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Kandidatur abgelehnt, alle Rechtswege sind ausgeschöpft:
Le Pen als "Paria, Sprachrohr der Parias"?

Von Bernard Schmid, Paris

Le meilleur pour la région ("Das Beste", aber auch "Den Besten" für die Region) hatten seit September 2003 die Wahlplakate mit dem Konterfei von Jean-Marie Le Pen in Südostfrankreich versprochen. Dieser Stil, wesentlich weniger schrill als der vieler vorausgehender Wahlkämpfe des rechtsextremen Politikers und seiner Partei, hatte als Beitrag zur "Versachlichung" beim Front National ­ auf der Suche nach Salonfähigkeit ­ gegolten.

Doch aus dem vorgetragenen Ziel, Le Pen zum regionalen Regierungschef in Paca (Provence-Alpes-Côte d'Azur) zu machen, wird nichts. Nicht nur, weil die Ergebnisse der Vorwahlumfragen Le Pen kaum eine Chance zu lassen schienen, künftig auf dem Präsidentenstuhl in Marseille zu sitzen. Mit 20 bis 22 Prozent der Wahlabsichten in der Region lag Le Pen recht weit abgeschlagen hinter Konservativen und Sozialdemokraten, auch wenn er in den Urnen meist besser abschneidet als vorher in den Umfragen. Aber hinzu kommt jetzt, dass seine Kandidatur ­ auf dem Listenplatz 1 des Front National - von Behörden und Gerichten abgelehnt wurde.

Le Pen konnte nicht nachweisen, in der Region wohnhaft zu sein. Zwar steht sein Name auf dem Mietvertrag für sein Wahllokal, das er seit 1997 permanent anmietet; aber die (in Frankreich übliche) Wohnraumsteuer für die Räumlichkeiten werden nicht von ihm, sondern durch die Partei bezahlt. De facto wohnt Jean-Marie Le Pen in seiner Villa im Pariser Nobelvorort Saint-Cloud, die ihm ein geistig umnachteter Anhänger, Alleinerbe einer Zementfabrik, in den Siebzigern ­ neben einem wohl zweistelligen Millionenvermögen ­ vermacht hatte.

Dieser Rechtsmangel wäre allerdings "heilbar" gewesen, da Le Pen auch noch auf anderem Wege sein "Domizil" in der Region hätte nachweisen können. Doch dazu hatte der rechtsextreme Politiker keine Anstalten gemacht. Viele Beobachter sind jetzt der Ansicht, der formelle Mangel seiner Kandidatur sei für Le Pen im Endeffekt ein probates Mittel gewesen, um nicht persönlich die Verantwortung für ein ­ im Vergleich zu den selbst gesteckten Erwartungen ­ schwaches Wahlergebnis zu übernehmen. Letzte Sicherheit besteht zwar nicht, doch sicher ist, dass die extreme Rechte jetzt den Anlass nutzt, um sich mal wieder als "Verfolgte und Ausgegrenzte" in Szene zu setzten.

Doch der Reihe nach: Blenden wir erst kurz auf die letzten Ereignisse zurück, um danach einige politische Schlussfolgerungen zu versuchen.

Chronologie der letzten Ereignisse

Fest steht, dass der Rechtsmangel nicht erst bei der Ablehnung seiner Kandidatur durch die Behörden, also Mitte Februar, entdeckt wurde. Erstmals berichtete die Tageszeitung "Libération" am 5. Februar 04 über die rechtlichen Probleme mit Le Pens Kandidatur, unter Berufung auf dessen Umgebung. Unklar ist, durch welches "Leck" die linksliberale Zeitung informiert wurde.

Am Montag (16. Februar) war der Stichtag für die Anmeldung der Listen, die zu den Regionalparlamentswahlen antreten wollen, abgelaufen. Jetzt lag es am Regionalpräfekten - der den Zentralstaats in Marseille juristisch vertritt -, Christian Frémont, die Rechtmäßigkeit der Kandidaten-Unterlagen zu überprüfen.

Am übernächsten Tag (Mittwoch, 18. 02.) lehnte der Regionalpräfekt die Kandidatur von Jean-Marie Le Pen wegen der genannten Rechtsmängel ab. Gleichzeitig betonte er (um genau zu verhindern, dass der FN-Chef sich jetzt zum Märtyrer von "Machenschaft des Systems" aufschwingen könne), es liege allein an Le Pen, seine rechtliche Situation zu "korrigieren", wozu er bis zum 27. Februar Zeit habe. So könnte der rechtsextreme Politiker noch seinen Hauptwohnsitz verlegen oder aber eine Handelsgesellschaft mit Sitz in Nizza auf seinen Namen anmelden lassen. Im letzten Falle würde dies seine Kandidatur erlauben, falls Le Pen ­ rückwirkend zum 1. Januar ­ für das laufende Jahr Gewerbesteuer vor Ort abführt. Bis zum Monatsende hätten Le Pen damit noch Möglichkeiten offen gestanden, um seine juristische Situation zu bereinigen.

Der rechtsextreme Politiker stellte sich jedoch stur und lehnte es explizit ab, durch Einreichen neue Dokumente "nachzubessern": Denn "das hieße eingestehen, dass ich von Anfang an Unrecht hatte", was aber nicht in Frage komme, weil "mein Recht auf zynische Weise durch die staatlichen Repräsentanten verletzt wird". Le Pen fügte hinzu: "Und selbst wenn es mich die Kandidatur kosten sollte ­ ich sagen, dass es jene noch teurer zu stehen kommen wird, die hinter dieser kleinen Verschwörung (im Original: de ce mini-complot) stehen."

Er reichte eine Klage gegen seine Ablehnung vor dem Verwaltungsgericht ein, die am Freitag (20. Februar) ebenfalls abgelehnt wurde. Dem FN-Parteichef blieb noch ein letzter Rechtsweg: Er ging vor den Conseil d'Etat (Staatsrat), das obersten Verwaltungsgericht in Paris.

Der Conseil d'Etat entschied am Samstag, und sein Urteil fiel ebenfalls negativ aus. Daraufhin zog Le Pen nochmals vor das örtliche Verwaltungsgericht in Marseille, das seine letzte zulässige Klage am Sonntag in letzter Instanz abschmetterte. Damit bleiben Le Pen keinerlei Rechtsmittel oder Rechtswege mehr offen.

Wer kandidiert an Le Pens statt?

In Südostfrankreich war daraufhin zunächst, als Nachfolger für Le Pen auf dem Listenplatz 1 in der Region, der (pensionierte) General Louis Martin im Gespräch. Louis Martin hat nicht nur in den französischen Kolonialkriegen gedient, sondern war der direkte militärische Vorgesetze von Jean-Marie Le Pen im Algerienkrieg. Damals war Le Pen freiwillig dienender Offizier, der in den ersten Jahresmonaten 1957 eigenhändig gefangene Angehörige der algerischen Unabhängigkeitsbewegung folterte. Das ist inzwischen gerichtlich nachgewiesen: Das Urteil im letzten diesbezüglichen Prozess (Le Pen hatte Verleumdungsklage gegen "Le Monde" eingereicht und scheiterte damit) fiel am 26. 06. 2003; dabei ging es um einen Fall von Folterungen mit Todesfolge.

Doch die Nachricht von der Kandidatur des alten Generals ist mittlerweile schon wieder überholt. (Vielleicht wollte der Militär die Spitzenkandidatur nicht, vielleicht aber auch waren es die langjährigen Parteikader, die jetzt mal zum Zuge kommen wollten.) Am vorigen Donnerstag gab Le Pen bekannt, sein Nachfolger auf dem Listenplatz 1 werde ein Führungsmitglied des FN aus der Region sein, der seit 18 Jahren im Regionalparlament von Marseille sitzt. Diese Beschreibung träfe sowohl auf den Marseiller Rechtsanwalt Ronald Perdomo als auch auf den Vorsitzenden der FN-Fraktion im Regionalparlament, Guy Macary, zu.

Am Montag früh stand es dann fest: Der in Carpentras ansässige Rechtsanwalt Guy Macary wird der neue Spitzenkandidat des FN in Südostfrankreich sein. (Perdomo, der seinerseits Le Pen in seinen diversen Prozessen der letzten Tage als Rechtsbeistand vertrat, hatte "aus persönlichen Gründen" abgelehnt.)

Guy Macary ist ein "Vertriebener" (rapatrié), also ein ehemaliger Algerienfranzose ­ in dieser Bevölkerungsgruppe der ehemaligen Siedler, die nach der Unabhängigkeit Algeriens 1962 größerenteils nach Frankreich abwanderte, finden sich seit langem Überdurchschnittlich starke rechtsextreme Sympathisanten. Während des algerischen Unabhängigkeits- oder Befreiungskrieges diente Macary freiwillig als Fallschirmjäger, also in einer Elitetruppe der französischen (Kolonial-)Armee. Er trat 1984 dem FN bei und zog erstmals 1986 für die Partei in's Regionalparlament ein. Seitdem kandidierte er bei fast allen Wahlen, die auf unterschiedlichen Ebenen stattfanden, für den FN. Er gilt eher als treuer Parteisoldat, der nicht Gefahr läuft, Le Pen seinen Platz an der Spitze streitig machen zu wollen. Am morgigen Dienstag wird er 74 Jahre alt.

Welche Auswirkungen hat die neue "Le Pen-Affäre"?

Vermutlich gefällt Le Pen sich in der Rolle des donnernden "Volkstribunen", die er als angebliches "Opfer der Machenschaften des Systems" nunmehr erneut einnehmen wird, ohnehin besser als im Gewand des Regionalpolitikers, der auch "langweilige" Sachthemen zu bearbeiten hat.

Die konservative Tageszeitung "Le Figaro" (vom 23. Februar) meint, Le Pen nehme jetzt "wieder seine alte Rolle als Paria, der allen Parias der Gesellschaft als Sprachrohr dient", ein. Nach Ansicht des Figaro-Journalisten Eric Zemmour bedeutet das allerdings eher einen Rückschritt für die rechtsextreme Partei, da Le Pen nach seinem Einzug in die Stichwahl (bei der Präsidentschaftswahl 2002) die Parole ausgegeben hatte, jetzt müsse der FN endlich "regierungsfähig" werden.

Tatsächlich hatte Le Pen anlässlich der jährlichen "Sommeruniversität" des FN, im August 2002 in Annecy, "selbstkritisch" geäußert, im Falle eines Wahlsieges im Frühjahr 2002 hätte er "Schwierigkeiten gehabt, kompetente Persönlichkeiten zu finden, um eine Regierung zu bilden". Damals war der innerparteiliche Aufstieg der Le Pen-Tochter Marine eingeleitet worden, die als "Modernisiererin" für eine Versachlichung im Stil und Auftreten der Partei sorgen sollte. Die ehemalige Anwältin wirbt vor allem um die Sympathien jüngerer Aufsteiger und wirtschaftlicher Führungskräfte. Die Kapriolen des alten Parteichefs, mögen sie nun auf Unfähigkeit oder auf politische Absicht zurückzuführen sein, sind dem Vorhaben zweifellos eher abträglich. Als "Volkstribun" könnte Le Pen (senior) weiterhin Aufmerksamkeit finden, aber um die "Regierungsfähigkeit" bleibt es eher schlecht bestellt.

Und die Wähler(innen)? Vielleicht werden manche von ihnen bereit sein, an Le Pens These zu glauben, es habe "Anordnungen aus dem Elysée-Palast" an die örtliche Verwaltung gegeben. Aber vielleicht geht diese Rechnung auch doch nicht auf, weil die Kampagne gar zu abgeschmackt wirkt... Laut einer Umfrage des CSA-Institus unter 706 Personen für die Tageszeitung "Le Parisien" (vom 19. 02.) halten immerhin 72 Prozent die Abweisung der Kandidatur Le Pens für normal, sofern er nicht die rechtlichen Voraussetzungen erfülle. Dagegen halten 21 Prozent der Befragten sie für "unnormal (und) eine politische Entscheidung gegen ihn".

Am Samstag Nachmittag, 21. Februar organisierte der FN in Marseille eine "Unterstützungs-Demo des kleinen Volkes für Le Pen". Daran beteiligten sich einige hundert Parteigänger; die linksliberale Pariser Tageszeitung "Libération" spricht von 500 Teilnehmern.

Die Freude des Jacques Bompard

Der FN-Bürgermeister von Orange (das in der Region Paca liegt), Jacques Bompard, erklärte auf Radio France Info, es handele sich um eine erfreuliche Situation, da die angebliche willkürliche Ausgrenzung Le Pens werde dem FN "Sympathien unter den Wählern einbringen" werde. Diese würden einen solchen Ausschluss des FN-Chefs von den Wahlen nicht verstehen, da Le Pen 1998 - unter denselben Voraussetzungen - in Südostfrankreich zu den Regionalparlamentswahlen hatte kandidieren können. Tatsächlich hatte der Regionalpräfekt sich damals mit einer Kopie des Mietvertrags auf den Namen Le Pens (für das Wahllokal, das seit Juli 1997 permanent angemietet ist) begnügt, obwohl er rechtlich eine Einschreibung Le Pens auf die Steuerlisten hätte fordern müssen.

Es ist zu hoffen, dass Bompards Rechnung nicht aufgehen wird. Allerdings dürfte der Bürgermeister von Orange gleichzeitig noch ein anderes Kalkül hegen, das die Situation in seinen Augen ebenfalls erfreulich scheinen lässt. Bompard hatte im Frühjahr 2003 in einem heftigen Konflikt mit Le Pen um die Nachfolge an der Parteispitze gestanden. Der "alte Kämpfer" Jacques Bompard war dagegen, eine "familiäre" Nachfolge in Gestalt von Le Pens Tochter einzuleiten, und schlug stattdessen eine kollegiale Parteiführung aus "bewährten Kadern" nach dem Abgang von Le Pen Vater vor. Deswegen zog er sich ätzend-sarkastische Äußerungen seines Parteichefs zu. Insofern ist die Situation für Bompard vielleicht doppelt erfreulich: Wenn der FN ohne Le Pen ein hohes Wahlergebnis erhält, dann kann ihm das als Beweis dienen, dass es "auch ohne Le Pen" geht. Und falls der Erfolg ausbleibt oder eher begrenzt ausfällt, dann lässt sich das Le Pens Vorwahl-Kapriolen in die Schuhe schieben. In jedem Falle könnte es den allmähmlich eingeleiteten Abgangs des alternden Parteichefs beschleunigen.

LETZTE MINUTE: Am Dienstag verglich Le Pen, vom Parteisitz des Front National aus, Frankreich mit - dem Iran. Der rechtsextreme Politiker zog eine Parallele zwischen der Verhinderung seiner Kandidatur, und der Ablehnung zahlreicher Kandidaten der 'Reformer'-Strömung durch den antidemokratischen iranischen Wächterrat, mit den Worten: "Im Iran gibt es die Wächter der Revolution. In Frankreich gibt es die Wächter der Korruption, die Opponenten daran hindern, zur Wahl anzutreten." Der haarsträubende Vergleich ist umso belustigender, als er von Jean-Marie Le Pen kommt: Der FN-Chef hatte etwa im Februar 1998 an einer Feier in der iranischen Botschaft in Paris zum Jahrestag der Gründung der sog. 'Islamischen Republik' teilgenommen. Im Juni 1998 nahm er, auf offizielle Einladung des Iran hin, am Ausscheidungsspiel der iranischen Fußball-Nationalmannschaft bei der Weltmeisterschaft in Lyon teil. Die autoritären Vorkämpfer einer vorgeblichen "natürlichen Identität (ihrer) Völker" erkennen sich eben untereinander."

Auch der MNR (Bruno Mégret)!

Auch der MNR (Mouvement national républicain), die zur Unansehnlichkeit zusammengeschrumpelte FN-Abspaltung unter Führung von Bruno Mégret, versucht viel Staub aufzuwirbeln. Die Kleinpartei hat es auch besonders nötig, Aufmerksamkeit mit anderen Mitteln als mit ihrem politischen Programm auf sich zu ziehen.

Am 26. Januar hatte ein Gericht in Marseille Mégret wegen illegaler Parteienfinanzierung (zu diesem Zweck hatte der MNR in seinem Umfeld gegründete Scheinfirmen benutzt) verurteilt. Mégret erhielt ein Jahr Haft auf Bewährung, ein Jahr Entzug des passiven Wahlrechts und 10.000 Euro Geldstrafe. Die Partei, die ohnehin nahezu bankrott ist, muss 30.000 Euro berappen.

Dieses Urteil hindert Mégret zwar nicht daran, zu den Regionalwahlen zu kandidieren, da er Bewährung eingelegt hat und damit einen Aufschub erhält. Doch am 6. Februar erklärte der MNR-Chef in Marseille ­ wo er ursprünglich zu kandidieren vorhatte -, er fliehe jetzt aus der Region, weil die Verfolgung dort ihm unerträglich werde.

Hauptzweck der Operation war es, seinen Nachfolger als Spitzenkandidat in Südostfrankreich zu präsentieren. Der heißt nämlich Alain Vauzelle und trägt damit denselben Familiennamen wie der jetzige sozialdemokratische Regionalpräsident in Marseille ­ Michel Vauzelle. Dazu erklärte Mégret in den Medien ganz offen, seine Partei habe den jetzigen Spitzenkandidaten deswegen nominiert, weil man sich so erhoffe, dass wenigstens ein bisschen vom MNR gesprochen werde - um nämlich die WählerInnen auf die Verwechslungsgefahr hinzuweisen. Das hat auch ein paar Stunden lang funktioniert; "immerhin" einen Tag lang war in den Medien vom MNR die Rede, da führende Politiker der Region das "ekelhafte Manöver" (Michel Vauzelle) verurteilten. Dass die Mégret-Splitterpartei solche Operationen nötig hat, lässt schon tief blicken...

Mégret seinerseits wich in die ostfranzösische Region Champagne-Ardennes aus. Dort mögen ihn die WählerInnen zwar auch nicht besonders (2,99 % bei der Präsidentenwahl 2002, gegenüber 2,34 % im nationalen Durchschnitt). Aber immerhin hat er dort ein paar Freunde bei den Dorfbürgermeistern: Immerhin 70 von ihnen leisteten ihre Unterstützungs-Unterschrift vor der Präsidentschaftswahl, wo jeder Kandidat die Autogramme von 500 Mandatsträgern benötigt.

Weit kam Mégret aber auch dort nicht. Am Mittwoch, 18.02. lehnte der Präfekt seine Kandidatenunterlagen ab. Denn, ähnlich wie Le Pen in Nizza, fehlt ihm eine "steuerliche Niederlassungsbestätigung" zum 1. Januar. Mégret protestierte mit dem Argument, er habe doch einen Mietvertrag in Châlon-en-Champagne seit dem 30. Dezember 2003 (wahrscheinlich rückdatiert). Er kann jetzt die Gerichte anrufen. Seine Chancen dabei dürften gering sein.

hagalil.com 25-02-2004

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