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Palästinensische und israelische Menschenrechtsgruppen in Wien:
Die Bruno Kreisky Stiftung wieder einmal einseitig

Von Karl Pfeifer

Man möchte meinen, da Menschenrechte universell sind, sollten auch Menschenrechtsorganisationen nicht einseitig sein. Doch die Wirklichkeit ist leider anders. Die Wiener Bruno Kreisky Stiftung macht Einseitigkeit nicht nur möglich. Sie rühmt sich auch dessen.

So in der letzten Ausgabe der elektronischen Wochenzeitung Glocalist (Nr. 21/2004), in der unter dem Titel "Israelische und palästinensische Menschenrechtsorganisationen trafen einander zu einem Arbeitsseminar in Wien" über eine 1997 gegründete "Euro-Mediterranean Human Rights Network" berichtet wird. Den Veranstaltern geht es anscheinend nur um ein "Ende der israelischen Besetzung der Palästinenser" und um die Rechte der Palästinenser.

Mit keinem Wort wird auf das primäre Menschenrecht, auf das Recht auf Leben der israelischen Bürger eingegangen. Mit keinem Wort wird auf den hauptsächlich gegen Zivilisten gerichteten palästinensischen Selbstmordterror eingegangen geschweige denn dieser verurteilt.

Es entspricht dem Politikkauderwelsch, wenn Stefan August Lütgenau, der Verfasser des Artikels, den keineswegs spontanen Ausbruch einer mörderischen Terrorwelle (Intifada) als "Intensivierung des Konfliktes nach dem Scheitern des Oslo-Prozesses" verharmlost.

Die Praxis der kollektiven Bestrafung beklagt er allein durch Israel, wenn in Ägypten die Häuser islamistischer Terroristen in die Luft gesprengt werden, so ist das kein Grund zur Aufregung. Bei arabischen Ländern hat Herr Lütgenau keine Defizite punkto Menschenrechte im Euro- Mediterranen Raum gemerkt. Allein Israel wird kritisiert. Die von der PA missachteten Menschenrechte ihrer eigenen Bürger sind kein Thema.

Herr Lütgenau erwähnt zwar verschämt "die Lage der palästinensischen Flüchtlinge, insbesondere im Libanon" und meint diejenigen im Libanon geborenen Menschen, deren Großeltern oder Urgroßeltern vor 56 Jahren in den Libanon flüchteten und die bis heute nicht die libanesische Staatsbürgerschaft erhalten können, weil man sie als revanchistische Masse gegen Israel missbraucht.

Wenn palästinensische und israelische Menschenrechtsgruppen in Wien zusammenkommen, um die gemeinsamen Probleme zu besprechen, dann ist das positiv. Allerdings können solche Gruppen auch in Israel zusammenkommen, ohne dass die Sicherheit der Teilnehmer gefährdet ist, ganz anders als in den von der palästinensischen Autonomiebehörde verwalteten Gebieten, wo die Sicherheit der Israelis nicht gewährleistet werden kann.

hagalil.com 01-03-2004

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