche
Regierungspartei finster entschlossen ist, um Sympathie im nationalistischen
Sumpf und bei Rechtsaußen-Wählern zu buhlen.
Tatsächlich haben auch die Rechtskonservativen und
Rechtsextremen schon früh das Wahlkampfthema "Hilfe, die Türken wollen in
die EU" für sich entdeckt. Jean-Marie Le Pen erwähnte das Thema auch in
seiner Rede zum alljährlichen Aufmarsch seiner Partei, des Front National,
am 1. Mai dieses Jahres.
Dennoch wird Le Pen dieses Mal wohl nicht der Hauptnutznießer
dieser Kampagne sein: Allzu sehr sind seine Parteigänger und -kader seit
mehreren Wochen damit beschäftigt, sich vor laufenden Kameras bis auf's
Messer zu bekämpfen. (Siehe neben stehenden Artikel) Nachdem der Front
National zu Anfang der Umfragen zu den Europaparlamentswahlen, im April
dieses Jahres, bei rund 12 (bis 13) Prozent begonnen hatte, lag er in
allerjüngsten Umfragen vor dem Wahltermin nur noch bei 9 Prozent. Freilich
könnte eine hohe Wahlenthaltung die Ergebnisse noch leicht zugunsten der
Rechtsextremen verzerren. Und da der FN in die vorangegangenen
Europaparlamentswahlen im Juni 1999 kurz nach seiner Parteispaltung (in
Anhänger von Le Pen einerseits, von Bruno Mégret einerseits) zog, hatte er
damals das schlechteste Ergebnis seiner gesamten Geschichte erhalten. 1999
stimmten nur 5,69 Prozent der Teilnehmer an den Europaparlamentswahlen für
den FN, weitere 3,28 für das Spaltprodukt unter Mégret, den Mouvement
national (was zusammen 8,97 Prozent ergab, und den tiefsten Stand der
rechtsextremen Wählerschaft in den letzten Jahren markierte). Gegenüber den
5,7 Prozent von damals und den damit erzielten fünf Europaparlamentariern
wird der FN wohl fast jedes, zu erwartende Wahlergebnis als Steigerung und
als (mäßigen) Erfolg verkaufen können; besser als 1999 dürfte sein Resultat
auf jeden Fall erscheinen.
Sollte sie den Sprung in's nächste Europaparlament schaffen,
was trotz allem wahrscheinlich ist, dann wird die Le Pen-Partei dort daran
arbeiten, eine gemeinsame Fraktion mit dem belgischen Vlaams Blok, aber vor
allem auch mit osteuropäischen Gesinnungsgenossen (wie der Slowakischen
Nationalpartei) zu bilden.
Rechte Alternative zwischen Konservativen und Rechtsextremisten
Punkte mit dem Thema können dabei vor allem die
"Souveränisten" (les souverainistes) sammeln, das sind nationalkonservative
ehemalige EU-Gegner, die an der kleinbürgerlichen und mittelständischen
Basis des bürgerlichen Regierungslagers noch über beträchtliche Sympathien
verfügen. Bei den letzten Europawahlen 1999 waren sie zur stärksten Kraft
auf der Rechten avanciert und hatten mit 13 Prozent die "offiziellen"
Konservativen (bei 12,8 Prozent) überholt. Danach allerdings war es relativ
still um sie geworden, zumal ihre beiden Anführer der rechtskatholische
Graf Philippe de Villiers, sowie der Altgaullist und frühere Innenminister
Charles Pasqua sich heftig zerstritten haben. Dieses Mal dürfte wohl
Philippe de Villiers den größeren Teil dieses Stimmenpotenzials einsammeln,
denn Pasqua steht politisch kurz vor dem Ende. Er ist in mehrere
Strafverfahren verstrickt, bei denen es u.a. um seine wichtige Rolle bei
illegalen Waffenlieferungen in afrikanische Bürgerkriege geht; ihm wird
(unter andere von seinem ehemaligen Compagonen Philippe de Villiers...)
öffentlich nachgesagt, er kandidiere vor allem deswegen, um sich eine
parlamentarische Immunität zu sichern. Zusammen werden den "Souveränisten"
derzeit 8 bis 9 Prozent der Stimmen vorausgesagt, davon der Löwenanteil
stets für de Villiers.
Vermutlich werden Pasqua und de Villiers erneut einen
beträchtlichen Anteil rechter Stimmen an sich ziehen, zumal die
rechtsextreme "Alternative" derzeit wegen ihrer Zerstrittenheit wenig
attraktiv wirkt. De Villiers selbst kommt aus einer weit rechts stehenden
Tradition, jener der ultrakatholischen Gegner der bürgerlichen Revolution
von 1789; die damalige Konterrevolution hatte ihre Hochburg in der
westfranzösischen Vendée, jener Gegend, deren Bezirkspräsident der Graf de
Villiers heute ist. Diese historische politische Strömung unterstützte auch
das Vichy-Regime; das Wappen der Ultrakatholiken, das unter der
Vichy-Herrschaft offiziell verwendet worden war, wurde durch de Villiers in
den Neunziger Jahren als Kennzeichen des Vendée-Bezirks übernommen.
Jedoch ist Philippe de Villiers im Gegensatz zu Jean-Marie Le
Pen kein ausgewiesener Antisemit (es gibt keine Äußerung von ihm, die darauf
hindeuten würde); er ist "einfach" ein katholischer, nationaler Reaktionär,
der aber nie mit dem bürgerlichen Lager ernsthaft gebrochen hat. Nach
eigenen Behauptungen de Villiers' im Wahlkampf hat er auch die indirekte
Unterstützung ders Chefs der Regierungspartei UMP, Alain Juppé, und von
Premierminister Jean-Pierre Raffarin für seine Eigenkandidatur. Letztere
hätten zu ihm gesagt, dass die politische Rechte plural sein müsse, um
erfolgreich zu sein, und dafür einen pro-europäischen Flügel (mit der
christdemokratischen UDF), eine Mittelkraft (mit der konservativen
Regierungspartei UMP) sowie einen EU-skeptischen, nationalkonservativen
Flügel (mit den sog. "Souveränisten") benötige. Bei den
Regionalparlamentswahlen im März 2004 waren die Villiers-Anhänger mit der
Regierungspartei UMP verbündet gewesen.
Dennoch wird Philippe de Villiers mutmaßlich auch die Stimmen
rechtsextremer Wähler an sich ziehen - aufgrund seiner Positionen zur
Homo-Ehe. Dazu gleich ausführlicher.
Wahlkampf gegen Türken in der EU und gegen die Homo-Ehe
Charles Pasqua wendet sich in einem Interview mit der
rechten, nationalliberalen Monatszeitung "La Une" (Juni 2004) gegen einen
türkischen EU-Beitritt, da die Union "auf das griechisch-römische und das
jüdisch-christliche europäische Erbe" aufbauen solle. Leider vergisst er
dabei zu erwähnen, dass die heutige Türkei eine wichtige Rolle in der
griechischen und römischen, antiken Welt spielte und später (unter dem Namen
Byzanz) sogar zur führenden Metropole dieses Raums wurde - während London
und Berlin in der damaligen Welt keinerlei Rolle spielten. In einem, schwach
besuchten, Wahlkampfmeeting am Abend des 7. Juni in Paris erklärte Pasqua
seie Ablehung unterdessen aggressiver: "Die Türkei hat nichts in Europa
verloren!" Ferner erklärt Pasqua in "La Une", der früher die EU-Integration
ablehnte, jetzt gelte es die Union gegen das Ansinnen auf einen türkischen
Beitritt zu verteidigen; nunmehr sei sie verteidigenswert, da in der EU nach
der Osterweiterung die Nationalstaaten eine größere Rolle spielen würden und
die Pläne, aus ihr einen Bundesstaat zu machen, im Europa der 25
irrealistisch geworden seien.
Philippe De Villiers seinerseits macht vor allem Wahlkampf
gegen die Türkei in der EU, für die Bewahrung der "christlichen Fundamente
Europas" aber auch für eine "Beschleunigung der Reformen" und dafür, dass
die "gewerkschaftliche Diktatur" im angeblich "sozialistischen" Frankreich
gebrochen werde. Ein weiteres Thema lieferte ihm die erste
Homosexuellen-Ehe, die entgegen geltendem Gesetz am vorigen Samstag von
dem medienbewussten grünen Politiker Noël Mamère, ein ehemaliger
Fernsehsprecher und Bürgermeister eines Vororts von Bordeaux, zelebriert
wurde. Mamère vermählte in "seinem" Rathaus von Bègles das erste
männlich-männliche Ehepaar, Stéphane und Bertrand, wofür ihm die Regierung
Rechtsfolgen angedroht hat. Zu einer Gegendemonstration von Ultrakatholiken
und Moralhütern reiste de Villiers persönlich an.
Deswegen wird de Villiers derzeit auch von Rechtsextremen
applaudiert, die wegen der innerparteilichen Streitigkeiten und der
Marginalisierung alter Kader durch Jean-Marie Le Pen aufgebracht sind. Noch
weiter gegen Le Pen aufgebracht hat sie dessen Positionierung zur
Homosexuellen-Ehe: Le Pen hatte eher beiläufig bemerkt, man solle keine
"Staatsaffäre" aus der Angelegenheit machen, und wenn die beiden Schwulen
von Bordeaux heiraten wollten, dann sollten sie das eben tun; immerhin
beweise dies, dass die Institution der Ehe neues Prestige gewinne. (In der
Vergangenheit hatte Le Pen aber auch homophobe Ressentiments bedient, so
hatte er Mitte der 80er Jahre von einer "sozialen und moralischen
Perversion" gesprochen, und 1988 die Internierung von AIDS-Kranken
gefordert. Sollte er mal wieder versuchen, den angeblichen "Altersweisen"
'raushängen zu lassen?) Nach heftigen Protesten des Chefideologen des
katholisch-fundamentalistischen Parteiflügels, Bernard Antony, hat
Jean-Marie Le Pen seine Äußerungen, die am 4. Juni in "Le Monde" vom 4. Juni
wiedergegeben waren, allerdings 24 Stunden später auf der ganzen Linie
dementiert. Aus Sicht der Moralhüter war aber das Kind bereits in den
Brunnen gefallen. Nunmehr entdeckt auch der ultrakatholische Teil der
neofaschistischen Partei seine Sympathien für de Villiers. In der
rechtsextremen Tageszeitung "Présent", die von diesem Parteiflügel
herausgegeben wird (und zu deren Boykott jüngst Le Pen, im Zuge des
innerparteilichen Streits, aufgefordert hatte), durfte am 5. Juni Philippe
de Villiers schreiben. Er empörte sich darin u.a. über Le Pens non-chalante
Äußerungen zur Homo-Ehe. Und am 9. Juni druckt das Blatt dann auch ein
Interview mit Philippe de Villiers an. Daher dürfte es einen, zahlenmäßig
begrenzten, Stimmentransfer aus diesem Milieu von den Neofaschisten zu den
Nationalkonservativen geben.
Die politische Linke profilierte sich teilweise mit der
Befürwortung der Homosexuellen-Ehe. Der sozialliberale
Ex-Wirtschaftsminister Dominique Strass-Kahn klopfte diese Linie bei den
französischen Sozialdemokraten fest, wobei allerdings zumindest ein
Prominenter aus seiner Partei lautstark widersprach, ihr gescheiterter
Präsidentschaftskandidat Lionel Jospin.
Großmacht EU (um "dem Frieden zu dienen")?
Zum Thema EU versprechen die Sozialdemokraten ein eher vage
gehaltenes "soziales Europa". Die einzige Präzisierung besteht darin, dass
ein späterer neuer Unionsvertrag "soziale Konvergenzkriterien" festschreiben
solle, wozu im Wahlprogramm freilich nur Allgemeinplätze genannt werden.
Ansonsten spricht sich die erste parlamentarische Oppositionspartei für die
Stärkung des machtpolitischen "Gewichts Europas in der Welt" aus, angeblich
"im Dienste des Friedens". Dass die Absichten dabei nicht rein
friedenspolitischer Natur sind, wurde jüngst deutlich, als ein Vorschlag des
konservativen Finanzministers Nicolas Sarkozy, die Rüstungsausgaben im Jahr
2004 aus haushaltspolitischen Gründen nicht zu erhöhen, einen Aufschrei
seitens führender Sozialdemokraten ebenso wie einiger Bürgerlicher
hervorrief. Angeblich sei die nationale Sicherheit dadurch gefährdet. Der
wahrscheinliche sozialistische Präsidentschaftskandidat für 2007, Laurent
Fabius, machte bereits im vorigen Jahr den originellen Vorschlag, die
Drei-Prozent-Defizitgrenze für die Mitgliedsländer der EU-Währungsunion
beizubehalten, aber die Militärausgaben bei der Berechnung des Defizits
ausgeklammert werden sollten. Die Rüstungsausgaben sollen von der
Sparpolitik verschont werden.
Weiter links
Weiter links spricht die KP, die auf einer Bündnisliste mit
einigen Gewerkschaftern und Vertretern sozialer Bewegungen namens "L¹Europe
avec et pour les peuples" (Europa für die und mit den Bevölkerungen)
antritt, sich "für Europa, aber nicht dieses" aus. Sie macht vor allem gegen
das Projekt einer EU-Verfassung Wahlkampf, da dieses die bestehende
antisoziale Politik unionsweit festschreiben will KP-Chefin Marie-George
Buffet spricht von einer "neoliberalen Zwangsjacke". Und die beiden
radikaleren marxistischen Parteien, die trotzkistisch-undomgatische LCR
(Ligue communiste révolutionnaire) und die eher traditionalistische Lutte
Ouvrière (LO, Arbeiterkampf) treten wie bereits 1999 mit einer gemeinsamen
Liste an. Seit damals sind sie auch mit fünf Abgeordneten im Europaparlament
vertreten. LO und LCR sprechen sich "für ein Europa ohne Grenzen zwischen
den Bevölkerungen", statt freiem Kapitalfluss, aus. Sie fordern u.a. die
Niederlassungsfreiheit für Einwanderer in allen Unionsländern und "soziale
und demokratische Konvergenzkriterien, statt wirtschaftlicher
Konvergenzdaten", die - im Falle ernsthafter Reformen, namentlich einer
Anerkennung des armenischen Genozids durch Ankara - auch eine Integration
der Türkei ermöglichen könnten.
Es ist aber zu vermuten, dass nur die größeren Parteien den
Sprung in¹s Europaparlament schaffen könnten. Zwar gilt bei diesen Wahlen
nicht das französische Mehrheits-, sondern das Verhältniswahlrecht mit
Fünf-Prozent-Hürde, das die kleineren Parteien begünstigt. Aber eine
Wahlrechtsänderung der konservativen Regierung sorgt dafür, dass Frankreich
kein einheitliches Wahlgebiet mehr ist, sondern in acht Wahlkreise
aufgeteilt wurde. Um etwa in einer solchen Superregion, die zehn Sitze im
Europaparlament stellt, ein Mandat zu erringen, muss eine Liste so ein
Zehntel der Stimmen erlangen statt bisher fünf Prozent. Die KP, die
radikale Linke und andere kleine Parteien könnten das Nachsehen haben. Ob
den EuropäerInnen wenigstens die Anwesenheit von Rechtsextremen und
ultrakatholischen Kreuzrittern im nächsten Europaparlament erspart bleiben
wird - das ist dagegen ungewiss. Zu befürchten ist, dass ihr Wählerpotenzial
immer noch ausreicht, um auch im nächsten Europaparlament einen Le Pen zu
haben.
Frankreich Rechtsextreme vor den Europaparlamentswahlen:
Innere Spannungen beeinträchtigen
Wahlkampf
hagalil.com 09-06-2004 |
