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Podiumsdiskussion zum Thema:
"Rechtsextremismus im Internet"

Medienforum der Bundesregierung
Berlin, Presseamt der Bundesregierung
05-07-2001, 17:30h

David Gall (haGalil onLine): Um unsere Lösungsansätze verständlich zu machen, muss ich ihnen erst zwei grundsätzliche Thesen vortragen:

  • Zum einen wissen wir, dass Antisemitismus das zentrale Merkmal der nazistischen Weltanschauung und gleichzeitig Bindemittel der unterschiedlichsten Bewegungen, von Pamjat in Russland bis zum Ku-Klux-Klan in Amerika ist. Diese Tatsache wird inzwischen nicht mehr verborgen, sondern deutlich zur Schau gestellt. Dass diese Stimmung bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein reicht, sehen wir zum Beispiel daran, dass eine Regierungspartei in Österreich beim Wiener Kommunalwahlkampf bereits ganz gezielt auf antisemitische Stimmungen gesetzt hat. Auf den sogenannten "Hate-Pages" nimmt der Antisemitismus eine immer dominantere und immer aggressivere Stellung ein.
    Aus dieser eigentlich beunruhigenden Tatsache läßt sich aber auch ein "positiver Aspekt" folgern: Über eine Schwächung dieser Argumentationslinie ist die Schwächung der gesamten Nazi-Bewegung - in ihrem innersten Kern möglich.
  • Zweitens stellen wir fest, dass die NS-Propaganda im Internet, obwohl noch immer viel zu wenig erst genommen, viel gefährlicher ist, als die bisher üblichen Propagandamittel (Zeitungen, Flugblätter und NPD-Vorträge in irgendwelchen Hinterzimmern) - ganz einfach, weil sie in der Lage ist über relevante Stichworte völlig "unbedarfte Leser" zu erreichen, das heißt zum Beispiel einen Schüler, der ein Referat zum Thema "jüdische Feiertage" schreiben muss.

Um dieser Bedrohung etwas entgegenzusetzen haben wir in den letzten Jahren verschiedene Lösungsansätze entwickelt:

  • --- Am wichtigsten ist uns die Schaffung eines massiven Gegengewichts durch aufklärende Inhalte, das heißt Wahrheit gegen Lüge und Hass. Der NPD-Anwalt Horst Mahler, um nur ein Beispiel zu nennen, sieht den Hauptfeind des Deutschtums inzwischen nicht mehr in der "jüdischen Rasse", sondern in der jüdischen Religion. Dementsprechend finden wir auf den einschlägigen Seiten eine unglaubliche Menge an Artikeln die sich mit dem "Judentum" befassen – beziehungsweise dem, was Mahler und seine Kollegen (im weitesten Sinne) dafür halten.
    Wenn wir nun einhundert unserer Seiten gegen eine dieser Seiten setzen - zum Beispiel zum Thema "jüdische Feiertage", dann liegen die Chancen eines Schülers auf der Suche nach Informationen zu seinem Referat bei haGalil onLine zu landen bei 100:1, gegen die Nazis.
    Bestechend an diesem absolut einfachen Ansatz ist, dass dieser "inhaltliche Schutzwall" unabhängig von allen Schwachpunkten der bisher von offizieller Seite angedachten Strategien funktioniert.
    Das Verhältnis 100:1 bleibt effektiv auch ohne den in der "Berliner Erklärung" des Justizministeriums erhofften weltweiten Wertekonsens'. Es wird auch bestehen bleiben, nachdem sich die vielleicht irgendwann einmal installierten Filterprogramme als wirkungslos - da umgehbar - erwiesen haben und selbst im Falle, dass antisemitische Hetze einmal straffrei sein sollte – was ich vorerst nicht annehme, wird dieser "Block" weiter funktionieren.
  • --- Unser zweiter Ansatz nutzt die kommunikativen Möglichkeiten eines lebendigen Onlinedienstes, denn die beste Vorraussetzung für Verständigung sind Begegnung und Information.
    Wir wissen längst, dass Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit gerade dort am meisten verbreitet sind, wo die wenigsten Juden leben. Für einen Jugendlichen in Brandenburg ist haGalil onLine die erste und oft einzige Möglichkeit mit Juden in einen Dialog zu treten.
    Aus einer Menge von 140.000 Besuchern, jeden Monat, erhalten wir täglich Dutzende von e-Mails mit Anfragen von Schülern und Lehrern und unsere Foren und Chats bieten die Möglichkeiten zur Kommunikation der Leser untereinander.
    So lernte beispielsweise eine Nazi-Aussteigerin die Vorsitzende einer jüdischen Gemeinde in Bayern kennen. Die beiden veranstalten inzwischen gemeinsame Vorträge an Schulen und Jugendzentren.
    Von vielen werden wir als Anlaufstelle für den Kampf gegen Rechts wahrgenommen und unsere Ausdauer, gerade auch nach verheerenden Angriffen auf unsere offenen Foren, ist für viele ein ermutigendes Zeichen in dieser Auseinandersetzung.
  • --- Unser dritter Ansatz resultiert aus diesen Angriffen, die dazu führten, dass wir die juristische Komponente unserer Arbeit immer weiter ausgebaut und verbessert haben.
    Schon vor Jahren haben wir das erste Meldeformular für NS-Seiten ins Netz gestellt. Im Jahr gehen hier ca. 1.000 Anzeigen ein und inzwischen ist fast jede dritte Strafanzeige in diesem Bereich auf eine Meldung über diese Anlaufstelle zurückzuführen.
    Es geht hier aber nicht nur um Quantität, sondern vor allem um Qualität: Wir leiten die hier gemachten Beobachtungen unserer Leser nicht einfach an die Staatsanwaltschaften weiter, sondern führen eigene – oft auch anlassunabhängige - Ermittlungen zur Täterfeststellung durch und geben den Staatsanwaltschaften sowohl juristische als auch technische "Nachhilfe", so dass der größte Teil der über uns erstatteten Anzeigen auch tatsächlich zu einer Verurteilung führt. Es sind nicht neue Gesetze notwendig, die Anwendung der bestehenden würde bereits ausreichen.

Grundsätzlich lässt sich zusammenfassen, dass Hass und Demokratiefeindlichkeit im Internet, im Internet und mit den Möglichkeiten des Internets bekämpft werden müssen. Wenn wir uns heute anschauen, welche Effektivität haGalil onLine mit welch geringen Mitteln, finanziell und personell, erreicht hat, dann besteht durchaus Hoffnung, dass die weitere Ausbreitung der NS-Propaganda – mit den Mitteln des Internets – ganz entscheidend behindert werden kann.

HaGalil onLine kommt übrigens nicht als Hochglanzbroschüre daher und nicht als pädagogisches Projekt zur theoretischen Konzeption politischer Bildungsarbeit, sondern ganz einfach als lebendiges und alltägliches und selbstverständliches Zeichen in einer offenen und vielfarbigen Gesellschaft.

05-07-01

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