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229 Abschiebungen nach Syrien:
Alois Brunner kein Thema für deutsch-
syrische Beziehungen? Zur
Antwort der Bundesregierung auf eine PDS-Anfrage zu Abschiebungen nach
Syrien und ob die Bundesregierung die Auslieferung des
Nazi-Massenmörders Alois Brunner aus Syrien betreibt, erklärt die
innenpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke:
Die Bundesregierung weiß nicht, ob und wo der
Nazi-Massenmörder Alois Brunner noch lebt und hat beim kürzlichen Besuch
des syrischen Staatspräsidenten Assad in Berlin noch nicht einmal nach
ihm gefragt. Das geht aus der jetzt vorliegenden Antwort der
Bundesregierung auf meine Anfrage zu diesem Thema hervor.
Der Nazi-Massenmörder Alois Brunner war rechte Hand von
Adolf Eichmann und ist für die Ermordung von etwa 120.000 Menschen
verantwortlich. Nach 1945 war er unter Protektion u.a. des damaligen
BND-Chefs Reinhard Gehlen mehrere Jahre untergetaucht, bevor er 1954
nach Syrien ausreiste, wo er seitdem leben soll.
Die Staatsanwaltschaften in Köln und Frankfurt/Main
ermitteln bis heute gegen ihn. Auch französische Staatsanwaltschaften
fahnden nach ihm. Trotzdem hat die
Bundesregierung beim kürzlichen Besuch des syrischen Staatspräsidenten
Assad in Berlin den Fall Brunner mit keinem Wort zur Sprache gebracht.
Man habe 1984 und 1988 zwei mal eine Auslieferung Brunners in Syrien
beantragt, heißt es in der Antwort auf meine Anfrage, und beide Male
keine Antwort bekommen. Das soll offenbar genügen. Für die deutsche
Außenpolitik ist das Kapitel des Nazi-Massenmörders Alois Brunner
offenbar geschlossen. Es gebe "keine gesicherten Erkenntnisse, dass
Brunner noch lebt und sich in Syrien aufhält", heißt es lapidar in der
Antwort des Auswärtigen Amtes.
Zu diesem Zynismus passt es, dass die Berichte über
Menschenrechtsverletzungen in Syrien für die Bundesregierung kein Grund
sind, über einen Abschiebestopp nach Syrien nachzudenken. Lediglich die
Landesregierung Niedersachsen hat kürzlich wegen Berichten über
Folterungen eines Abgeschobenen solche Abschiebungen ausgesetzt.
Die Aussetzung von Abschiebungen sei Ländersache, so die
Bundesregierung. 229 Menschen wurden seit Antritt der rot-grünen
Regierung im Herbst 1998 bis Juni 2001 nach Syrien abgeschoben, davon 83
in den ersten sechs Monaten dieses Jahres.
haGalil onLine 22-08-2001 |
