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NPD-Unterstützung:
Monströse "Widerstands"-Allianz
Die Kampagne "10 Euro für das irakische
Volk im Widerstand" missbraucht Arundhati Roy und genießt die Unterstützung
durch einen NPD-Funktionär.
Von Alfred Schobert
Graswurzelrevolution, Mai
2004
Das musste ja so kommen: Ein einziger Satzfetzen aus
Arundhati Roys Rede beim Weltsozialforum (WSF) in Mumbai, in ziemlich
ungesicherter Überlieferung, variierenden Übersetzungen und isoliert vom
engeren Kontext der Rede sowie vom weiteren Kontext anderer Äußerungen Roys,
erfreut sich allergrößter Beliebtheit sowohl bei der Rumsfeld-Linken, als
auch bei den "antiimperialistisch" gesonnenen Fans 'des irakischen
Widerstands', deren deutscher Zweig nun auch die Unterstützung eines
bekannten Nazi-Kaders gefunden hat.
Willi Langthaler, Anführer der Wiener Antiimperialistischen
Koordination (AIK), kann offenbar gar nicht oft genug jenes strittige
Äußerungsfragment Roys im Munde führen. So schreibt er in der Zeitschrift
Intifada in seiner Auswertung von Mumbai Resistance 2004 (MR2004), der
antiimperialistischen Begleit- und Gegenveranstaltung zum Weltsozialforum:
"Als Arundhati Roy sagte, 'dass wir zum irakischen Widerstand werden
müssen', drückte sie damit ein verbreitetes Gefühl aus. Es war kein Zufall,
dass sie sich dazu entschloss, nicht nur beim WS zu sprechen, sondern auch
bei MR2004. Es war eine freie politische Entscheidung, die bestätigt, dass
die vereinigten antiimperialistischen Kräfte ein unbestreitbarer Faktor und
ein Anziehungspunkt geworden sind." (1) Sein Editorial derselben Ausgabe von
Intifada ist mit "Zum irakischen Widerstand werden" überschrieben.
Vorangestellt ist dem Text ein Roy zugeschriebener Satz: "'Wenn wir gegen
Imperialismus und Neoliberlismus sind, dann müssen wir nicht nur den
Widerstand im Irak unterstützen; wir müssen selbst zum Widerstand im Irak
werden.' (Arundhati Roy, Mumbai 2004)". (2) Damit habe Roy "unsere Aufgabe
auf den Punkt gebracht", schließt Langthaler sogleich an, um alsbald seiner
Anhängerschaft per Repetition die Botschaft erneut einzuhämmern: "Arundhati
Roy brachte auf den Punkt, was die Mehrheit der Weltbevölkerung denkt. In
der Causa Irak bietet sich eine einmalige Chance, den amerikanischen
Hegemoniebestrebungen eine Abfuhr zu erteilen. Zum irakischen Widerstand zu
werden bedeutet nicht, in den Irak zu gehen, sondern den Kampf gegen den von
den USA geführten Imperialismus auf globaler Ebene aufzunehmen, die
antiimperialistischen Kämpfe solidarisch zusammenzuführen und ihnen auch vom
Westen aus Unterstützung zu geben. Das rief Roy gerade auch den in Bombay
versammelten Europäern zu!"
Tat sie das wirklich? Diesbezüglich könnte selbst Langthaler,
wenn er denn gelegentlich zuzuhören und zu lesen verstände, zumindest leise
Zweifel entwickeln. Immerhin stellt er nämlich im nächsten Satz fest: "Doch
zu den daraus folgenden Konsequenzen stieß sie [Roy; A.S.] nicht vor." Warum
nur? Wieso gelingt ihr der doch nur logische Vorstoß nicht? Die Antwort ist
recht einfach: Da Roy Langthalers Prämisse nicht teilt, kann sie auch nicht
"zu den daraus folgenden Konsequenzen" kommen. Anlässlich der Eröffnung des
WSF publizierte die französische Tageszeitung Libération am 16. Januar ein
Statement Roys über ihre Erwartungen an das Forum. Hier betonte sie
abschließend: "Wie Gandhi hat das WSF den zivilen Ungehorsam wieder
aufgewertet. Der gewaltfreie Widerstand muss in eine friedliche Waffe
verwandelt werden. Denn zu den Waffen zu greifen hieße zu versuchen, die
Gegenwart auf Kosten von Belastungen für die Zukunft zu gewinnen." (3)
Während diese Zeilen in der Métro, in einer Brasserie oder anderswo gelesen
wurden, hielt Roy in Mumbai ihre Rede beim Eröffnungsplenum des WSF. Die
indische Tageszeitung The Hindu berichtete darüber am nächsten Tag kurz und
schrieb u.a.: "She [A. Roy; A.S.] said: 'We must not just support resistance
in Iraq but we must become the resistance.' To do this, she suggested that
the WSF and MR 2004 jointly select two American companies, prepare a list of
their offices around the world, and 'shut them down'. She said that doing
this was 'a question of bringing our collective wisdom to one particular
project.'" (4) Am 18. Januar erschien dann wiederum in The Hindu ein
längerer Text Roys, im Vorspann präsentiert als "der Text der Rede auf dem
Eröffnungsplenum des Welt-Sozial-Forums in Mumbai am 16. Januar 2004". (5)
In diesem Text findet sich das Äußerungsfragment über die "Unterstützung des
Widerstands im Irak" nicht. (6) Doch dieser zuverlässig überlieferte Text
(siehe GWR 286) spielte zunächst in der deutschen Berichterstattung über
Roys Auftritt beim WSF keine Rolle, FAZ und Taz nahmen ihn in ihren Artikeln
vom 19. Januar nicht zur Kenntnis, um von den erneuten Propaganda-Verbrechen
der Jungle World zu schweigen. (7)
Auf dem von Langthaler geschriebenen Betriebssystem läuft
auch der Intifada-Artikel zur "10 Euro"-Kampagne von Henning von
Stoltzenberg vom Duisburger Initiativ e.V. In seinem Rückblick auf die durch
den miserablen Beitrag des ARD-Magazins "Panorama" über die Kampagne
losgetretene Diskussion schießt sich von Stoltzenberg auch auf die GWR ein.
"Die Zeitung Graswurzelrevolution phantasiert gar Verbindungen [der
internationalen Kampagne "10 Euro..."; A.S.] zur französischen Neuen Rechten
als Mittel der Diffamierung herbei und nennt die Unterstützung des
Widerstandes 'anachronistisch'" (8). Der Duisburger Jung-Antiimperialist
folgt hier der Logik, das nicht sein kann, was nicht sein darf. Auf die im
Artikel (siehe GWR 285) dargelegten Fakten geht er nicht ein. Stattdessen
giftet er gemäß der Maxime 'die Reihen fest geschlossen' (alles andere als
eine emanzipatorische Parole) gegen Kritiker des Aufrufs: "Sie erkennen
Widerstand nur dann als solchen an, wenn er gewaltfrei ist, also den eigenen
Vorstellungen entspricht. Die realen Kräfteverhältnisse und die Brutalität
der Aggressoren als Ursache werden ausgeblendet, die Bewegung gegen die
Besatzung gespalten. Diejenigen, die eine breite Bewegung mit
unterschiedlichen Widerstandsformen gegen die Besatzung unter Einbeziehung
aller gesellschaftlichen Gruppen [Hrvh. v. A.S.; das schließt Baath-Anhänger
und Islamisten ein - Hauptsache 'Gegen die Besatzung!'] politisch
unterstützen, sagen sie die Unterstützung von Terror und politische Nähe zu
faschistischen Kräften nach."
Als aufgeweckter Jung-Antiimperialist hat von Stoltzenberg
auch schon die Selbstbeweihräucherungs-Rhetorik linker Politik-Sekten drauf,
die in der weltweiten Bewegung immer an vorderster Front von Erfolg zu
Erfolg den Weg weisen: "Die an der Kampagne beteiligten Organisationen und
Unterzeichner des Aufrufes haben bereits jetzt Einiges erreicht. In
zahlreichen Initiativen, Vereinen und Parteien [Hrvh. v. A.S.] wurde eine
Debatte über die Besatzung des Irak und das Recht auf Widerstand der
irakischen Bevölkerung ausgelöst." Henning von Stoltzenberg kann tatsächlich
darauf verweisen, dass die von ihm mitgetragene Kampagne u.a. in Parteien
Wirkung zeitigte. Nicht zuletzt in einer an vorderster Front gegen
US-Imperialismus und Zionismus und für die Freiheit der Völker kämpfenden
Partei namens Nationaldemokratische Partei Deutschlands, kurz NPD. Und er
(falls er im zitierten Satz die NPD nicht gemeint hat) und die anderen
Unterstützer der Kampagne, so Joachim Guilliard vom Heidelberger Forum gegen
Militarismus und Krieg, sein Ko-Autor Rüdiger Göbel, Werner Pirker als
Leit-Sudler der Tageszeitung junge Welt, die Dortmunder PDS u.a. können
nicht behaupten, damit hätten sie nichts zu tun. Ein Blick auf die Homepage
antiimperialista.com mit der Liste der deutschen Unterstützer zeigt, dass
die Genannten "für das irakische Volk im Widerstand" gemeinsam mit einem
NPD-Funktionär agieren; da verwirklicht die breite Bewegung gegen die
Besatzung unter Einbeziehung aller gesellschaftlichen Gruppen politische
Nähe zu faschistischen Kräften. In der - erfreulicherweise - insgesamt doch
sehr kurzen Liste der deutschen Unterstützer taucht auch Günter Kursawe auf
- besonders gut kommt das auf der Homepage des Duisburger Antifaschistischen
Komitees, das die Kampagne unterstützt. (9)
Kursawe ist wahrlich einschlägig bekannt. Man kann sich auf
der Homepage des Informationsdienstes gegen Rechtsextremismus (IDGR) leicht
über ihn informieren, und die "10-Euro"-Genossen waren gewarnt (dies zur
Vorbeugung vor den erwartbaren Ausflüchten). Hier - ergänzend zu den Angaben
des IDGR - einige Informationen über Kursawe: Auf der Nazi-Homepage
wolf88.whitepower fand sich der Name Kursawe in allerfeinster Gesellschaft
bei den Unterstützern der Aktion "Julpakete für inhaftierte Kameraden": "Bei
der Aktion 'Julpakete für inhaftierte Kameraden' sind im Jahr 1999 stolze
2347,- DM zusammen gekommen, also über 1000,- DM mehr als im Jahr zuvor. Es
wurden 7 Pakete verschickt, 3x Bargeld und an 62 Kameraden wurden
Briefmarken verschickt, meistens 20 Stück a 1,10 DM. Wie Ihr seht, leben
viele noch Kameradschaft aus und reden nicht nur! Auch in Zukunft sollten
wir unsere Kameraden im Kerker nicht vergessen und allen zeigen, dass
Zusammenhalt unsere Stärke ist. Wie im letzten Jahr nun die Spender: [...]
Der Schwarze Drache, HNG, [...] Feuer & Sturm, Ostara-Team, [...] Freie
Kameradschaft Bad Doberan, Günter Kursawe [...]. Dieses Jahr verzichte ich
bewusst auf die Angabe, wer wie viel gespendet hat. Nicht jeder kann viel
spenden und das ist auch nicht wichtig. Jeder wie er kann, der Wille zur
Spende und somit zur Gemeinschaft ist wichtig und nichts anderes, oder sehe
ich das falsch? Im Namen der inhaftierten Kameraden möchte ich mich bedanken
und hoffen, dass es in diesem Jahr noch besser wird!!! Jeden kann es treffen
- unterstützt die Kameraden in Haft!!!"
In der NPD hat sich Kursawe mittlerweile vom eifrigen
Leserbriefschreiber im Zentralorgan Deutsche Stimme zum Funktionär auf
Landesebene hoch gearbeitet. Auf dem Parteitag des bayerischen
Landesverbandes der NPD 2002 im niederbayerischen Salching wurde er in den
Landesvorstand gewählt; er ist zuständig für Pressearbeit. In dieser
Funktion kündigte Kursawe Mitte Januar diesen Jahres eine Mobilisierung der
NPD gegen den EU-Beitritt der Türkei an, deren inhaltliche Begründung den
Kern seiner geopolitischen Vorstellungen freilegt: "Wir Nationaldemokraten
fühlen uns in der Pflicht, praktikable Alternativen vorzuschlagen. Die
nationaldemokratische Vorstellung einer politischen Neuordnung Europas sieht
eine auf Europa bezogene 'völkerrechtliche Großraumordnung mit
Interventionsverbot für raumfremde Mächte' (Carl Schmitt) vor. Als
'raumfremde Macht' definieren wir heute schon die Türkei. Länder, die stark
abweichende soziale und wirtschaftliche Strukturen zu den europäischen
Nationalstaaten aufweisen, wie beispielsweise die Türkei, können keine
Mitglieder des Europäischen Großraums werden.
Was wir brauchen und wollen, ist ein grundlegend anderes
Europa, ein an den Volksinteressen orientiertes Europa." Kursawe appliziert
hier Schmitts nazistisches "Großraum"-Denken auf das Problem des
EU-Beitritts der Türkei, wie Alain de Benoist als konzeptiver Ideologe der
Nouvelle Droite es ihm vorgemacht hat. (10)
Kursawe zählt zu den Erstunterzeichnern des Appells des
Komitees "Freiheit für Horst Mahler, Reinhold Oberlercher und Uwe Meenen!",
die zur Zeit in Berlin wegen Holocaust-Leugnung vor Gericht stehen. Mit dem
Angeklagten Meenen verbindet Kursawe die gemeinsame Parteizugehörigkeit; der
Würzburger Meenen wurde - im Beisein Kursawes - zum Vorsitzenden des Bezirks
Unterfranken gewählt. Mit den "Reichsbürgern" Mahler, Meenen und Oberlercher
teilt Kursawe den Glauben an das Deutsche Reich: "Das Deutsche Reich als
Staat ist weder durch die Kapitulationsurkunde der deutschen Wehrmacht vom
8. Mai 1945 noch zu einem anderen Zeitpunkt untergegangen. Also ist die
Staatlichkeit des Deutschen Reiches nach wie vor als bestehend anzusehen",
schrieb er in einem Leserbrief an die rechtsextreme Wochenzeitung Junge
Freiheit (33/2003).
Als NPD-Kader trat Kursawe unter anderem bei der
NPD-Demonstration gegen den Irak-Krieg am US-Truppenübungsplatz Grafenwöhr
auf. Dass die NPD gerade mal 90 Kameraden für diese Aktion mobilisieren
konnte, hielt Kursawe nicht davon ab, starke Sprüche zu klopfen - was die
Bush World begierig aufgriff, konnte man damit doch, freilich um den Preis,
der NPD "Friedensaktivitäten" zu attestieren, der verhassten
Friedensbewegung eins auswischen. (11) Es sollte doch selbstverständlich
sein, dass eine Friedensbewegung (oder falls jemand darauf besteht: eine
Antikriegs-Bewegung) mit Faschisten nichts zu tun hat und dies nicht nur
proklamiert, sondern auch praktisch umsetzt. Und zwar längst nicht nur, um
sich gegenüber den Kriegstreibern von der Rumsfeld-Linken keine Blöße zu
geben.
Man darf auf die beleidigten Reaktionen auf diesen Artikel
gespannt sein, einige lassen sich bereits prognostisch simulieren: Sicher
wird jemand oder gar ein ganzer Chor den Oldie anstimmen, dass diese Kritik
doch die Bewegung spalte, und vielleicht legt jemand auch den Evergreen
(grün wie gewisse Fahnen) auf, diese Kritik sei doch offenkundig im Dienste
des Mossad formuliert. Es falle doch auf, dass diese Operation
psychologischer Kriegsführung exakt in dem Moment formuliert werde, in dem
die US-Besatzung im Irak zunehmend durch 'den entschlossenen Widerstand des
irakischen Volkes' in Bedrängnis gerate. Weshalb es, wie andere vielleicht
sogar ohne den Hinweis auf angebliche psy ops im Dienste Washingtons sagen
werden, nun doch wohl weit Wichtigeres gebe, als sich mit so Randständigem
wie einem Nazi innerhalb der Kampagne "10 Euro..." zu beschäftigen. Zudem
verdiene insbesondere der italienische Zweig der Kampagne nun unsere
Solidarität gegen die staatliche Repression, Kritik sei also gerade jetzt,
wo Zusammenhalt dringlich sei, einfach nur unsolidarisch usw. usw. usw. - Es
wäre schön, wenn sich diese prognostische Simulation als self destroying
prophecy erweisen würde.
Der Autor ist Mitarbeiter beim Duisburger Institut für
Sprach- und Sozialforschung (DISS).
Anmerkungen:
(1) Willi Langthaler: Auf dem Weg zu einem
antiimperialistischen Pol. In: Intifada H. 15, S. 25-26, hier S. 25 (auch
unter
www.antiimperialista.com/ de/ view.shtml ?category=31 &id=1079276292
&keyword=+).
(2) Willi Langthaler: Zum irakischen Widerstand werden. In: Intifada H. 15,
S. 3-4, hier wie bei den folgenden Zitaten S. 3 (auch unter
www.antiimperialista.com/ de/ view.shtml ?category=31 &id=1079277781
&keyword=+).
(3) Libération 16.1.2004 (siehe
www.liberation.com/page.php ?Article=171624). Bevor Jürgen Grässlin
erneut eine Gelegenheit verpasst zu schweigen, hier ein Hinweis zur
Formulierung "friedliche Waffe" (arme pacifique); worum es Roy geht, ist,
die von ihr fortgesetzte Resistenz-Tradition nicht zahnlos werden zu lassen;
vgl. auch ihren Radio-Essay "When The Saints Go Marching Out" anlässlich des
40. Jahrestages des Marsches auf Washington, in dem sie sich dagegen wehrt,
Martin Luther King und andere zu bloßen Maskottchen verkommen zu lassen
(siehe
www.countercurrents.org/us-roy020903.htm).
(4) Kalpana Sharma: Go beyond resisting Iraq war, says Arundhati Roy. In:
The Hindu 17.1.2004 (www.hindu.com/2004/01/17/
stories/2004011706370100.htm).
(5) Arundhati Roy: Do turkeys enjoy thanksgiving? In: The Hindu 18.1.2004 (www.hindu.com/
2004/ 01/ 18/ stories/ 2004011800181400.htm).
(6) Auf einer belgischen Homepage findet sich eine von zwei Aktivisten
vorgenommene und nicht autorisierte Transkription der "Toespraak van
Arundhati Roy". Dort gibt es eine Passage, die die zitierten
Äußerungsfragmente abdeckt; siehe
http://belgium.indymedia.org/news/2004/01/79756.php. Siehe auch
(vermutlich dieselbe Textüberlieferung)
www.intal.be/site/article.php?langId=2 &articleId=350 &menuId=25 oder
www.intal.be/site/article.php?langId=1 &articleId=347 &menuId=1.
(7) Vgl. als ausführlichere Diskursanalyse des Medienereignisses 'Roy in
Mumbai' Alfred Schobert: In der Mühle der binären Reduktion. Arundhati Roys
Rede in Mumbai im Krieg der Medien. In: kultuRRevolution - Zeitschrift für
angewandte Diskurstheorie H. 47 (im Erscheinen).
(8) Henning von Stoltzenberg: Kleine Spende mit großer Wirkung. Die Kampagne
"10 Euro für das irakische Volk im Widerstand" in der BRD. In: Intifada H.
15, S. 28-29 (auch unter
www.antiimperialista.com/ de/ view.shtml ?category=31 &id=1079276124
&keyword=+); dort auch die folgenden Zitate.
(9) Siehe
www.antiimperialista.com/ free-iraq/ view.shtml ?category=44 &id=1067790606
&keyword=+ (Datenabruf am 13.3.2004 und erneut am 6.4.2004) und
www.antifakomitee.de/ free_iraq/ kampagne/ kampagne_full.html #support.
Nachdem die taz-Ruhr bei den Recherchen zu einem Artikel über die Duisburger
Antiimps und ihren Nazisupporter telefonisch Kontakt mit von Stoltzenberg
aufgenommen hatte, war am 23.04.04 der Unterstützer Kursawe kommentarlos aus
der Liste verschwunden.
(10) Vgl. Carl Schmitt: Völkerrechtliche Großraumordnung mit
Interventionsverbot für raumfremde Mächte. Ein Beitrag zum Reichsbegriff im
Völkerrecht [zuerst 1939] (Text der 4. Aufl. 1941). In: ders.: Staat,
Großraum, Nomos. Arbeiten aus den Jahren 1916-1969. Hrsg., mit einem Vorwort
und mit Anmerkungen versehen von Günter Maschke. Berlin: Duncker & Humblot
1995, S. 269-371.
(11) Vgl. Jungle World 50/2002, S. 12.
hagalil.com
07-05-2004 |
