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Antisemitismus-Vorwurf:
DGB- Regionalvorsitzender greift ATTAC
an

Von Max Brym

Sebastian Wertmüller ist DGB Regionalvorsitzender aus Göttingen und Mitglied der "globalisierungskritischen" Organisation ATTAC. In einer Pressemitteilung vom 28.08.03 attackiert der DGB Südniedersachsen-Harz scharf die Webseite der Globalisierungskritiker. Nach Meinung von Wertmüller werden dort "Positionen vertreten, wie sie ansonsten nur von Rechtsextremisten und islamischen Organisationen bekannt sind."

Der DGB-Regionalverband stellt schlicht antisemitische Positionen bei ATTAC fest. Die Kritik konzentriert sich auf die bundesweite Arbeitsgruppe "Globalisierung und Kritik" von ATTAC.

Was wird kritisiert ?

Wertmüller macht seine Kritik an vier Texten fest, die auf der Homepage von ATTAC an zentraler Stelle vorgestellt und beworben werden. Im Positionspapier der AG "Globalisierung und Krieg" wird ausschließlich die USA angegriffen, dabei werden terroristische Anschläge und Selbstmordattentate "verharmlost, verdrängt und teilweise verklärt." Terroristische Aktionen gehen als gerechtfertigt durch, sie seien Ausdruck der "Unabhängigkeitsbestrebungen von Minderheiten, die in Palästina und Tschetschenien unterdrückt würden."

In der DGB-Erklärung wird klar gegen einen Aufruf zu einem "Aktionstag gegen Besatzung" am 27.09.03 Stellung genommen. "ATTAC plant zusammen mit extremen palästinensischen Organisationen und diversen israelfeindlichen Gruppierungen den Aktionstag." Der Regionalverband des DGB lehnt eine Unterschriftensammlung zum Boykott von Waren aus Israel entschieden ab. Der Aufruf zu dieser Aktion befand sich bis zum 27.08.03 auf der Homepage von ATTAC. Aufgrund vielfacher Proteste wurde das Pamphlet entfernt. In einer Stellungnahme der ATTAC-AG zur "Besatzung im Irak" findet eine "Solidarisierung u.a. mit terroristischen, faschistischen und fundamentalistischen Gruppen im Irak statt."

Was verbirgt sich hinter solchen Positionen ?

Sebastian Wertmüller vermutet hinter solchen Positionen eine tief sitzende Israelfeindschaft, insbesondere im Falle des publizierten Boykott-Aufrufes gegen israelische Waren und Produkte. In der Tat, dieser Aufruf ist nur noch als Wiederholung der Parole: "Kauft nicht beim Juden" zu verstehen. Auch mit einer Kritik an der israelischen Regierung hat diese Aktion, die immer noch im ATTAC Umfeld propagiert wird, nichts zu tun. Die Israelis werden kollektiv, mit einem Boykott in eine Pfanne gehauen. Es wird nicht registriert, dass in Deutschland jede Staatsfahne meist unbeschadet gezeigt werden kann, nicht jedoch die israelischen Fahne.

In Berlin wurde kürzlich einem Mieter die Wohnung gekündigt, weil er die israelische Fahne sichtbar am Fenster anbrachte. Dies störte angeblich den "häuslichen Frieden". Ein jüdisches Geschäft in Berlin mußte schließen, der Geschäftsinhaber wurde von Nazis und arabischen Fundamentalisten terrorisiert. Es soll nach Auffassung der Rechten in Deutschland keine koscheren Lebensmittelläden geben. Diese deutschen Bedürfnisse bedient objektiv der Aufruf zum Boykott israelischer Waren, wie er bis vor kurzem auch von ATTAC mitgetragen wurde.

Zuzustimmen ist deshalb Sebastian Wertmüller, wenn er diagnostiziert: "Alle diese Papiere (von Attac) sind mit dem Anspruch an eine demokratische und fortschrittliche Bewegung für Frieden und Gerechtigkeit weltweit unvereinbar". Wertmüller fordert von ATTAC eine klare Distanzierung von antisemitischen Haltungen und die Entfernung aller Texte aus dem Netz, die den fundamentalistischen islamischen Terror verklären. Wertmüller klagt eine Diskussion über das "internationalistische Selbstverständnis" von ATTAC ein. Eine Solidarisierung "mit den Mörderbanden von Saddam" kann nach Wertmüller "nicht durch Mittel von ver.di und der DGB-Jugend unterstützt werden." Prinzipiell müsse nach Wertmüller "die Frage nach dem Umgang mit Juden und dem Existenzrecht Israels im Mittelpunkt der Debatte stehen."

Eine notwendige Debatte

Herr Wertmüller hat allen Grund, eine solche Diskussion innerhalb von ATTAC einzufordern. Bis dato steht tatsächlich nur die USA im Fokus der Kritik. Eine ähnlich gelagerte Kritik an der deutschen Sozialpolitik, an der deutschen Rüstungspolitik, läßt ATTAC weitgehend vermissen. Im Zionismus wird ein grundsätzliches "Weltübel" gesehen. Damit wird offen, egal ob man es so sagt oder nicht, nur dem Staat Israel in dieser Welt das Existenzrecht abgesprochen. Die Gewichtung, die die Kritik an Israel in den ATTAC Publikationen einnimmt, spricht ebenfalls für sich. Im Kongo wurden in den letzten Jahren knapp 4 Millionen Menschen ermordet, mehr als 2 Milliarden Menschen leben auf dem Globus in schrecklicher Armut und jährlich verhungern 14 Millionen Kinder. All das kommt zwar bei ATTAC vor, es scheint sich allerdings um Randphänomene zu handeln, wie die Aktionsgewichtung von ATTAC zeigt. Israel und immer wieder Israel wird attackiert. Vor solchem "Internationalismus" muss gewarnt werden. Wer zunehmend die Kritik an sämtlichen Weltübeln auf den Staat Israel konzentriert, hat sich auch als ernstzunehmender Diskussionspartner bezüglich der israelischen Staatspolitik diskreditiert.

hagalil.com 22-09-2003

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