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Fraktionswechsel Jamal Karsli:
Ein offener Brief zum
anti-israelischen Kurs der FDP

Noemi Staszewski an die pressestelle@fdp-bundestag.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Aufnahme des ehemaligen Landtagsabgeordneten Jamal Karsli von Bündnis90/die Grünen in die FDP-Fraktion des Düsseldorfer Landtages veranlaßt mich zu folgender Stellungnahme:

es ist nichts Außergewöhnliches, das ein gewählter Abgeordneter während der Legislaturperiode seine politische Richtung wechselt und in eine andere Partei eintritt bzw. sich einer anderen Fraktion anschließt. Dies entspricht dem Grundsatz der Meinungs- und Gewissensfreiheit und steht nicht zur Debatte.

Daß allerdings ein Politiker seine Partei verläßt, weil er von dieser dafür kritisiert worden ist, den israelischen Ministerpräsidenten Sharon mit Hitler verglichen zu haben und als Begründung für den Eintritt in die FDP-Fraktion angibt, in der Partei Möllemanns besser aufgehoben zu sein, mag den Tatsachen entsprechen. Hier wird der Eindruck verstärkt, das in der FDP die antiisraelischen Positionen mehr und mehr an Einfluß gewinnen.

Möllemann ist mit seinen außenpolitischen Äußerungen zum Nahostkonflikt schon jenseits der Grenze des Erträglichen. Sein Unwille, unparteiisch und vermittelnd an diesen Konflikt heranzugehen, bei dem Europa und damit auch die Deutsche Außerpolitik aus vielen Gründen nicht unbeteiligt beiseite stehen kann, wirft in diesem Zusammenhang die Frage auf, welche politische Richtung wohl eine Bundesregierung gehen würde, in der die FDP Koalitionspartner ist. Die Gefahr, daß Jürgen Möllemann eventuell der zukünftige Außenminister werden könnte, lässt mir und vielen meiner Freunde, viele von denen traditionell Wähler Ihrer Partei sind, nur eine Möglichkeit bei den nächsten Wahlen; zu verhindern, dass diese Partei eine Chance hat, an die Macht zu kommen.

Ein öffentlicher Aufruf, zu diesem Zweck diesmal Bündnis90/die Grünen zu wählen, ist sicher eine reelle Möglichkeit.

Mit freundlichen Grüßen
Noemi Staszewski

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