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"Man wird bei den Grünen nicht mehr wie früher einen radikalen propalästinensischen Diskurs führen können"

Übersetzt aus dem Französischen und redigiert von Karl Pfeifer

In der ARTE-Sendung "Frankreichs Juden im Zwiespalt" am 14.10 wurde der Französische Menschenrechtsbericht für 2002, vom 27.3.2003 zitiert. U.a. waren 62% aller rassistischen Gewalttaten und 74% aller rassistischen Drohungen gegen Juden bzw. jüdische Einrichtungen gerichtet. Allerdings glauben laut Meinungsumfragen lediglich fünf Prozent aller Franzosen, dass Juden die Hauptzielscheibe rassistischer Gewalt sind. 1994 waren 68% der rassistischen Übergriffe gegen Juden rechtsextremistisch motiviert. 2002 waren es 9 %.

Wer sich diese ausgezeichneten Dokumentationen in ARTE über den neuen Antisemitismus in Frankreich angeschaut hat, der lernte dort eine junge sympathische GRÜNE Politikerin kennen, die keine Entschuldigung fand für die antisemitischen Aggressionen, die von jungen radikalisierten Moslems gegen Juden und jüdische Institutionen verübt werden. Im März wurden Mitglieder der zionistischen Jugendbewegung Haschomer Hazair in Paris bei einer Friedensdemonstration von gewalttätigen und antisemitischen "Linken" physisch angegriffen.

Die jüdische Pariser Monatszeitschrift "L'arche" hat in ihrer September-Ausgabe ein Interview mit der Grünen Politikerin unter dem Titel "Aurélie Filippetti: Man wird bei den Grünen nicht mehr wie früher einen radikalen propalästinensischen Diskurs führen können", publiziert.

Aurélie Filippetti, 30, Sprecherin der Pariser Grünen, Bezirksrat, Professorin einer höheren Schule, Enkelin eines Widerstandskämpfers, der in einem Konzentrationslager starb, versteht sich als "Zionistin und propalästinensisch", sie bekämpft den Antisemitismus, der sich hinter dem Antizionismus versteckt und sie spricht von der Änderung in ihrer Partei nach der Aggression gegen die Jungen des Haschomer Hazair.

Wurden Sie als Professorin schon mit dem Problem Antisemitismus konfrontiert ?

Mein Bewusstsein wurde ungefähr vor zwei Jahren geweckt durch Freunde, Lehrer in schwierigen Orten (Die Vororte Dreux, La Courneuve…). Als wir darüber sprachen, kamen wir darauf, dass es wirklich ein Problem gibt. Diese Freunde, die Sympathisanten der Linken sind, waren erstaunt über das Schweigen der Linken, die sich schämen, dass man von der Besonderheit des Antisemitismus sprechen muss.

Die Stadtpolitik hat in ihrer Beziehung zu den "Vorstadtjungen" versagt. Ein Teil dieser Jungen äußert sich antisemitisch, und man wagt es nicht wirklich zu verurteilen, aus Angst, das man uns für das Scheitern der Integration dieser Jugendlichen verantwortlich macht, oder dass man uns des Rassismus beschuldigt. Im Diskurs der Linken steht Antisemitismus immer im Zusammenhang mit Rassismus und Fremdenhass. Aber wenn man gegen den Rassismus und Fremdenfeindlichkeit kämpft, dann sicher auch gegen einen spezifischen Antisemitismus.

Am 22. März, während der Demonstrationen gegen den Krieg, wurden zwei Juden, Mitglieder des Haschomer Hazair (links-zionistische Jugendbewegung) von Teilnehmern der Demonstration angegriffen. Wie haben Sie reagiert?

Am Anfang, wusste man nicht viel von wo das kam, aber es kam der Film der unabhängigen Presseagentur Digipress, die diesen Angriff filmte. Sofort haben alle Parteien diesen Akt verurteilt. Auf der Internetseite der Grünen begann eine kleine Diskussion. Einige (unter ihnen auch ich) fragten, wie konnte man in einem Demonstrationszug mit Leuten mitgehen, die Poster hochhielten "Davidstern = SS". Dazu hat man uns das Kommuniqué der trotzkistisch orientierten Gruppe CAPJPO zugesandt, das besagte: "Wir verurteilen die antisemitische Aggression, aber es gab eine Provokation der Betar (rechtszionistische Jugendbewegung)". Das hat eine Anzahl Grüne aufgebracht: "Erstens gab es keine Provokation der Betar. Und zweitens, warum schämt ihr euch zu sagen: Achtung, bei diesen Demonstrationen gibt es ein Problem, es kommen da Leute, die weder Pazifisten, noch Progressisten sind, aber irgendwelche islamistische Extremisten, Antisemiten – die für mich Faschos sind." Da wurden auf einmal die Augenbrauen gehoben: So etwas kann man nicht sagen.

Nach dieser Diskussion wurde Pénélope Komites, Grüne Vizebürgermeisterin von Paris durch den Haschomer Hazair kontaktiert, sie möge an der auf die Aggression folgenden Pressekonferenz teilnehmen. Sie sagte ihnen, dass sie sich mit mir in Verbindung setzen sollten. Sie haben mich angerufen und mich gebeten, dass ich ihnen meine Stellungnahmen erkläre. Ich bin also mit zwei Grünen hingegangen. Die erste Version des Haschomer Hazair Manifests sagte: "Nach der Aggression die stattfand, ist unser Problem bei diesen Demonstrationen, dass gewisse Gruppen diese zu antiisraelischen und antisemitischen Demonstrationen umfunktionieren. Ihr, die linken Parteien müsst diese Änderung verurteilen. Wir bitten Sie auch mit den israelischen und palästinensischen Fahnen zu demonstrieren bei der nächsten Demonstration." Mein Kollege Xavier und ich antworteten: "Wir wissen, dass die Grünen ein schlechtes Image bezüglich der Frage des Antisemitismus haben. Aber wir, als Pariser Grüne, wollen das nächste mal mit zwei Fahnen, die eine neben der anderen, aufmarschieren." Ich sagte auch, dass man beim Thema Antisemitismus mit der Vogel Strauß Politik aufhören müsse.

Sie sagten, dass die Aggressoren "Islamisten" waren, was der Innenminister dementiert hat (1) Ist das nicht eine Redensart, um die Tatsache zu verneinen, dass es linksextreme Aktivisten waren, die antisemitisch sind?

Ich kenne die Grünen, aber ich kenne nicht genug Linksextreme um das zu sagen. Ich neige dazu bei diesem Thema vorsichtig zu sein. Von meiner Partei, hat keine Person die Jungen von Haschomer Hazair angegriffen. Aber es gibt Leute die sich in gewissen linken und linksextremen Parteien integrieren und von sich sagen, sie seien propalästinensisch. Sie treffen sich aber nur bei dieser Frage, und sie sind Antisemiten.

Ich glaube, dass die wirkliche antisemitische Gefahr von den extremen islamistischen Vereinen kommt, die bei den Linksextremen eine Art Kontaktstelle oder Legitimation finden. Für mich ist es schwer etwas anderes zu sagen, denn der Kampf gegen den Antisemitismus und der Kampf für die Erinnerung sind Kernpunkte linker Werte. Das heißt, wenn jemand ein Antisemit ist, dann kann ich ihn nicht als Linken oder sogar extrem Linken definieren.

Was waren die Reaktionen der Grünen auf Ihren Vorschlag die beiden Fahnen zu tragen ?

Ahmed Bouzid (Grüner Aktivist) hat einen meiner Freunde angerufen, Bernard Jomier, ein Grüner vom 19. Bezirk und sagte ihm: "Wenn Deine Freundin zu der Demonstration mit beiden Fahnen geht, dann habe ich ein Dutzend Freunde, die ihr auf den Mund hauen werden." Jetzt, behauptet er, mir das nur gesagt zu haben, um mich zu warnen. Bernard und ich haben das nicht so verstanden.

"Man muss aufhören diesen Unterschied zu machen zwischen Antizionismus und Antisemitismus."

Wie verstehen Sie solche Reaktionen?

Das hat mich sehr überrascht. Aus diesem Grund habe ich am nächsten Tag meinen Kommentar in Libération (2) diesem Thema gewidmet. Ich war schockiert von der Heftigkeit der Reaktionen. Das war etwas unter die Haut gehendes. Man sagte mir: "Du kannst nicht mit einer mit Blut besudelten Fahne demonstrieren!" Ich sage nicht, dass man die Politik von Ariel Sharon verteidigen muss, sondern einfach, dass diese beiden Fahnen die Koexistenz der beiden Staaten symbolisieren, was übrigens die offizielle Position der Grünen ist!

Ich sage auch: "Wenn man eine israelische Fahne verbrennt, dann verurteilt man nicht die Politik Sharons sondern man verneint sogar die Existenz Israels, die Existenz eines jüdischen Staates, das ist Antisemitismus und nicht Antizionismus. Man muss aufhören diesen Unterschied zu machen zwischen Antizionismus und Antisemitismus."

Die Debatten begannen, nachdem ich das Wort "Zionist" benützte, um zu sagen "wir Linke, wir sind alle propalästinensische Zionisten." Für mich besagt das, dass man nicht nur die Existenz des Staates Israel, aber auch seine Legitimität und die Notwenigkeit, dass er existiert anerkennen muss. Das bedeutet nicht, dass ich möchte, dass alle Juden nach Israel auswandern um dort zu leben, aber auf alle Fälle, dass diejenigen die das möchten es auch tun und dass sie dort in Frieden leben können. Das heißt, dass ich auch für einen palästinensischen Staat bin, dass die Palästinenser ihre Bürger- Wirtschafts- und Sozialrechte haben. Und das die Gewalt aufhört. Das Wort "Zionist" hat ein Stirnrunzeln ausgelöst. Ich wurde behandelt als Kolonialistin, Revisionistin..

Was verstehen die Grünen, wenn sie das Wort "Zionist" hören?

Bei den Grünen versteht man darunter die Theorie von Großisrael. Der Zionismus bedeutet für sie eine expansionistische, kolonialistische Politik die sogar die Grenzen nach 1967 überschreitet.... Man konnte auch in dieser internen Grünen Diskussion lesen, dass der Zionismus "eine rassistische Doktrin sei, die eine niederträchtige ethnische Säuberung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit" begangen hat.(3)

...Schlussendlich beschlossen die Grünen auf der Landesebene, dass wir während der Demonstration überhaupt keine Fahne tragen. Sie haben eine besondere Versammlung dafür einberufen! Aber während der Demonstration am 29. März gab es überall palästinensische Fahnen, und sogar irakische Fahnen, die Bilder Saddam Husseins und antisemitische Parolen.

Patrick Farbiaz, ein hundertprozentiger Propalästinenser verlor die Nerven und sagte mir, "Du bist ja nicht einmal Jüdin, wozu mischst Du Dich da ein. Ich bin jüdischer Abstammung, ich weiß von was die Rede ist, während du nicht davon sprechen kannst." Einige sagten, ich sollte nicht die Sprecherin der Pariser Grünen sein, weil ich nicht das Wort der Grünen verkündete. Ich verteidigte mich: "Erkläre mir, was habe ich gesagt, das im Gegensatz zu den Grünen Positionen steht."

Man bewegte sich im Kreis. Sie weigerten sich den Kern der Sache zu diskutieren, die Besonderheit des Antisemitismus in Frankreich anzuerkennen. Sie erklärten diesen, in dem sie die zweite Intifada damit in Verbindung brachten und dass man vielleicht gesündigt hat mit einer unausgewogenen Position zu Israel, in dem man immer die gleichen Opfer des Konflikts erwähnte, ohne sich daran zu erinnern, dass man für die Existenz Israel sei. Im Internet haben nicht die Funktionäre, eher die grünen Aktivisten, Zuschriften losgelassen, die nicht nur die Legitimität Israels bestritten, sondern auch von einem "historischen Irrtum" sprachen. Äußerungen die für mich skandalös sind.

Eine "propalästinensische Zionistin" zu sein, muss man dazu Mut haben bei den Grünen?

Anscheinend ja! Freilich, als ich das Wort "Zionist" benützte, wusste ich sehr wohl was dieses Wort bedeutet und das es eine Geschichte hat. Aber gerade deswegen, wenn man reflektiert, dann ist dieses Wort dasjenige, das zu einem Auseinanderdriften derjenigen führt, die wirklich die Rechte beider Konfliktparteien schützen und auf der anderen Seite, diejenigen die zu Antisemiten wurden und ihren Antisemitismus hinter Antizionismus verstecken. Weil es eine Schande ist ein Antisemit zu sein, stellen sie sich als Antizionisten vor. Diejenigen die ein wenig überlegen, die nicht notwendigerweise für die Politik Sharons eintreten, aber für eine ausgewogene Position, können sich propalästinensische Zionisten nennen, das wird vielleicht zunächst nicht belohnt, weil man das Wort "Zionist" nicht gerne sieht. Die Grünen sagten mir, dass sie sich bei dieser Frage weiterentwickelt haben.

Richtig, einige Grüne wie Patrick Farbiaz (4) sagen offen von sich sie seien Antizionisten. Sind Sie in Ihrer Bewegung isoliert?

Nein, ich bin nicht isoliert. Ich hatte viel Unterstützung von Pénélope Komites (Vizebürgermeisterin von Paris), von Daniel Cohn-Bendit, Dominique Voynet und Freunde, Marie-Hélène Aubert und von allen Mitgliedern meines Flügels der Erneuerer – d.h. der Jungen Menschen die während der Gemeinderatswahlen 2001 gewählt wurden. Die anderen … lehnen den Ausdruck eines "propalästinensischen Zionisten" ab und betrachten Israel als einen Kolonialstaat...

Ich habe den Eindruck, dass für die Verantwortlichen der Grünen es ein Tabu zum Staat Israel gibt. Sie gehen nicht soweit und sprechen nicht von "Verbrechen gegen die Menschheit", denn sie wissen, was diese Worte für Juden bedeuten. Aber ich finde, dass sie nicht genug Aufmerksamkeit widmen den Personen, die sich an den propalästinensischen Aktivitäten beteiligen, die diese Worte benützen. Wenn man von "Verbrechen gegen die Menschheit" und von "Konzentrationslager" spricht, dann weiß man sehr gut, dass diese sich auf eine spezifische Wirklichkeit beziehen, auf die Schoa, und seither, versucht man die Israelis nicht als Personen zu treffen sondern eher als Juden, und deswegen ist das Antisemitismus.

Ich denke, dass für einen Teil dieser Leute, dass eine Art funktioneller Reflex ist, der aus den 70er oder den 80er Jahren (Sabra und Chatila) stammt, wo, ganz plötzlich die palästinensische Sache, ein neues Vietnam wurde. Das hat die Phantasie der Linken kristallisiert. Man reflektiert nicht genug über die Gewalt, welche die zweite Intifada gebracht hat, was das für die Israelis und ihr tägliches Leben bedeutet. Und das muss eine Diskussion auslösen, die für die Linke schwer ist.

Kann man sagen, dass es was diese Frage betrifft innerhalb der Grünen zwei Flügel gibt?

Ja, es gibt eine Entfremdung zwischen den "Linken" und uns, die man die "jungen Wölfe" nennt, denn sie beschuldigen uns auch wegen anderer Dinge. Auf jeden Fall, wir sind nicht in der gleichen linken Szene erzogen worden wie sie. Das ermöglicht uns mehr Distanz in bezug auf diese Frage und mehr Fähigkeiten zur Analyse...

Seit dieser Affäre der Fahnen, was geschah bei den Grünen?

Ich schlug vor einen "Aufruf zu einem republikanischen Frieden" der UEJF (Vereinigung jüdischer Studenten) zu unterzeichnen. Eine Anzahl von uns hat unterzeichnet. Dann haben wir teilgenommen an einer Konferenz der UEJF im Rathaus der Stadt Paris. Dort sprach Marie-Hélène Aubert, die man übrigens mit Pfiffen störte. Es war genug, dass man das Wort "Grüne" sagte, um Reaktionen zu erzeugen, obwohl es für uns ein wirklicher interner Kampf war dort teilzunehmen. Es war frustrierend!

All das hat ein internes Echo, im Sinne, das jetzt, gewisse Reden nicht mehr gehalten werden können. Man ist ein paar Schritte vorwärtsgekommen. Der radikale propalästinensische Diskurs kann bei den Grünen nicht mehr wie vorher stattfinden. ...

Seither, gab es eine Reportage auf TV Canal +, die Juden und Moslems nach den Gründen des Hasses gefragt hat. Man sah eine Frau, Ginette Skandrani, die als Grüne Militantin vorgestellt wurde, auf der Seite von Mondher Sfar und Serge Thion [Holocaustleugnende "antizionistische" Aktivisten, letzterer ein Freund von Noam Chomsky K.P.] Nach dieser Reportage, habe ich ihren Ausschluss beantragt (ich kannte sie nicht), was von Alain Riou Vorsitzender der Grünen im Stadtrat von Paris unterstützt wurde. Der Statutenrat der Grünen wurde angerufen. Das Dossier wird dem regionalen Rat übermittelt, dass mit dem Vorstand der Grünen den Ausschluss eines Mitglieds bestimmen kann.

Was denken Sie über den Boykott israelischer Produkte?

Ich bin dagegen. Im allgemeinen, bin ich gegen Boykott, ausgenommen im Fall Südafrika, als es sich um einen Apartheidstaat gehandelt hat. Es gab während des Golfkrieges auch den Vorschlag amerikanische Produkte während des Krieges zu boykottieren, und auch dort war ich dagegen...

Es gibt keine offizielle Position bei den Grünen über dieses Thema, es gab niemals eine Abstimmung darüber bei den Grünen.

Als Roger Cukierman von einem "braun-grünen-roten Bündnis" sprach, irrte er sich?

Er irrte sich bezüglich des Inhalts und der Form. Er hatte unrecht in der Form, weil er in dem er das erklärte, nicht der Linken half zu überlegen und vorwärtszugehen. Und auch was den Inhalt anbelangt, denn wer "braun" sagt, der spricht von Rechtsextremisten bei denen der Antisemitismus zur Hauptsache gehört. Während bei den Linken, es mehr ein Fall von Scheuklappen, von Vogel Strauß Haltung ist, ein Mangel an Reflektieren über die Entwicklung der Welt. Das ist also nicht das Gleiche. Der Antisemitismus ist nicht wirklich ein Wert der Linken, im Gegenteil der Kampf gegen den Antisemitismus ist ein linker Wert.

Das Interview wurde in Paris am 20. Juni 2003 von Raphaël Toledano geführt.

Anmerkungen:
1) Libération, 28 mars 2003, p. 14.
2) Libération, 29-30 mars 2003, p. 15.
3) Libération, 2 avril 2003, p. 9.
4) Le Nouvel Observateur, Le Journal Permanent, 27 janvier 2003. Patrick Farbiaz déclare: "L'antisémitisme n'a pas et n'aura jamais lieu d’être chez les Verts. L'antisionisme, si."
5) Propos qu'aurait tenus Farbiaz lors du CNIR des Verts, le 11 janvier 2003. Information rapportée par le site Internet Proche-Orient.info, et confirmée par une journaliste de France Inter, selon le site Internet.

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hagalil.com 20-10-2003