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Premierminister Scharon und Bundeskanzler
Schröder am 5. Juli in Berlin 

PM Bundespresseamt - Der Premierminister des Staates Israel, Ariel Sharon, hat am Donnerstag die Bundesrepublik besucht. Er holte damit die Reise nach, die er Anfang Juni wegen des schweren Anschlags in Tel Aviv verschieben musste.

Nach ihrem Gespräch sagte Premierminister Scharon, es gebe keine Kompromisse mit Terror. Israel sei bereit, für den Frieden "schmerzhafte und große Konzessionen" einzugehen. Israel habe den Mitchell-Plan und den Tennet-Plan akzeptiert, und sei bereit, sie nach den gemeinsamen Richtlinien vollständig zu implementieren. Die Umsetzung dieser Pläne hänge aber "vollständig davon ab, dass eine absolute Waffenruhe herrscht."

Bundeskanzler Schröder sagte, dass sie natürlich schwerpunktmäßig über die Situation im Nahen Osten geredet hätten. "Ich habe deutlich gemacht," sagte der Kanzler, "dass die Basis unserer Politik, bezogen auf den Nahen Osten, die Achtung des Selbstbestimmungsrechts der Völker, aber eben vor allem auch die Anerkennung und das Eintreten für das unbeeinträchtigte Existenzrecht Israels ist und dass sich an der Grundlage dieser Politik auch nichts ändern wird."

Der Kanzler erklärte, Deutschland verstehe die Sicherheitsbedürfnisse Israels und respektiere sie ohne Einschränkung. Aber Deutschland sei auch der Auffassung, "dass Sicherheit in der Region - und damit auch für Israel - auf Dauer nur gewährleistet werden kann, wenn alle Völker in der Region eine Friedens- und Wohlstandsperspektive erhalten. Das gilt auch für die Palästinenser." Er sei sich mit Scharon einig, dass Terror und Gewalt in der Region eingedämmt werden müssten, und dass die Chance für eine friedliche Entwicklung bestehe. Es sei ebenso klar, dass der Mitchell-Plan ein Instrument sei, das beide Seiten als ein taugliches Instrument ansehen. Er sei froh darüber, ergänzter der Kanzler, dass Premierminister Scharon noch einmal deutlich gemacht habe, dass er eine Implementierungsmöglichkeit dieses Planes wünsche und auch bereit sei, daran mitzuarbeiten.

Angesprochen darauf, ob Deutschland oder die EU im Nahen Osten eine größere Rolle spielen könnten, entgegnete der Kanzler, dass Premierminister Scharon von den "ausgewogenen Ansichten und Verhältnissen Deutschlands zu den Beteiligten insgesamt gesprochen" habe. Er unterstreiche das, so der Kanzler. Dies sei auch der Grund, warum Deutschland die Sicherheitsbedürfnisse Israels in besonderer Weise anerkenne und -"bezogen auf die Frage, die hier thematisiert worden ist - in aller Freundschaft zu mehr Flexibilität in der Siedlungsfrage rate." "Mehr als einen Rat", schloss der Bundeskanzler, "können wir nicht geben."

Der Bundeskanzler hatte Premierminister Sharon zu diesem ersten bilateralen Besuch eingeladen. Nach der Begrüßung mit militärischen Ehren um 11.30 Uhr im Kanzleramt sprachen die beiden Regierungschefs bei einem Arbeitsessen über die Friedensbemühungen im Nahen Osten. Im Anschluss an die Unterredung fand um 13.00 Uhr eine gemeinsame Begegnung mit der Presse statt. Anschließend legten der Bundeskanzler und Premierminister Sharon an der Gedenkstätte Bahnhof Grunewald während einer feierlichen Zeremonie Kränze nieder.

Bundespräsident Rau und Bundesminister Joschka Fischer werden mit Premierminister Sharon ebenfalls zu kurzen Gesprächen zusammentreffen.

Ansprache von Bundeskanzler Schröder bei der Gedenkfeier Bahnhof Grunewald

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