Kandidatur abgelehnt, alle
Rechtswege sind ausgeschöpft:
Le Pen als "Paria, Sprachrohr der Parias"?
Von Bernard
Schmid, Paris
Le meilleur
pour la région ("Das Beste", aber auch "Den Besten" für die Region) hatten
seit September 2003 die Wahlplakate mit dem Konterfei von Jean-Marie Le Pen
in Südostfrankreich versprochen. Dieser Stil, wesentlich weniger schrill als
der vieler vorausgehender Wahlkämpfe des rechtsextremen Politikers und
seiner Partei, hatte als Beitrag zur "Versachlichung" beim Front National
auf der Suche nach Salonfähigkeit gegolten.
Doch aus dem
vorgetragenen Ziel, Le Pen zum regionalen Regierungschef in Paca
(Provence-Alpes-Côte d'Azur) zu machen, wird nichts. Nicht nur, weil die
Ergebnisse der Vorwahlumfragen Le Pen kaum eine Chance zu lassen schienen,
künftig auf dem Präsidentenstuhl in Marseille zu sitzen. Mit 20 bis 22
Prozent der Wahlabsichten in der Region lag Le Pen recht weit abgeschlagen
hinter Konservativen und Sozialdemokraten, auch wenn er in den Urnen meist
besser abschneidet als vorher in den Umfragen. Aber hinzu kommt jetzt, dass
seine Kandidatur auf dem Listenplatz 1 des Front National - von Behörden
und Gerichten abgelehnt wurde.
Le Pen konnte
nicht nachweisen, in der Region wohnhaft zu sein. Zwar steht sein Name auf
dem Mietvertrag für sein Wahllokal, das er seit 1997 permanent anmietet;
aber die (in Frankreich übliche) Wohnraumsteuer für die Räumlichkeiten
werden nicht von ihm, sondern durch die Partei bezahlt. De facto wohnt
Jean-Marie Le Pen in seiner Villa im Pariser Nobelvorort Saint-Cloud, die
ihm ein geistig umnachteter Anhänger, Alleinerbe einer Zementfabrik, in den
Siebzigern neben einem wohl zweistelligen Millionenvermögen vermacht
hatte.
Dieser
Rechtsmangel wäre allerdings "heilbar" gewesen, da Le Pen auch noch auf
anderem Wege sein "Domizil" in der Region hätte nachweisen können. Doch dazu
hatte der rechtsextreme Politiker keine Anstalten gemacht. Viele Beobachter
sind jetzt der Ansicht, der formelle Mangel seiner Kandidatur sei für Le Pen
im Endeffekt ein probates Mittel gewesen, um nicht persönlich die
Verantwortung für ein im Vergleich zu den selbst gesteckten Erwartungen
schwaches Wahlergebnis zu übernehmen. Letzte Sicherheit besteht zwar nicht,
doch sicher ist, dass die extreme Rechte jetzt den Anlass nutzt, um sich mal
wieder als "Verfolgte und Ausgegrenzte" in Szene zu setzten.
Doch der Reihe
nach: Blenden wir erst kurz auf die letzten Ereignisse zurück, um danach
einige politische Schlussfolgerungen zu versuchen.
Chronologie der letzten
Ereignisse
Fest steht, dass
der Rechtsmangel nicht erst bei der Ablehnung seiner Kandidatur durch die
Behörden, also Mitte Februar, entdeckt wurde. Erstmals berichtete die
Tageszeitung "Libération" am 5. Februar 04 über die rechtlichen Probleme mit
Le Pens Kandidatur, unter Berufung auf dessen Umgebung. Unklar ist, durch
welches "Leck" die linksliberale Zeitung informiert wurde.
Am Montag (16.
Februar) war der Stichtag für die Anmeldung der Listen, die zu den
Regionalparlamentswahlen antreten wollen, abgelaufen. Jetzt lag es am
Regionalpräfekten - der den Zentralstaats in Marseille juristisch vertritt
-, Christian Frémont, die Rechtmäßigkeit der Kandidaten-Unterlagen zu
überprüfen.
Am übernächsten
Tag (Mittwoch, 18. 02.) lehnte der Regionalpräfekt die Kandidatur von
Jean-Marie Le Pen wegen der genannten Rechtsmängel ab. Gleichzeitig betonte
er (um genau zu verhindern, dass der FN-Chef sich jetzt zum Märtyrer von
"Machenschaft des Systems" aufschwingen könne), es liege allein an Le Pen,
seine rechtliche Situation zu "korrigieren", wozu er bis zum 27. Februar
Zeit habe. So könnte der rechtsextreme Politiker noch seinen Hauptwohnsitz
verlegen oder aber eine Handelsgesellschaft mit Sitz in Nizza auf seinen
Namen anmelden lassen. Im letzten Falle würde dies seine Kandidatur
erlauben, falls Le Pen rückwirkend zum 1. Januar für das laufende Jahr
Gewerbesteuer vor Ort abführt. Bis zum Monatsende hätten Le Pen damit noch
Möglichkeiten offen gestanden, um seine juristische Situation zu bereinigen.
Der
rechtsextreme Politiker stellte sich jedoch stur und lehnte es explizit ab,
durch Einreichen neue Dokumente "nachzubessern": Denn "das hieße
eingestehen, dass ich von Anfang an Unrecht hatte", was aber nicht in Frage
komme, weil "mein Recht auf zynische Weise durch die staatlichen
Repräsentanten verletzt wird". Le Pen fügte hinzu: "Und selbst wenn es mich
die Kandidatur kosten sollte ich sagen, dass es jene noch teurer zu stehen
kommen wird, die hinter dieser kleinen Verschwörung (im Original: de ce
mini-complot) stehen."
Er reichte eine
Klage gegen seine Ablehnung vor dem Verwaltungsgericht ein, die am Freitag
(20. Februar) ebenfalls abgelehnt wurde. Dem FN-Parteichef blieb noch ein
letzter Rechtsweg: Er ging vor den Conseil d'Etat (Staatsrat), das obersten
Verwaltungsgericht in Paris.
Der Conseil
d'Etat entschied am Samstag, und sein Urteil fiel ebenfalls negativ aus.
Daraufhin zog Le Pen nochmals vor das örtliche Verwaltungsgericht in
Marseille, das seine letzte zulässige Klage am Sonntag in letzter Instanz
abschmetterte. Damit bleiben Le Pen keinerlei Rechtsmittel oder Rechtswege
mehr offen.
Wer kandidiert an Le Pens
statt?
In
Südostfrankreich war daraufhin zunächst, als Nachfolger für Le Pen auf dem
Listenplatz 1 in der Region, der (pensionierte) General Louis Martin im
Gespräch. Louis Martin hat nicht nur in den französischen Kolonialkriegen
gedient, sondern war der direkte militärische Vorgesetze von Jean-Marie Le
Pen im Algerienkrieg. Damals war Le Pen freiwillig dienender Offizier, der
in den ersten Jahresmonaten 1957 eigenhändig gefangene Angehörige der
algerischen Unabhängigkeitsbewegung folterte. Das ist inzwischen gerichtlich
nachgewiesen: Das Urteil im letzten diesbezüglichen Prozess (Le Pen hatte
Verleumdungsklage gegen "Le Monde" eingereicht und scheiterte damit) fiel am
26. 06. 2003; dabei ging es um einen Fall von Folterungen mit Todesfolge.
Doch die
Nachricht von der Kandidatur des alten Generals ist mittlerweile schon
wieder überholt. (Vielleicht wollte der Militär die Spitzenkandidatur nicht,
vielleicht aber auch waren es die langjährigen Parteikader, die jetzt mal
zum Zuge kommen wollten.) Am vorigen Donnerstag gab Le Pen bekannt, sein
Nachfolger auf dem Listenplatz 1 werde ein Führungsmitglied des FN aus der
Region sein, der seit 18 Jahren im Regionalparlament von Marseille sitzt.
Diese Beschreibung träfe sowohl auf den Marseiller Rechtsanwalt Ronald
Perdomo als auch auf den Vorsitzenden der FN-Fraktion im Regionalparlament,
Guy Macary, zu.
Am Montag früh
stand es dann fest: Der in Carpentras ansässige Rechtsanwalt Guy Macary wird
der neue Spitzenkandidat des FN in Südostfrankreich sein. (Perdomo, der
seinerseits Le Pen in seinen diversen Prozessen der letzten Tage als
Rechtsbeistand vertrat, hatte "aus persönlichen Gründen" abgelehnt.)
Guy Macary ist
ein "Vertriebener" (rapatrié), also ein ehemaliger Algerienfranzose in
dieser Bevölkerungsgruppe der ehemaligen Siedler, die nach der
Unabhängigkeit Algeriens 1962 größerenteils nach Frankreich abwanderte,
finden sich seit langem Überdurchschnittlich starke rechtsextreme
Sympathisanten. Während des algerischen Unabhängigkeits- oder
Befreiungskrieges diente Macary freiwillig als Fallschirmjäger, also in
einer Elitetruppe der französischen (Kolonial-)Armee. Er trat 1984 dem FN
bei und zog erstmals 1986 für die Partei in's Regionalparlament ein. Seitdem
kandidierte er bei fast allen Wahlen, die auf unterschiedlichen Ebenen
stattfanden, für den FN. Er gilt eher als treuer Parteisoldat, der nicht
Gefahr läuft, Le Pen seinen Platz an der Spitze streitig machen zu wollen.
Am morgigen Dienstag wird er 74 Jahre alt.
Welche Auswirkungen hat die
neue "Le Pen-Affäre"?
Vermutlich
gefällt Le Pen sich in der Rolle des donnernden "Volkstribunen", die er als
angebliches "Opfer der Machenschaften des Systems" nunmehr erneut einnehmen
wird, ohnehin besser als im Gewand des Regionalpolitikers, der auch
"langweilige" Sachthemen zu bearbeiten hat.
Die konservative
Tageszeitung "Le Figaro" (vom 23. Februar) meint, Le Pen nehme jetzt "wieder
seine alte Rolle als Paria, der allen Parias der Gesellschaft als Sprachrohr
dient", ein. Nach Ansicht des Figaro-Journalisten Eric Zemmour bedeutet das
allerdings eher einen Rückschritt für die rechtsextreme Partei, da Le Pen
nach seinem Einzug in die Stichwahl (bei der Präsidentschaftswahl 2002) die
Parole ausgegeben hatte, jetzt müsse der FN endlich "regierungsfähig"
werden.
Tatsächlich
hatte Le Pen anlässlich der jährlichen "Sommeruniversität" des FN, im August
2002 in Annecy, "selbstkritisch" geäußert, im Falle eines Wahlsieges im
Frühjahr 2002 hätte er "Schwierigkeiten gehabt, kompetente Persönlichkeiten
zu finden, um eine Regierung zu bilden". Damals war der innerparteiliche
Aufstieg der Le Pen-Tochter Marine eingeleitet worden, die als
"Modernisiererin" für eine Versachlichung im Stil und Auftreten der Partei
sorgen sollte. Die ehemalige Anwältin wirbt vor allem um die Sympathien
jüngerer Aufsteiger und wirtschaftlicher Führungskräfte. Die Kapriolen des
alten Parteichefs, mögen sie nun auf Unfähigkeit oder auf politische Absicht
zurückzuführen sein, sind dem Vorhaben zweifellos eher abträglich. Als
"Volkstribun" könnte Le Pen (senior) weiterhin Aufmerksamkeit finden, aber
um die "Regierungsfähigkeit" bleibt es eher schlecht bestellt.
Und die
Wähler(innen)? Vielleicht werden manche von ihnen bereit sein, an Le Pens
These zu glauben, es habe "Anordnungen aus dem Elysée-Palast" an die
örtliche Verwaltung gegeben. Aber vielleicht geht diese Rechnung auch doch
nicht auf, weil die Kampagne gar zu abgeschmackt wirkt... Laut einer Umfrage
des CSA-Institus unter 706 Personen für die Tageszeitung "Le Parisien" (vom
19. 02.) halten immerhin 72 Prozent die Abweisung der Kandidatur Le Pens für
normal, sofern er nicht die rechtlichen Voraussetzungen erfülle. Dagegen
halten 21 Prozent der Befragten sie für "unnormal (und) eine politische
Entscheidung gegen ihn".
Am Samstag
Nachmittag, 21. Februar organisierte der FN in Marseille eine
"Unterstützungs-Demo des kleinen Volkes für Le Pen". Daran beteiligten sich
einige hundert Parteigänger; die linksliberale Pariser Tageszeitung
"Libération" spricht von 500 Teilnehmern.
Die Freude des Jacques
Bompard
Der
FN-Bürgermeister von Orange (das in der Region Paca liegt), Jacques Bompard,
erklärte auf Radio France Info, es handele sich um eine erfreuliche
Situation, da die angebliche willkürliche Ausgrenzung Le Pens werde dem FN
"Sympathien unter den Wählern einbringen" werde. Diese würden einen solchen
Ausschluss des FN-Chefs von den Wahlen nicht verstehen, da Le Pen 1998 -
unter denselben Voraussetzungen - in Südostfrankreich zu den
Regionalparlamentswahlen hatte kandidieren können. Tatsächlich hatte der
Regionalpräfekt sich damals mit einer Kopie des Mietvertrags auf den Namen
Le Pens (für das Wahllokal, das seit Juli 1997 permanent angemietet ist)
begnügt, obwohl er rechtlich eine Einschreibung Le Pens auf die Steuerlisten
hätte fordern müssen.
Es ist zu
hoffen, dass Bompards Rechnung nicht aufgehen wird. Allerdings dürfte der
Bürgermeister von Orange gleichzeitig noch ein anderes Kalkül hegen, das die
Situation in seinen Augen ebenfalls erfreulich scheinen lässt. Bompard hatte
im Frühjahr 2003 in einem heftigen Konflikt mit Le Pen um die Nachfolge an
der Parteispitze gestanden. Der "alte Kämpfer" Jacques Bompard war dagegen,
eine "familiäre" Nachfolge in Gestalt von Le Pens Tochter einzuleiten, und
schlug stattdessen eine kollegiale Parteiführung aus "bewährten Kadern" nach
dem Abgang von Le Pen Vater vor. Deswegen zog er sich ätzend-sarkastische
Äußerungen seines Parteichefs zu. Insofern ist die Situation für Bompard
vielleicht doppelt erfreulich: Wenn der FN ohne Le Pen ein hohes
Wahlergebnis erhält, dann kann ihm das als Beweis dienen, dass es "auch ohne
Le Pen" geht. Und falls der Erfolg ausbleibt oder eher begrenzt ausfällt,
dann lässt sich das Le Pens Vorwahl-Kapriolen in die Schuhe schieben. In
jedem Falle könnte es den allmähmlich eingeleiteten Abgangs des alternden
Parteichefs beschleunigen.
LETZTE
MINUTE: Am Dienstag verglich Le Pen, vom Parteisitz des Front National
aus, Frankreich mit - dem Iran. Der rechtsextreme Politiker zog eine
Parallele zwischen der Verhinderung seiner Kandidatur, und der Ablehnung
zahlreicher Kandidaten der 'Reformer'-Strömung durch den antidemokratischen
iranischen Wächterrat, mit den Worten: "Im Iran gibt es die Wächter der
Revolution. In Frankreich gibt es die Wächter der Korruption, die Opponenten
daran hindern, zur Wahl anzutreten." Der haarsträubende Vergleich ist umso
belustigender, als er von Jean-Marie Le Pen kommt: Der FN-Chef hatte etwa im
Februar 1998 an einer Feier in der iranischen Botschaft in Paris zum
Jahrestag der Gründung der sog. 'Islamischen Republik' teilgenommen. Im Juni
1998 nahm er, auf offizielle Einladung des Iran hin, am Ausscheidungsspiel
der iranischen Fußball-Nationalmannschaft bei der Weltmeisterschaft in Lyon
teil. Die autoritären Vorkämpfer einer vorgeblichen "natürlichen Identität
(ihrer) Völker" erkennen sich eben untereinander."
Auch der MNR (Bruno Mégret)!
Auch der MNR
(Mouvement national républicain), die zur Unansehnlichkeit
zusammengeschrumpelte FN-Abspaltung unter Führung von Bruno Mégret, versucht
viel Staub aufzuwirbeln. Die Kleinpartei hat es auch besonders nötig,
Aufmerksamkeit mit anderen Mitteln als mit ihrem politischen Programm auf
sich zu ziehen.
Am 26. Januar
hatte ein Gericht in Marseille Mégret wegen illegaler Parteienfinanzierung
(zu diesem Zweck hatte der MNR in seinem Umfeld gegründete Scheinfirmen
benutzt) verurteilt. Mégret erhielt ein Jahr Haft auf Bewährung, ein Jahr
Entzug des passiven Wahlrechts und 10.000 Euro Geldstrafe. Die Partei, die
ohnehin nahezu bankrott ist, muss 30.000 Euro berappen.
Dieses Urteil
hindert Mégret zwar nicht daran, zu den Regionalwahlen zu kandidieren, da er
Bewährung eingelegt hat und damit einen Aufschub erhält. Doch am 6. Februar
erklärte der MNR-Chef in Marseille wo er ursprünglich zu kandidieren
vorhatte -, er fliehe jetzt aus der Region, weil die Verfolgung dort ihm
unerträglich werde.
Hauptzweck der
Operation war es, seinen Nachfolger als Spitzenkandidat in Südostfrankreich
zu präsentieren. Der heißt nämlich Alain Vauzelle und trägt damit denselben
Familiennamen wie der jetzige sozialdemokratische Regionalpräsident in
Marseille Michel Vauzelle. Dazu erklärte Mégret in den Medien ganz offen,
seine Partei habe den jetzigen Spitzenkandidaten deswegen nominiert, weil
man sich so erhoffe, dass wenigstens ein bisschen vom MNR gesprochen werde -
um nämlich die WählerInnen auf die Verwechslungsgefahr hinzuweisen. Das hat
auch ein paar Stunden lang funktioniert; "immerhin" einen Tag lang war in
den Medien vom MNR die Rede, da führende Politiker der Region das "ekelhafte
Manöver" (Michel Vauzelle) verurteilten. Dass die Mégret-Splitterpartei
solche Operationen nötig hat, lässt schon tief blicken...
Mégret
seinerseits wich in die ostfranzösische Region Champagne-Ardennes aus. Dort
mögen ihn die WählerInnen zwar auch nicht besonders (2,99 % bei der
Präsidentenwahl 2002, gegenüber 2,34 % im nationalen Durchschnitt). Aber
immerhin hat er dort ein paar Freunde bei den Dorfbürgermeistern: Immerhin
70 von ihnen leisteten ihre Unterstützungs-Unterschrift vor der
Präsidentschaftswahl, wo jeder Kandidat die Autogramme von 500
Mandatsträgern benötigt.
Weit kam Mégret
aber auch dort nicht. Am Mittwoch, 18.02. lehnte der Präfekt seine
Kandidatenunterlagen ab. Denn, ähnlich wie Le Pen in Nizza, fehlt ihm eine
"steuerliche Niederlassungsbestätigung" zum 1. Januar. Mégret protestierte
mit dem Argument, er habe doch einen Mietvertrag in Châlon-en-Champagne seit
dem 30. Dezember 2003 (wahrscheinlich rückdatiert). Er kann jetzt die
Gerichte anrufen. Seine Chancen dabei dürften gering sein.
hagalil.com
25-02-2004 |